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Österreich und der G-7-Gipfel : Mittendrin statt dabei

Das Tagungshotel Schloss Elmau in Oberbayern, bis nach Österreich sind es nur vier Kilometer. Bild: dpa

Auch Österreich spürt die Effekte des G-7-Gipfels. Die Behörden des Nachbarlandes verlegen Sicherheitspersonal an die Grenze. Statt gewaltbereiter Demonstranten greift die Polizei vor allem Flüchtlinge auf.

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          Österreich zählt zwar nicht unmittelbar zu den G-7-Wirtschaftsnationen, doch beim diesjährigen, von Deutschland ausgerichteten Gipfeltreffen nimmt das Nachbarland ebenfalls Gastgeberpflichten wahr. Das betrifft vor allem die Sicherheit der Staats- und Regierungschefs, die sich am nächsten Wochenende auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen treffen. Das Tagungshotel liegt rund vier Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt. Seit Monaten bereiten sich die Behörden in Innsbruck, der Hauptstadt des Bundeslandes Tirol, und in Wien in enger Abstimmung mit den bayerischen und deutschen Partnern auf einen Großeinsatz der Polizei vor.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Bis zu 2100 österreichische Polizisten halten sich bereit. Mehrere Hubschrauber, auch des Bundesheeres, sowie Wasserwerfer und ein gepanzertes Räumfahrzeug seien nach Tirol verlegt worden, sagte Christoph Hundertpfund von der Landespolizeidirektion Tirol, die für die operative Einsatzführung zuständig ist, am Freitag. Seit Montag sind in den Alpen nahe dem Tagungsort Kontrollpunkte eingerichtet. Startplätze für Paragleiter und Drachenflieger werden überwacht, auch Kleinflugzeuge und Drohnen dürfen in einer Flugverbotszone, die bis zum Brenner reicht, nicht fliegen.

          Bilderberger-Konferenz kurz nach G-7-Gipfel

          Der Einsatz wird mit dem G-7-Gipfel am kommenden Montag nicht enden. Denn zwei Tage darauf wird in einem Hotel in Telfs, das auf österreichischer Seite der Grenze fast spiegelbildlich zu Schloss Elmau liegt, die sogenannte Bilderberg-Konferenz abgehalten. Auch hiergegen sind mehrere Demonstrationen angemeldet worden. Der Protest hat dieselbe Stoßrichtung wie der gegen die G-7-Treffen: Die Mächtigen der Welt, so wird von den Kritikern unterstellt, träfen bei diesen Zusammenkünften ohne demokratische Befugnis und hinreichende Transparenz Absprachen, die die gesamte Welt beträfen.

          Im Fall der Bilderberg-Konferenz leistet der informell-private Charakter und die Diskretion, mit der geäußerte Ansichten behandelt werden, allerlei Verschwörungstheorien Vorschub. Die Zusammenkünfte werden seit 1954 abgehalten. Das erste Treffen fand in einem niederländischen Hotel namens „de Bilderberg“ statt. Ziel ist es „den Dialog zwischen Europa und Nordamerika zu fördern“. Die bis zu 150 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien tagen unter der sogenannten Chatham House Rule; die Teilnehmer sollen also nicht weitertragen, was andere gesagt haben. Das wird damit begründet, dass eine offene und von politisch-diplomatischen Zwängen möglichst freie Aussprache angestrebt werde. Am letztjährigen Treffen in Kopenhagen nahmen unter anderen Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Paul Achleitner, Staatssekretär Jörg Asmussen und Airbus-Chef Thomas Enders aus Deutschland teil, Henry Kissinger und General a.D. David Petraeus aus den Vereinigten Staaten, der schwedische Außenminister Carl Bildt und die frühere niederländische Königin Beatrix. Die Teilnehmer dieses Jahres wurden noch nicht bekanntgegeben.

          Polizei greift Flüchtlinge statt Demonstranten auf

          Die Folgen des Sicherheitseinsatzes rufen in der Region gemischte Gefühle hervor. Die deutschen und österreichischen Verkehrsverbände haben Durchreisenden geraten, die Region weiträumig zu umfahren. Doch nicht nur Einwohner und Touristen sind betroffen, es ist auch ein Effekt eingetreten, der in den langfristigen Planungen kaum einkalkuliert war.

          Durch die intensivierten Kontrollen werden zunehmend illegal eingereiste Flüchtlinge aufgegriffen, die – überwiegend von Italien aus kommend – nach Deutschland oder Skandinavien weiterreisen wollten. Die Nachrichtenagentur APA berichtet über Schätzungen, dass täglich 120 Flüchtlinge in dieser Richtung auf der Durchreise seien. Sie „stranden“ nun in Österreich und erhöhen zusätzlich die dort ähnlich wie in Deutschland stark steigenden Flüchtlingszahlen. Ohnedies sind in Österreich bereits Zeltstädte als erste Notunterkünfte errichtet worden. Nun hat Tirol zusätzlich Kapazitäten für bis zu 1200 Flüchtlinge geschaffen. Auch die italienische autonome Provinz Südtirol stellt sich auf einen „Flüchtlingsstau“ ein, weil die Polizei bei ihren Kontrollen, die eigentlich potentiell gewaltbereiten Demonstranten gelten, immer mehr illegal Eingewanderte aufgreifen.

          Auf der anderen Seite darf sich die Region auch über positive Effekte freuen. Denn das zusätzlich einquartierte Sicherheitspersonal stellt in der Nebensaison durchaus einen Wirtschaftsfaktor dar. Zumal nicht nur österreichische Polizisten dort untergebracht wurden, sondern auch 4000 Beamte der bayerischen Polizei und der deutschen Bundespolizei. 16.000 Betten habe die Region und in jedem dritten schlafe ein Polizist, so zitierte die Deutsche Presse-Agentur einen zufriedenen Lokalpolitiker.

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