Heiligendamm : G-8-Gegner dringen zum Sicherheitszaun vor
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Bad Doberan: In der Nacht sichern Polizisten einen Zugang zum Tagungsort in Heiligendamm Bild: REUTERS
Nach der abendlichen Eskalation hat sich die Lage in der Sperrzone vor dem Tagungshotel des G-8-Gipfels beruhigt. Tausend Demonstranten verbrachten die Nacht friedlich in der Nähe des Sicherheitszauns.
Nach heftigen Auseinandersetzungen am Mittwoch zwischen Gegnern des G-8-Gipfels und der Polizei ist es in der Nacht zum Donnerstag rund um Heiligendamm ruhig geblieben. Am frühen Donnerstagmorgen hielten sich noch etwa tausend Demonstranten friedlich an zwei Orten in der Nähe des zwölf Kilometer langen Sicherheitszauns auf, teilte die Polizei-Sondereinheit Kavala mit.
Im Laufe der Nacht hatten sich zeitweise 3000 Demonstranten rund um den Tagungsort versammelt und Sitzblockaden an der Rennbahn nahe Heiligendamm, in Börgerende und in Hinter Bollhagen gebildet. Von der Polizei befürchtete weiterführende Aktionen der G-8-Gegner blieben jedoch aus.
141 Festnahmen am Abend
Zum Gipfelauftakt am Mittwoch war die Sicherheitssituation eskaliert. 141 Festnahmen verzeichnete die Polizei. Außerdem wurden 24 Personen zur Unterbindung von Straftaten in Gewahrsam genommen. Massive Polizeikräfte mussten Tausende Demonstranten vom eingezäunten Tagungshotel in Heiligendamm fernhalten und Blockaden auflösen. Kurz vor einem feierlichen Abendessen der Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten und Russlands (G8) auf Gut Hohen Luckow fuhren Wasserwerfer auf. Polizisten schlugen mit Gummiknüppeln zurück, als Steine auf sie niedergingen. Es gab Verletzte.
Das Ausmaß des massiven Ansturms der Gipfelgegner auf den zwölf Kilometer langen Zaun rund ums Tagungsgelände überraschte die Polizei. Am Abend spitzte sich die Lage am Zaun vorübergehend wieder zu. Nach Angaben der Polizei vermummten und bewaffnen sich Autonome im Schutz einer Menge von bis zu 10.000 Demonstranten. Die Polizei hatte zuvor mehrere blockierte Straßen rund um Heiligendamm auch mit Wasserwerfern geräumt. Vorübergehend war auch die Autobahn 19 bei Rostock-Laage blockiert. Es gab mehrere Festnahmen.
Polizei fordert Verstärkung an
Nach Informationen des „Hamburger Abendblattes“ forderte die Einsatzleitung mehr Polizisten an. Schon am vergangenen Samstag war es in Rostock zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und G-8-Gegnern gekommen. Der Vorsitzende Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte der Zeitung: „Die Polizei ist personell am Ende.“ (Siehe auch: Polizei um Heiligendamm: „Wollen niemanden provozieren“)
Trotz deutlicher Bedenken des Bundesverfassungsgerichts bleibt der für diesen Donnerstag zum Tagungsort des G-8-Gipfels in Heiligendamm geplante Sternmarsch von Globalisierungskritikern verboten. Die Karlsruher Richter wiesen einen gegen das Verbot gerichteten Eilantrag ab. (Siehe auch: Sternmarsch nach Heiligendamm bleibt verboten) Die Polizei untersagte zudem eine Demonstration der rechtsextremen NPD in Rostock.
Bush zu Verhandlungen bereit
In dieser verschärften Sicherheitslage nutzte Bundeskanzlerin Angela Merkel jede Gelegenheit, um die Vereinigten Staaten und Japan doch noch für konkrete Ziele im Kampf gegen den Klimawandel zu gewinnen. Der amerikanische Präsident George W. Bush signalisierte zumindest Bereitschaft weiterzuverhandeln. (Siehe auch: Bush-Berater: Keine Einigung im Klimapoker mit der Kanzlerin)
Merkel traf Bush zunächst allein, um einen Kompromiss in der Klima-Debatte zu finden. Die Kanzlerin sagte nach dem rund eineinhalbstündigen Meinungsaustausch: „Ich hoffe, dass wir ein starkes gemeinsames Signal aussenden können.“ Es gebe ein hohes Maß an Übereinstimmung. An einigen Stellen müsse aber noch gearbeitet werden.
Japan: Keine Festlegung möglich
Bush sagte, es gebe Bereitschaft, eine Vereinbarung für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zu erreichen. „Ich komme mit dem starken Willen hierher, an einer Post-Kyoto-Übereinkunft zu arbeiten“, sagte Bush. Mitarbeiter von Japans Premier Shinzo Abe machten klar, dass mit ihm keine verbindlichen Festlegungen innerhalb der G8 möglich seien.
Auch Bush Sicherheitsberater Stephen Hadley lag auf der japanischen Linie. Eine internationale Festlegung auf konkrete Ziele könne es nur in einem weiteren internationalen Rahmen geben. Nach einem bilateralen Treffen zwischen Merkel und Putin hieß es, der russische Präsident habe sich beim Klimaschutz für ein „konstruktives Vorgehen“ ausgesprochen.
Unterstützung in ihren Anstrengungen für eine weitreichende Reduzierung der CO2-Emissionen erhielt Merkel vom scheidenden britischen Premierminister Tony Blair, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Italiens Ministerpräsident Romano Prodi.
Bono: „Es war ein richtiger Streit“
Im russisch-amerikanischen Raketen-Streit bemühte sich Bush abermals, die Wogen zu glätten. Er spielte die scharfe Kritik Putins an den amerikanischen Plänen herunter. Eine militärische Antwort auf die Drohung Putins, russische Raketen auf „neue Ziele in Europa“ auszurichten, sei unnötig, sagte Bush. Möglicherweise habe die Drohung Putins innenpolitische Hintergründe. Merkel sieht durch den Streit keine Gefahr für eine neue Ost-West- Konfrontation. „Der Kalte Krieg ist vorbei. Wir haben neue Zeiten“, sagte sie. „Aber wir werden ja hier über alles offen reden.“
Die Rockstars und Afrika-Aktivisten Bob Geldof und Bono waren nach einem Treffen mit Merkel skeptisch über die Chancen für eine Einigung bei der Afrikahilfe. Es habe einen „großen Krach“ mit ihrem Mitarbeiterstab gegeben, sagte Bono. „Es war ein richtiger Streit.“
Zu Beginn des Evangelischen Kirchentages in Köln haben am Mittwoch Vertreter von sieben Weltreligionen vom G-8-Gipfel entschiedene Schritte im Kampf gegen die Armut gefordert. (Siehe auch: Hunderttausende feiern Eröffnung des Kirchentags in Köln)
