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Ukraine-Krise : Obama droht mit härteren Sanktionen gegen Russland

  • Aktualisiert am

Amerikas Präsident Barack Obama Bild: AP

Nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel droht der amerikanische Präsident Obama Russland mit einer Verschärfung der Sanktionen, falls sich die Situation in der Ukraine weiter verschlechtert.

          Der amerikanische Präsident Barack Obama stimmt die westlichen Partner auf weitere Sanktionen im Zusammenhang mit der russischen Ukraine-Politik ein. Obama unterstrich nach Angaben des Weißen Hauses am Donnerstag in einem Telefongespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und andere globale Partner müssten darauf vorbereitet sein, einer weiteren russischen Eskalation mit zusätzlichen Sanktionen zu begegnen.

          Obama und Merkel sprachen vor allem über die besorgniserregende Lage in der Ostukraine. Sie forderten Moskau abermals auf, seine Truppen aus dem Grenzgebiet abzuziehen. Die Kanzlerin und der amerikanische Präsident betonten die Wichtigkeit einer starken finanziellen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Ukraine.

          Kiew will besetzte Gebäude räumen lassen

          Bei dem Telefonat sei es am Donnerstagabend insbesondere um die Themen des bevorstehenden Treffens der Außenminister der Vereinigten Staaten, Russlands, der Ukraine sowie der EU-Außenbeauftragten gegangen, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Das Krisentreffen soll am kommenden Donnerstag, 17. April, in Genf stattfinden.

          Die Regierung in Kiew will am Freitag eine Räumung von besetzten staatlichen Gebäuden erreichen. Interimspräsident Alexander Turtschinow hat den prorussischen Demonstranten im Osten der früheren Sowjetrepublik Straffreiheit in Aussicht gestellt, sollten sie die seit Tagen besetzten Häuser räumen. Die Verhandlungen waren zuletzt aber sehr zäh verlaufen. Innenminister Arsen Awakow hatte den Besetzern mit Räumung gedroht. Die Demonstranten fordern ein lokales Referendum. Dabei könnte es auch um eine „Unabhängigkeit“ ihrer Region gehen. Die Regierung in Kiew wirft Moskau vor, mit Hilfe von Provokateuren Unruhe zu schüren.

          Ukrainische Truppen nahe der Stadt Donezk

          Die Vereinigten Staaten werfen Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ukraine-Krise vor, Gaslieferungen als Machtmittel missbrauchen zu wollen. „Wir verurteilen die russischen Versuche, Energie als ein Zwangsmittel gegen die Ukraine zu nutzen“, sagte die Sprecherin im Außenamt in Washington, Jen Psaki. Ähnlich äußerte sich das Weiße Haus. Es sei „völlig unangemessen, Energieexporte einzusetzen, um diplomatische oder geopolitische Ziele zu erreichen“, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Donnerstag. Dies habe man gegenüber Moskau deutlich gemacht.

          Putin hatte mehrere Staats- und Regierungschefs der EU über die kritische Lage in der Ukraine wegen wachsender Gasschulden bei Russland informiert. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Putin habe in einem Brief vor den Folgen für den Gastransit gewarnt und zugleich einen Dialog für eine Krisenlösung vorgeschlagen. Wegen unbezahlter Rechnungen hatte Russland der Ukraine zuletzt 2009 das Gas zeitweilig abgestellt, was auch zu Lieferengpässen in der EU geführt hatte. Zudem hatte Moskau im Zuge der Spannungen mit Kiew jüngst die Preise für die Ukraine erhöht. Experten halten einen neuen Gas-Konflikt für möglich.

          G7-Staaten beraten über Lage in Ukraine

          Auch die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrieländer (G7) hatten am Donnerstag in Washington über die Ukraine-Krise und etwaige Folgen für die Weltwirtschaft gesprochen. In einer kurzen Erklärung, die über die britische G7-Präsidentschaft verbreitet wurde, hieß es anschließend, diskutiert worden sei „auch über die Lage in der Ukraine, deren Finanzbedarf sowie über die internationale Antwort darauf“. Darüber hinaus berieten die G7-Vertreter über aktuelle Entwicklungen in der Weltwirtschaft. Das Thema spielt auf der am Freitag beginnenden Frühjahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine große Rolle.

          Zu den G7 gehören Amerika, Japan, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien. Ziel des G7-Treffens war es, im Streit mit Russland die Positionen in der Ukraine-Politik miteinander abzustimmen. In der G7 besteht im Grundsatz Einigkeit darüber, dass Russlands Eingliederung der Krim-Halbinsel unrechtmäßig sei und Sanktionen gegen die Regierung in Moskau berechtigt seien. Echte Wirtschaftssanktionen wie Importbeschränkungen oder andere Eingriffe in den Handel mit Russland haben die G7-Länder zwar bislang nicht beschlossen. Aber sie drohen, dass es dazu kommt, wenn Russland für eine weitere Eskalation der Lage sorgen sollte.

          Unmittelbar an die G7-Konferenz schloss sich ein Treffen der Finanzminister der 20er-Gruppe (G20) an. Darin sind neben den großen Industriestaaten die wichtigsten Schwellenländer vertreten. Auch Russland ist Mitglied der G20. Formelle Beschlüsse zur Ukraine werden von den Treffen von G7, G20 und IWF nicht erwartet.

          Milliarden-Hilfe geplant

          Der Internationale Währungsfonds betrachtet die Ukraine-Krise als einen „geopolitischen“ Unsicherheitsfaktor, der bei einer weiteren Zuspitzung die Weltwirtschaft beeinträchtigen könnte. Der Fonds hat der Ukraine Hilfen über 14 bis 18 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt, um das Land vor dem finanziellen Absturz zu bewahren. Beschlüsse über ein Hilfsprogramm mit Auflagen für das osteuropäische Land werden aber nach Angaben aus dem IWF-Umkreis erst nach der IWF-Konferenz fallen. Nach der Billigung der IWF-Hilfen wollen auch die Europäer ihre angekündigte Milliarden-Unterstützung für die Ukraine freigeben.

          Der ukrainische Finanzminister Alexander Schlapak sagte, sein Land habe alle Bedingungen des IWF für die Auszahlung der ersten Tranche erfüllt. Diese werde nicht dazu genutzt, um Schulden bei Russland zu begleichen. Nach Angaben der Regierung in Moskau hat die Ukraine Gasrechnungen über 2,2 Milliarden Dollar noch nicht bezahlt.

          Die russische Regierung will nach eigenen Angaben mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds bei der Unterstützung der Ukraine zusammenarbeiten. Dazu sei sein Land bereit, sagte Finanzminister Anton Siluanow nach einem Treffen mit dem amerikanischen Finanzminister Jack Lew am Donnerstag in Washington. Zugleich äußerte er sich über die steigenden Beträge besorgt, die die frühere Sowjetrepublik Russland für Gaslieferungen schuldet.

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