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G-7-Gipfel : Ein Klima-Versprechen mit dramatischen Folgen

Kanzlerin Merkel, der amerikanische Präsident Obama und die anderen Gipfelteilnehmer am Montag beim Schloss Elmau. Bild: Reuters

Die „Klimakanzlerin“ Merkel blieb beharrlich: Die G 7 haben angekündigt, dass die Industriestaaten in Zukunft komplett auf Kohle, Öl und Gas verzichten wollen. Die Beschlüsse sind ein starkes Signal – und könnten viele Staaten ins Mark treffen.

          Wer geglaubt haben sollte, die internationale Klimapolitik sei nur eine vorübergehende Erscheinung, so wie ein schweres Gewitter mit dunklen Wolken, der sollte schleunigst umdenken. Mit überraschend klaren Worten haben die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) am Montag ihren Ausstieg aus der Kohlenstoffwirtschaft angekündigt.

          „Im Laufe dieses Jahrhunderts“ wollen sie ganz auf die Verbrennung von Braun- und Steinkohle, Öl und Gas verzichten. Unmissverständlich steht die Kohle als der größte Kohlendioxidemittent zuerst auf der Abschussliste.

          Die G7 ist nicht die Regierung der Welt, aber ihr Einfluss auf die Welt ist auch nicht eben gering: Sie zählt zwar nur ein Zehntel der Weltbevölkerung, erzeugt aber knapp ein Viertel der Treibhausgasemissionen. Damit das nicht so bleibt, unterfüttert sie ihre Ankündigung mit einem ganzen Klima-Wohlfühlpaket. Die G7 bekräftigt nicht nur ihr Interesse an einem neuen Weltklimavertrag, verspricht nicht nur, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um ein Maß zu reduzieren, das von Wissenschaftlern gerade noch als zulässig erachtet wird.

          Botschaft für die kommenden Klimaverhandlungen

          Sie verbindet ihre Zusagen außerdem mit neuen Hilfszusagen für arme, vor allem afrikanische Staaten. Das ist ein starkes Signal und ein ambitioniertes Paket. Es dürfte auch bei skeptischen Schwellen- und Entwicklungsländern Eindruck hinterlassen. Die Botschaft der G7 auch an die gerade in Bonn tagende Vorbereitungskonferenz lautet: Wir wollen unbedingt den Erfolg der Klimaverhandlungen im Dezember in Paris.

          Die Voraussetzungen dafür scheinen heute vielfach besser als vor dem Treffen von Kopenhagen 2009, dessen Scheitern die internationale Klimapolitik lähmte. Dennoch ist nicht ausgemacht, dass es dazu kommen wird. Denn wenn große Nachfrager nach Kohle, Öl und Gas auf diese Rohstoffe künftig verzichten wollen, dann wird das zu einem Problem für deren Eigentümer, für die Förderer, Transporteure und Verarbeiter – sie werden arbeitslos.

          Merkel, die „Klimakanzlerin“

          Staatshaushalte wie die von Saudi-Arabien, Russland oder Venezuela sind ebenso betroffen wie Bergbau- und Ölkonzerne. Dieser Umbau trifft sie ins Mark und ruft Widerstände hervor. Und natürlich wird es im Kreis der Schwellenländer auch wieder einige geben, die „Nicht genug!“ rufen und die Industriestaaten an ihre „historische Verantwortung“ erinnern werden.

          Angela Merkel hat mit diesem, ihrem zweiten Weltwirtschaftsgipfel in Deutschland ihren Ruf als „Klimakanzlerin“ untermauert. Auf Schloss Elmau hat sie bewiesen, dass sie ihre Ziele auch über lange Zeit beharrlich und tatkräftig verfolgen und durchsetzen kann. Tatkräftig zur Seite standen ihr dabei die Präsidenten François Hollande und Barack Obama.

          Anders als Merkel setzen die beiden aber einstweilen weiter auf Atomenergie und Gas, das in Amerika per Fracking aus dem Schiefergestein gesprengt wird. Beides sind in Deutschland keine politisch akzeptablen Optionen. Deshalb sind die Anpassungskosten hierzulande besonders hoch. Das gilt auch für die politischen Kosten. Zwar sind die von Merkel verfolgten Klimaziele schon schärfer als die der G7. Doch konnte sie noch nicht sicherstellen, dass die auch erreicht werden. Der ungelöste Streit um den von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verlangten „Klimabeitrag“ alter Braunkohlekraftwerke zeigt unmissverständlich, dass die Klimapolitik dem Land noch harte Verteilungskämpfe bescheren wird.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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