https://www.faz.net/-gpf-7oaln

Ukraine-Krise : Obama droht mit härteren Sanktionen gegen Russland

  • Aktualisiert am

G7-Staaten beraten über Lage in Ukraine

Auch die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrieländer (G7) hatten am Donnerstag in Washington über die Ukraine-Krise und etwaige Folgen für die Weltwirtschaft gesprochen. In einer kurzen Erklärung, die über die britische G7-Präsidentschaft verbreitet wurde, hieß es anschließend, diskutiert worden sei „auch über die Lage in der Ukraine, deren Finanzbedarf sowie über die internationale Antwort darauf“. Darüber hinaus berieten die G7-Vertreter über aktuelle Entwicklungen in der Weltwirtschaft. Das Thema spielt auf der am Freitag beginnenden Frühjahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine große Rolle.

Zu den G7 gehören Amerika, Japan, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien. Ziel des G7-Treffens war es, im Streit mit Russland die Positionen in der Ukraine-Politik miteinander abzustimmen. In der G7 besteht im Grundsatz Einigkeit darüber, dass Russlands Eingliederung der Krim-Halbinsel unrechtmäßig sei und Sanktionen gegen die Regierung in Moskau berechtigt seien. Echte Wirtschaftssanktionen wie Importbeschränkungen oder andere Eingriffe in den Handel mit Russland haben die G7-Länder zwar bislang nicht beschlossen. Aber sie drohen, dass es dazu kommt, wenn Russland für eine weitere Eskalation der Lage sorgen sollte.

Unmittelbar an die G7-Konferenz schloss sich ein Treffen der Finanzminister der 20er-Gruppe (G20) an. Darin sind neben den großen Industriestaaten die wichtigsten Schwellenländer vertreten. Auch Russland ist Mitglied der G20. Formelle Beschlüsse zur Ukraine werden von den Treffen von G7, G20 und IWF nicht erwartet.

Milliarden-Hilfe geplant

Der Internationale Währungsfonds betrachtet die Ukraine-Krise als einen „geopolitischen“ Unsicherheitsfaktor, der bei einer weiteren Zuspitzung die Weltwirtschaft beeinträchtigen könnte. Der Fonds hat der Ukraine Hilfen über 14 bis 18 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt, um das Land vor dem finanziellen Absturz zu bewahren. Beschlüsse über ein Hilfsprogramm mit Auflagen für das osteuropäische Land werden aber nach Angaben aus dem IWF-Umkreis erst nach der IWF-Konferenz fallen. Nach der Billigung der IWF-Hilfen wollen auch die Europäer ihre angekündigte Milliarden-Unterstützung für die Ukraine freigeben.

Der ukrainische Finanzminister Alexander Schlapak sagte, sein Land habe alle Bedingungen des IWF für die Auszahlung der ersten Tranche erfüllt. Diese werde nicht dazu genutzt, um Schulden bei Russland zu begleichen. Nach Angaben der Regierung in Moskau hat die Ukraine Gasrechnungen über 2,2 Milliarden Dollar noch nicht bezahlt.

Die russische Regierung will nach eigenen Angaben mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds bei der Unterstützung der Ukraine zusammenarbeiten. Dazu sei sein Land bereit, sagte Finanzminister Anton Siluanow nach einem Treffen mit dem amerikanischen Finanzminister Jack Lew am Donnerstag in Washington. Zugleich äußerte er sich über die steigenden Beträge besorgt, die die frühere Sowjetrepublik Russland für Gaslieferungen schuldet.

Weitere Themen

Ein Europa von Lissabon bis Wladiwostok

Putin bei Macron : Ein Europa von Lissabon bis Wladiwostok

Der französische Präsident Macron will Russland stärker einbinden – und gemeinsam eine neue Sicherheitsarchitektur schaffen. Dazu beendet er seine diplomatische Eiszeit mit Wladimir Putin.

Topmeldungen

Der britische Premierminister Boris Johnson

Brief an Tusk : Johnson will Brexit-Deal neu verhandeln

Bisher wollte der britische Premier sein Land auch ohne Deal aus der EU führen. Nun schreibt er an EU-Ratspräsident Tusk, ein Austrittsabkommen habe „oberste Priorität“. Zugleich fordert er, die Backstop-Regelung zu streichen – und schlägt Alternativen vor.
„Fridays for Future“-Demonstration vom vergangenen Freitag in Berlin

„Fridays for Future“ : Glaube an die eigene Macht

Eine Studie zeigt, wie die Demonstranten der „Fridays for Future“-Proteste ticken. Was ihre Motive sind, welchen sozialen Hintergrund sie haben – und für welche Parteien sie stimmen würden.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.