https://www.faz.net/aktuell/politik/g7-und-partner-verpflichten-sich-zu-gemeinsamen-initiativen-18134202.html

Uneins bei der Ukraine : G7 und Partner verpflichten sich zu gemeinsamen Initiativen

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa und Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts) am Montag auf Schloss Elmau Bild: AP

Den Klimawandel bremsen, Staatsschulden senken, Demokratien stärken: Die G7 und ihre Gäste auf Schloss Elmau einigen sich auf gemeinsame Ziele – aber nicht beim Krieg in der Ukraine.

          2 Min.

          Mit der Einladung von fünf „Partnerländern“ zum G-7-Gipfel in Elmau hat der deutsche Bundeskanzler ein neues Format geschaffen – dass seinen Anlass in dem Bruch der bisherigen Weltordnung durch den russischen Angriffskrieg hatte, seine Ursache aber auch in weitergehenden Zwängen der globalen Krisen fand, die nur in größeren Kooperationsformen zu bewältigen sein werden. Vor dem Ende des Elmauer Gipfels hatten sich diese „G12“, also die G-7-Repräsentanten und ihre Gäste aus Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika, schon in einer gesonderten gemeinsamen Erklärung auf den Willen verpflichtet, die Stärke und Widerstandskraft ihrer Demokratien zu stärken „und auf gerechte, umfassende und nachhaltige Lösungen für die globalen Herausforderungen hinzuwirken“. Das gelte etwa für den Klimawandel, die oder die Corona-Pandemie.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Zugleich bekräftigten die Beteiligten, sie blieben der „regelbasierten internationalen Ordnung verpflichtet“. In dieser gemeinsamen Erklärung wurde auf die aktuelle Bedrohung der internationalen Ordnung durch Russland nur indirekt Bezug genommen, indem es etwa hieß, als Demokratien respektierten die unterzeichnenden Länder die territoriale Integrität und Souveränität anderer Staaten, sie unterstützten die friedliche Lösung von Konflikten lehnten die Drohung oder Anwendung von Gewalt in allen Fällen ab, die nicht mit internationalem Recht in Einklang stünden, schützten die Menschenrechte, stärkten internationale Organisationen und entwickelten neue Technologien im Einklang mit demokratischen Prinzipien zum Wohle der Menschheit.

          „Auf den Krieg in der Ukraine blicken wir aus unterschiedlichen Perspektiven“

          Trotz dieser allgemeinen gemeinsamen Prinzipien fanden sich einige der hinzugeladenen wichtigen Schwellenländer allerdings nicht bereit, die Sanktionen westlicher Staaten gegenüber dem russischen Aggressor zu befürworten oder ihnen beizutreten. Bundeskanzler Scholz hatte diesen Dissens nach der Gesprächsrunde mit den beigeladenen Staaten offen ausgesprochen: „Auf den Krieg in der Ukraine blicken wir aus unterschiedlichen Perspektiven, das wissen wir alle“. Dennoch bezeichnete Scholz die Unterredung mit den fünf Partnerländern als „sehr gut und offen“. In einer feinen Unterscheidung sprach er von den fünf Staaten als „Demokratien der Zukunft und mit Zukunft“.

          Die gemeinsame Absichtserklärung der zwölf Staaten, zu denen noch die EU als eigene Institution hinzutrat, enthält gemeinsame Initiativen und Verpflichtungen, die vom Kampf gegen den Klimawandel – unter Einschluss einer „fairen und gerechten“ Umstellung auf erneuerbare Energien – bis hin zu weltweiten Initiativen zur Staatsschulden-Senkung reicht.

          Das gemeinsame Papier widmet sich überdies aber auch inneren Herausforderungen demokratischer Gesellschaften. Die unterzeichnenden Länder verpflichten sich zur Förderung und Bewahrung von Medien- und Meinungsfreiheit, zum Schutz des Internets als „offenes, freies, weltweites, vernetztes, verlässliches und sicheres“ Medium. Sie wollen die Transparenz von online-Plattformen steigern und zusammenwirken, um „Informations-Manipulationen zu begegnen und verlässliche Informationsquellen zu befördern“.

          Weitere (Selbst-) Verpflichtungen der Unterzeichner betreffen die Förderung der Zivilgesellschaft in den betreffenden Länder, die Unterstützung akademischer Freiheit und die Ankündigung, die Widerstandskraft der Demokratien zu stärken gegen „böswillige ausländische Einmischung und Akte transnationaler Repression, die versuchen, Vertrauen in Regierung, Gesellschaft und Medien zu untergraben, öffentliche Freiheit einzuengen und Kritik zu ersticken“.

          Weitere Themen

          Impfen fürs Kindeswohl

          FAZ Plus Artikel: Urteil in Karlsruhe : Impfen fürs Kindeswohl

          Das Verfassungsgericht hat die Pflicht zum Nachweis einer Masernimpfung gebilligt. Masern seien für die Kinder gefährlich, vor allem aber für Schwangere und ungeimpfte Säuglinge. Folgt daraus etwas für die Corona-Impfung?

          Topmeldungen

          Kanzler Scholz schraubt unter Anleitung einer Viessmann-Mitarbeiterin die letzte Schraube in eine Wärmepumpe.

          Klimafreundlich heizen : Die Wärmepumpe ist zu teuer

          Die Explosion der Gaspreise lässt die mit Strom betriebenen Wärmepumpen attraktiv erscheinen. Doch die klimafreundlichen Geräte sind teuer und technisch aufwändig. Das macht es für Nutzer kompliziert.
          Kaschieren die Spaltung der Partei leidlich: die Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel

          Putin und die AfD : Kalt im Herzen

          Die Partei will die Abstiegsängste vieler Bürger angesichts von Inflation und Energiekrise für sich nutzen. Ihre Erzählung: Schuld an der Misere ist nicht Wladimir Putin, sondern die Bundesregierung. Kann das verfangen?
          Eine „Impfung“ für die Wolken: In Shaoyang bereiten Militärangehörige Salven mit Silberjodid für den Abschuss vor.

          Dürre in China : Tausend Salven für etwas Regen

          Kaum Regen und Temperaturen von mehr als 40 Grad: Seit zwei Monaten leidet China unter Extremwetter. Fabriken müssen ihren Betrieb einstellen, Bauern fürchten um ihre Ernte. Die Regierung will das Wetter selbst in die Hand nehmen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.