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Heiligendamm : Raketenstreit überschattet G-8-Gipfel

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Merkel unter Männern Bild: REUTERS

In Heiligendamm haben die Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen begonnen. Der Streit zwischen Washington und Moskau über den geplanten amerikanischen Raketenschild belastet das Gipfeltreffen. Können Bush und Putin im Vier-Augen-Gespräch für Entspannung sorgen?

          Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe 8 haben ihre Beratungen im Ostseebad Heiligendamm begonnen. Die erste Arbeitssitzung war neben weltwirtschaftlichen Themen dem sogenannten Heiligendamm-Prozess gewidmet, mit dem die G8 künftig die Kooperation mit den fünf Schwellenländern China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika organisieren will. Ziel ist es, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu erarbeiten sowie den Schutz geistigen Eigentums und grenzüberschreitender Investitionen zu verbessern.

          Die Bundeskanzlerin und G-8-Präsidentin Angela Merkel hatte die Gipfelteilnehmer zur Eröffnung des Spitzentreffens vor dem Kurhaus begrüßt. Schon am Mittwochabend waren die Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Abendessen zusammengekommen. Heute sollen die außenpolitischen Themen von Iran über Kosovo bis Afghanistan erörtert werden. Am späten Nachmittag steht eine Arbeitssitzung zum Klimaschutz auf der Tagesordnung. Unter vier Augen wollen zudem der amerikanische Präsident George W. Bush und der russische Präsident Wladimir Putin über den Raketenstreit sprechen.

          Kreml verbittet sich Einmischung

          Unmittelbar zuvor hatte sich Russlands Führung eine Einmischung in innere Angelegenheiten verbeten. Die Vereinigten Staaten sollten sich mit Vorwürfen zurückhalten, Russland mache Rückschritte in seiner demokratischen Entwicklung, sagte ein Sprecher des Kremls am Mittwoch in Heiligendamm. Zwar sei die russische Demokratie nicht perfekt. Es sei jedoch nicht zu rechtfertigen, wenn Washington dieses Thema als Vorwand nutzte, um sich generell zu innerrussischen Angelegenheiten zu äußern.

          Merkel unter Männern Bilderstrecke

          Zugleich war der Kreml bemüht, Putins Drohung zu entschärfen, Russland könnte als Reaktion auf ein amerikanisches Raketenabwehrsystem neue Raketenziele in Europa ins Visier nehmen. Es sei nur eine „rein hypothetische“ Antwort Putins auf die Frage nach eventuellen Gegenmaßnahmen gewesen, sagte der Sprecher des Kremls. Im Westen waren Putins Äußerungen als Rhetorik im Stil des Kalten Krieges kritisiert worden. Das Verhältnis zwischen Bush und Putin gilt derzeit als gespannt. Hauptgrund dafür ist der amerikanische Plan für den Aufbau von Teilen eines Raketenschildes in Osteuropa, die von Russland strikt abgelehnt werden.

          Barroso: UN-Abkommen ist der Prüfstein

          Im Streit über den richtigen Weg im Kampf gegen den Klimawandel gibt es auf dem G-8-Gipfel angeblich eine Annäherung. Wie aus deutschen Delegationskreisen verlautete, schwindet in Washington der Widerstand gegen ein internationales Abkommen zum Klimaschutz unter dem Dach der Vereinten Nationen.

          Die Chefunterhändler der G-8-Staaten hatten in der vergangenen Nacht weiter nach einem Kompromiss gesucht. Japan und die Vereinigten Staaten sperren sich bislang gegen das Vorhaben von Bundeskanzlerin Merkel, beim Gipfeltreffen konkrete Klimaschutzziele festzuschreiben.

          Der Erfolg des G-8-Gipfels hängt nach Meinung von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso von einem Bekenntnis der Vereinigten Staaten zum Klimaschutz im UN-Rahmen ab. „Für mich ist der eigentliche Prüfstein für den Erfolg dieses Gipfels, dass man sieht, dass Präsident Bush und die Amerikaner den Gedanken der UN annehmen - ein globales multilaterales Übereinkommen“, sagte Barroso am Donnerstag im ZDF. Es gehe um das Vorgehen nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012: „Wenn eindeutig und explizit in der Schlusserklärung dieses Gipfels steht, dass es eine Selbstverpflichtung zu einem Post-Kyoto-Abkommen gibt, dann ist der Gipfel ein Erfolg. Wenn das aber nicht niedergelegt wird, dann wird es ein gescheiterter Gipfel sein.“

          Am Donnerstag kam es zu weiteren Protestaktionen am Tagungsort, die Polizei ist mit dem Großeinsatz mittlerweile „am Limit“ angelangt, Verstärkung ist unterwegs. (Siehe auch: G-8-Einsatz: Polizei am Ende ihrer Kräfte)

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