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Spitzentreffen : Wie teuer wird der G-7-Gipfel in Elmau?

  • -Aktualisiert am

Schloss Elmau in Bayern Bild: dpa

In anderthalb Wochen kommen Barack Obama und andere Regierungschefs zum G-7-Gipfel nach Oberbayern. Die Kosten für das Treffen werden dramatisch unterschätzt, warnt der Steuerzahlerbund.

          3 Min.

          Kilometer lange Zäune, Kameras und Bewegungsmelder, Einsätze von Polizei und Bundeswehr. Das traumhaft schön, vor allem aber einsam gelegene Schloss Elmau in Oberbayern wird bald zu einer Festung werden, wenn in anderthalb Wochen der G-7-Gipfel stattfindet. Das Wohlbefinden und die Sicherheit von Angela Merkel, Barack Obama und den anderen Regierungschefs kostet natürlich. Nur wie viel genau? Darüber gibt es Streit.

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          Die Bundesregierung und die bayerische Landesregierung veranschlagen für den Besuch Kosten in Gesamthöhe von schätzungsweise 130 Millionen Euro. Nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes dürfte es deutlich teurer werden. „Nach unseren Berechnungen sind das etwa 360 Millionen Euro“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf von Hohenhau. Eine Grundlage dafür seien Personal- und Überstundenkosten für Tausende Polizisten, die im Budget nicht mit einbezogen sind. Der eigentliche Grund für die hohen Kosten sei jedoch der ungeeignete Veranstaltungsort, moniert er.

          Seit dem Jahr 2001 versammeln sich die Teilnehmer der Gipfel nicht mehr in Metropolen, sondern an abgeschiedenen Orten, die gut zu kontrollieren sind. Der Gruppe der G 7 gehören neben Deutschland Amerika, Japan, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Italien an. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz. Nach dem Seebad Heiligendamm im Jahr 2007 fiel die Wahl der damaligen und heutigen Gastgeberin Angela Merkel diesmal auf das Fünf-Sterne-Hotel Schloss Elmau. Seit dem 22. Mai hat die Bundesregierung das Anwesen für drei Wochen gemietet: Unter den 180 Schlafplätzen sind zehn baugleiche Suiten für die Regierungschefs, „so dass sich keiner benachteiligt fühlen muss“, so der Schlossherr Dietmar Müller-Elmau. Ein hoher Zaun aus Stahl wird das Gelände auf sieben Kilometer Länge einkreisen.

          Der Hubschrauberlandeplatz neben Schloss Elmau bekommt neue Markierungen
          Der Hubschrauberlandeplatz neben Schloss Elmau bekommt neue Markierungen : Bild: dpa

          Die bayerische Staatskanzlei lässt mitteilen, der Gipfel kostet etwa 132 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der Gipfel in Heiligendamm kostete etwa 100 Millionen Euro. Für die Treffen der G 8 und der G 20 im Jahr 2010 in Kanada veranschlagte die dortige Regierung allein für den Polizeieinsatz 750 Millionen Euro. Von den 132 Millionen würde der Bund 40 Millionen Euro übernehmen, sagt der Sprecher der bayerischen Staatskanzlei. Aus der Gesamtsumme würde unter anderem die Polizei, Brand- und Katastrophenschutz, Digitalfunk und Dorfverschönerungen bezahlt. Und ein Zuschuss, den das Land an den Hoteleigentümer Müller-Elmau für die Renovierung des Hotels überweist und auf 3 Millionen Euro beziffert. Zu den 132 Millionen kommen zusätzliche Aufwendungen des Bundes, etwa für den Einsatz des Bundesgrenzschutzes, des Bundeskriminalamts, und die Übernachtungs- und Verpflegungskosten für die Delegationen, die allerdings die Bundesregierung nicht beziffern konnte.

          Der Bund der Steuerzahler rechnet hingegen vor: Rund 20.000 Polizisten müssten Wochen vorher das gesamte Tal hermetisch abriegeln. Jede Bergspitze müsste rund um die Uhr besetzt und bewacht sein, für viele Millionen Euro seien Sammellager und Gefängnisse für möglichen Randalierer errichtet beziehungsweise Gebäude umgebaut worden. Ein weiterer Risikofaktor: So hat die Bundesregierung zwar eine Versicherung für Wirtschaftsunternehmen und private Gebäude der Region abgeschlossen, sollte es durch Ausschreitungen zu Schäden kommen. Wenn die Versicherung nicht greift, könnten jedoch einzelne Schäden – insbesondere im Bereich der Landwirtschaft – vom Freistaat Bayern beglichen werden. „Ob und wieweit der Kostenrahmen eingehalten wurde, wird man danach sehen“, sagt der Sprecher der bayerischen Staatskanzlei.

          Die Bundesregierung hält die Angaben des bayerischen Steuerzahlerbundes für spekulativ. Regierungssprecher Seibert verwies auf den Aufwand für dieses große internationale Ereignis. Es müsse etwa das Recht auf Versammlungsfreiheit gesichert werden. Außerdem sei nicht jede bleibende Investition eine Ausgabe nur für den G-7-Gipfel. Bayerische Oppositionspolitiker der SPD und der Grünen kritisierten die hohen Kosten des Gipfels als unverhältnismäßig.

          Der wirtschaftliche Nutzen des G-7-Gipfels für die Region ist etwas leichter zu schätzen. Allein für die Sicherheitskräfte sind in der Region 10000 Hotelbetten reserviert. Gipfelteilnehmer, Begleitpersonen und Sicherheitskräfte, Journalisten, Logistik- und Dienstleistungsunternehmen werden nach Schätzung der bayerischen Staatskanzlei für mehrere zehntausend zusätzliche Gäste sorgen. Die bayerische Landesregierung erhofft sich zudem einen Imagegewinn. Dem Hotel in Heiligendamm hat der Gipfel wenn überhaupt nur kurzzeitig genutzt: Das Grandhotel meldete im Jahr 2012 Insolvenz an, bevor es 2013 wiedereröffnete.

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