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Gewalt beim G-7-Gipfel? : Polizisten als Hassobjekte

  • -Aktualisiert am

Blockupy-Krawalle Frankfurt Mitte März Bild: Helmut Fricke

Der G-7-Gipfel in Elmau naht und mit ihm der Jahreshöhepunkt für die linksautonome Szene. Eine perfekte Gelegenheit, medienwirksam „das System“ zu bekämpfen. Ein Gastbeitrag.

          Immer wieder erschüttert extremistische Gewalt die Bundesrepublik – samt Bildern von vermummten Gewalttätern, fliegenden Brandsätzen und Pflastersteinen, eingeschlagenen Fensterscheiben, brennenden Streifenwagen und von Schwerverletzten. Extremisten sind so aggressiv, dass Polizisten oftmals wie Eishockeyspieler auftreten („Robocops“) und selbst Sanitäter Helm tragen müssen. Diese Bilder wird es wohl auch vom nächsten Großereignis im Kalender der Szene geben: den Protesten gegen das G-7-Treffen in Elmau am kommenden Wochenende.

          Linksextremisten nehmen Todesopfer billigend in Kauf. So warfen „rot lackierte Faschisten“ vor einiger Zeit nach einer Demo eine schwere Betonplatte vom Dach eines fünfstöckigen Hauses auf Polizisten, die einen Beamten nur knapp verfehlte. Hätte sie ihn getroffen, wäre er wohl daran gestorben. Wie gewalttätig Linksextremisten sein können, unterstreichen die jüngsten Krawalle in Frankfurt am Main, die eine Schneise der Verwüstung durch die Stadt zogen. Die Gründe und Begründungen für solche Ausschreitungen sind vielfältig. Mehrere Faktoren spielen dabei eine Rolle.

          Extremismus bedeutet ultimative Rechthaberei. Extremisten meinen, sie hätten in ihrer antidemokratischen Doktrin die einzig wahre Weltsicht gefunden. Daher wenden sie sich rigoros gegen Pluralismus. Ihr Welt- und Menschenbild ist hermetisch abgeriegelt. Deshalb kämpfen Extremisten vehement gegen andere Interessen, Wertvorstellungen und Lebensformen: Sie kennzeichnet ein Dogmatismus im Denken, Formulieren und Handeln. Freund-Feind-Denken, Fanatismus oder gar Hass sind die Haupttriebkräfte von Extremisten. Das begünstigt und fördert Gewaltanwendung. Bereits Karl Marx propagierte Gewalt als „Geburtshelfer der neuen Gesellschaft“.

          Extremisten bekämpfen auf unterschiedliche Weise das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaates – das gerade Schwächere vor Stärkeren schützen soll. Autonome Linksextremisten halten den „Kapitalismus“, also Demokratie und Soziale Marktwirtschaft, für strukturell gewalttätig und „repressiv“. So äußern sie: Der Kapitalismus und seine Träger verursachten Gewalt, also „die pseudemokratische Politik“, „die Bullen“ („Repression“, „Polizeiterror“), „die Klassenjustiz“ und der „militärisch-industrielle Komplex“, aber auch Eltern, Lehrer, Professoren, der Chef, das Jobcenter („Leistungsterror“) und der Vermieter („Profitgier“). Aus ihrer Sicht ist „das System kriminell, nicht der Widerstand dagegen“.

          Aus dieser „strukturellen Gewalt des Kapitalismus“ resultiere das Recht, ja geradezu die Pflicht zu „Gegengewalt“, zum „Widerstand“ und zum „Kampf gegen das System“. Auch gewaltlose Regelverletzungen werden propagiert, etwa Diebstahl, der in der Szene als „legitime Enteignung ohne Entschädigung“, als „Einklauen“ oder als „proletarischer Einkauf“ firmiert. Denn „antikapitalistische Gegengewalt“ diene ja dem vermeintlich hehren Ziel, die angeblich größte Menschenrechtsverletzung der Erde zu beseitigen: den „faschistischen Kapitalismus“.

          Aus der Perspektive solcher Linksextremisten ist es daher legitime Notwehr, Brandsätze auf Polizisten zu werfen, Banken zu „entglasen“ oder „Nobelkarossen abzufackeln und tiefer zu legen“. Wer Wind sät, erntet Sturm, lautet die Devise. Gewalttätige Demonstranten wollen die Polizei zu Überreaktionen provozieren, damit der Kapitalismus seine „repressive und faschistische Fratze“ vollends offenbart. Dadurch wiederum sollen die „Massen“ mobilisiert werden – gemäß dem Motto: „Zwischen Bullenhelm und Nasenbein passt immer noch ein Pflasterstein.“

          „Haut den Pigs die Fresse ein“

          Um ihre Gewalt zu legitimieren, versuchen Linksautonome, ihr Gegenüber zu entmenschlichen. So singt eine Szene-Band: „Wir wollen keine Bullenschweine. Dies ist ein Aufruf zur Revolte, dies ist ein Aufruf zur Gewalt. Bomben bauen, Waffen klauen, den Bullen auf die Fresse hauen. Haut die Bullen platt wie Stullen. Stampft die Polizei zu Brei. Haut den Pigs die Fresse ein, nur ein totes ist ein gutes Schwein.“ Das erinnert zumindest sprachlich fatal an die Menschenverachtung Ulrike Meinhofs, die 1970 äußerte: „Wir sagen, der Typ in Uniform ist ein Schwein, das ist kein Mensch ... und es ist falsch, überhaupt mit diesen Leuten zu reden, und natürlich kann geschossen werden.“

          Umgekehrt wenden sich Linksautonome gegen friedliche Auseinandersetzungen. Gewaltfreiheit halten sie für eine „bürgerliche Ideologie“, die dazu diene, die „strukturelle Gewalttätigkeit des Kapitalismus“ zu vernebeln, das System zu schützen und „kritische Demokraten“ vom Widerstand abzuhalten. Linksautonome disqualifizieren friedliche Demonstrationen daher als „Latschdemos“.

          Die Öffentlichkeit wird getäuscht

          Gewalttätern und ihren Propagandisten gelingt es immer wieder, Teile der Öffentlichkeit über die Hintergründe von Ausschreitungen zu täuschen. So machen Linksextremisten nach Krawallen reflexartig die Polizei für Eskalationen verantwortlich. Zum Beispiel befand ein „antikapitalistischer Aktivist“ nach den jüngsten Ausschreitungen in Frankfurt, die Linksextremisten frühzeitig vorbereitet und angekündigt hatten: „Die Polizei in Frankfurt hat die Stimmung bereits im Vorfeld angeheizt, indem sie sehr martialisch aufgefahren hat.“

          Im Widerspruch dazu unterstreicht derselbe Antikapitalist im selben Interview (ungewollt), warum die Polizei starke Präsenz zeigen musste: „Wir haben von Anfang an gesagt, es geht uns nicht darum, in der Hauptsache irgendwas Friedliches zu machen, was im Rahmen der Straßenverkehrsordnung abläuft.“ In Frankfurt stoppte der Mob nicht mal vor einer Flüchtlingsunterkunft des katholischen Kolpingwerkes, in der traumatisierte Jugendliche leben.

          Um von der eigenen Gewaltbereitschaft abzulenken, nennen Linksextremisten starke Polizeipräsenz rituell „Provokation“ und „Bullenterror“. Offiziell beteuern Linksdemokraten und Linksextreme gerne ihre Friedfertigkeit: „Von uns werden keine Provokationen ausgehen.“ Tatsächlich dient ein solcher „Aktionskonsens“ aber dazu, naive Teilnehmer von Demonstrationen zu täuschen, Gewalt vorzubereiten und die Polizei vorab als Urheber von Ausschreitungen abzustempeln.

          Auch Extremisten und sogar Demokraten begünstigen extremistische Gewalt, wenn sie sich davon nur unzureichend oder gar nicht distanzieren. So heißt es immer wieder, Gewalt schade „antikapitalistischen“ Anliegen. Das ist eine taktische Begründung, keine moralische. Immerhin richte sich linksextreme Gewalt, so andere Stimmen, gegen „Starke“ – nicht gegen „Schwache“, wie rechtsextreme Gewalt. Was freilich nicht stimmt. Die RAF, von der SED sowohl unterstützt als auch kontrolliert, ermordete zehn Polizisten, vor allem geringer besoldete.

          Die christliche Botschaft verdunstet

          Ohnehin negieren solche Äußerungen die Gleichwertigkeit aller Menschen. Auch Behauptungen, Gewalt resultiere aus der „brutalen Politik“ des „kapitalistischen Systems“ und seiner „martialischen Polizeitaktik“, eignen sich eher, Gewalt propagandistisch zu fördern, als sie zu bekämpfen. Es kann der falsche Eindruck entstehen, Gewalt sei halb so schlimm, ja sogar legitim und gründe auf gesellschaftlicher Zustimmung. Doch das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, wie es im Grundgesetz heißt, bleibt ein hohes und schützenswertes Gut.

          Gesellschaftliche Veränderungen begünstigen ebenfalls Gewaltausübung. Das gilt zum Beispiel für die galoppierende Verdunstung der christlichen Botschaft von Mut, Demut und Nächstenliebe. Wie Geschichte und Erfahrung im 20. Jahrhundert zeigen, sind aktive Christen zwar nicht vollkommen immun, aber deutlich resistenter gegenüber Extremismus und Gewalt. Daneben kann ein hoher Konsum von Gewaltszenen im Fernsehen und im Internet dazu beitragen, Zuseher abzustumpfen und zu verrohen.

          Besonders bedeutsam bleibt es, der inneren Sicherheit insgesamt eine höhere Bedeutung zu geben – gerade in Zeiten gravierender Veränderungen und zum Teil grassierender Verunsicherungen. Das gehört zu den Hauptaufgaben von freiheitlicher Politik. Innere Sicherheit ist keine nachrangige Aufgabe, wie manche Politiker meinen. Gegen das Recht des Stärkeren gilt es, die Stärke des Rechts durchzusetzen. Extremismus und Gewalt lassen sich nicht mit Anti-Aggressions-Kursen oder veganen Kochkursen bekämpfen.

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