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Die Agenda der G 7 : Informelle Runden und eckige Klammern

Bild: dpa

Sozialstandards in der Textilwirtschaft, Ebola und Boko Haram: Auf dem G-7-Gipfel wird über alles Mögliche gesprochen. Das Abschlusskommuniqué ist bis auf wenige Punkte schon ausverhandelt. Ein bisschen sollen aber auch die Staats- und Regierungschefs noch arbeiten.

          Lars-Hendrik Röller ist inzwischen der dienstälteste Sherpa der G-7-Staaten. Der wirtschafts- und finanzpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist als gastgebender Chefunterhändler vor und während des Gipfels in Elmau sozusagen der Herr der eckigen Klammern. Die G-7-Runde ist kein Beschlussgremium, sondern ein Ort für informelle Gespräche der Staats- und Regierungschefs der (ehemals) führenden Industriestaaten. Handfeste Ergebnisse gibt es nicht, dafür ein Abschlusskommuniqué, in dem die behandelten Gesprächsthemen auf den größten gemeinsamen Nenner gebracht werden.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Das Dokument ist bis auf einige Punkte, welche den Gesprächen der Chefs in Form jener eckigen Klammern überlassen werden, ausverhandelt. Ein wenig sollen auch sie, die ansonsten viel Zeit mit den Arrangements für die Bilder des diplomatischen Poesiealbums verbringen, noch arbeiten müssen.


          Die Agenda der G 7


            Russland-Ukraine-Krise

            Der russisch-ukrainische Konflikt steht am Sonntag bei einem Abendessen auf der Tagesordnung. Die G-7-Runde kommt just in einer Phase zusammen, in der es in der Ostukraine die schwersten Kämpfe seit Beginn der Waffenruhe im Februar gibt. Ein Scheitern des „Minsker Maßnahmenpakets“ würde Angela Merkel und Barack Obama vor ein Problem stellen: Bislang hatte Washington das Ukraine-Dossier an Berlin übertragen, die Frage von Waffenlieferungen an Kiew vertagt und auf ein Gelingen von Minsk gesetzt. Im Falle eines Scheiterns könnte sich das Weiße Haus auch auf Druck des Kongresses veranlasst sehen, auch „tödliche“ Waffen an die Ukraine zu liefern, was die Bundesregierung ablehnt. Die Sherpas haben die Frage, ob das Ziel, dereinst wieder mit Russland im G-8-Rahmen zu tagen, im Kommuniqué erwähnt wird, den Chefs überlassen. In der Präambel des Dokuments („An morgen denken - gemeinsam handeln“) soll übrigens der Charakter der G 7 als Wertegemeinschaft bekräftigt werden. Insbesondere auf japanische Initiative wird beim Abendessen auch die Lage im Südchinesischen Meer besprochen. Tokio, das Kiew anderthalb Milliarden Dollar Budgethilfe gewährt, bittet die EU seit einiger Zeit darum, trotz der Krise in Osteuropa die Sicherheitslage in Ostasien nicht aus den Augen zu verlieren.

            Islamistischer Terrorismus

            Bei dem Abendessen steht auch der islamische Krisenbogen von Libyen bis Iran auf der Agenda. In einem sogenannten Outreach am Montag bespricht die G 7 dann die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus mit den Präsidenten aus Nigeria und Tunesien sowie mit dem Ministerpräsidenten des Iraks. Der neue nigerianische Präsident Muhammadu Buhari wird über den Kampf gegen die Gruppierung Boko Haram berichten, die kürzlich dem „Kalifen“ der Terrorormiliz „Islamischer Staat“ die Treue geschworen hat. Thema der Sitzung ist auch die Flüchtlingskrise.

            Afrika und Entwicklung

            Ein weiterer „Outreach“ befasst sich mit entwicklungspolitischen Themen. Dabei geht es zum einen mit dem äthiopischen Ministerpräsidenten um die Vorbereitung der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung, die im Juli in Addis Abeba stattfindet. Zum anderen soll auch der UN-Sondergipfel zur „Post-2015-Agenda“ im September in New York im Fokus stehen. Für das Folgeabkommen der auslaufenden Milleniumsagenda, in dem auch Aspekte ökologischer Nachhaltigkeit festgeschrieben werden sollen, schlägt Berlin das Ziel vor, bis 2030 rund 500 Millionen Menschen von Hunger und Mangelernährung zu befreien.

            Weltwirtschaft und Handel

            Die Lage der Weltwirtschaft, das Thema, das den Gipfeltreffen seit 1975 den Namen gibt, wird als Erstes am Sonntagnachmittag besprochen. Mit Sicherheit wird dabei auch die Frage angesprochen, ob und wie Griechenland im Euro gehalten werden soll und kann. Schließlich ist die Eurozone Teil der Weltwirtschaft. Folglich wäre man, heißt es in Regierungskreisen, „erstaunt“, würde das nicht angesprochen. Die entscheidenden Gespräche dazu fänden aber sicher nicht in Elmau, sondern zwischen der griechischen Regierung „und den Institutionen“ statt. Zumindest die griechische Regierung steht nicht auf der Gästeliste der Bundeskanzlerin.

            Das aktuell schwächelnde Wirtschaftswachstum in der Welt, die Lage der Staatshaushalte und Investitionen gehören traditionell zu den Themen wie die Förderung des Freihandels. Nachdem sich die 160 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation im November vergangenen Jahres auf einen Vertrag geeinigt hatten, dürfte ein Schwerpunkt der Handelsgespräche nun auf den geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Amerika (TTIP), mit Kanada (Ceta) und Japan sowie zwischen Amerika und der Pazifikregion (TPP) liegen. Die TTIP-Gespräche sind offenbar schon weit fortgeschritten. Die europäischen Verhandler sehen sich von zwei Seiten unter Druck: vom skeptischen - vor allem deutschen - Publikum und der Sorge, dass im Rahmen des amerikanisch-asiatischen Abkommens durch TPP Standards gesetzt würden, die dann auch für alle weiteren Verträge gelten.

            Auf besonderen Wunsch der Kanzlerin wird dieses Mal auch darüber gesprochen, was die Industriestaaten tun können, damit internationale Sozial- und Arbeitsstandards eingehalten werden. Ein Grund dafür war der Brand in der Textilfabrik von Rana Plaza in Bangladesch vor zwei Jahren mit mehr als 1100 Todesopfern. Seither bedrängt die Bundesregierung Textilfirmen, für bessere Arbeitsbedingungen bei ihren Lieferanten zu sorgen und die Einhaltung von Standards sicherzustellen. Gleich an zwei Stellen wird die Frauenförderung in Elmau Thema werden: Zum einen will die G 7 weltweit dafür sorgen, dass der Anteil von Frauen unter den Unternehmensgründern wächst. Zum anderen soll vor allem in den Entwicklungsländern ein größeres Augenmerk auf die berufliche Bildung von Mädchen und Frauen gelegt werden. „Da würden wir gern ein Zeichen setzen“, hieß es in der Bundesregierung.

            Klima und Energie

            Um die internationale Klima- und Energiepolitik geht es am Montagvormittag. Die Bundeskanzlerin hat mehrfach betont, dass sie mit dem Gipfel dazu beitragen will, dass die Staaten der Welt im Dezember, wie vorgesehen, erstmals einen international verbindlichen Klimavertrag schließen. Alle Staaten sind aufgerufen, dem Klimasekretariat der Vereinten Nationen dazu freiwillige Beiträge zu melden. Auf deren Basis soll geprüft werden, ob das Ziel erreicht wird, den Anstieg der Erdtemperatur auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Als einziger G-7-Staat hat Japan bisher keine Ziele benannt.

            Geld spielt auch in der Klimapolitik eine dominante Rolle. Von 2020 an sollen jedes Jahr 100 Milliarden Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für die Finanzierung von Schutzprojekten zur Verhinderung des Klimawandels in Drittweltstaaten ausgegeben werden. Diese sehen im Beitrag der Industriestaaten einen Test für deren Glaubwürdigkeit. Die G 7 will sich nochmals ausdrücklich zu dem Ziel bekennen. Merkel hat angekündigt, dass die Bundesregierung ihre internationale Klimafinanzierung aus Steuermitteln bis 2020 auf vier Milliarden Euro verdoppeln werde. Dass eine ähnliche Selbstverpflichtung aller G-7-Staaten verabschiedet wird, ist nicht zu erwarten. Offen ist auch, ob die Bundesregierung sich mit dem Wunsch durchsetzen kann, wenn schon keine „klimaneutrale“, dann zumindest eine „kohlenstoffarme“ Weltwirtschaft als Ziel der klimapolitischen Bemühungen im Abschlusstext festzuschreiben. Als eine konkrete Maßnahme will die G 7 sich auf deutsches Betreiben hin für den Ausbau von Versicherungsangeboten gegen Wetterschäden in Entwicklungsländern aussprechen. Die könnten etwa Bauern den Verlust von Saatgut ersetzen. Derzeit soll es solche Angebote für etwa 100 Millionen Menschen, vor allem in Afrika, geben. Eine Verdopplung dieser Zahl wird angestrebt.

            Gesundheit

            Antibiotika, Ebola, Tropenkrankheiten lauten die Stichworte für die gesundheitspolitische Debatte. Auch hier haben die Industriestaaten also Afrika mit im Blick und die Frage, wie Arzneien für Krankheiten entwickelt werden können, für die es zwar einen großen Bedarf, aber keinen großen Markt gibt. Das fängt damit an, dass die G 7 eine Initiative Deutschlands, Norwegens und Ghanas unterstützen will, wonach die Vereinten Nationen prüfen sollen, welche Konsequenzen aus der Ebola-Epidemie zu ziehen sind und welche Empfehlungen („lessons learned“) sich daraus ableiten. Zur Bekämpfung vernachlässigter Tropenkrankheiten wollen sich die sieben Industriestaaten verpflichten, ihre Forschung besser zu koordinieren. Mit dem Thema Antibiotikaresistenzen greifen die Staats- und Regierungschefs ein Thema auf, das weltweit von wachsender Bedeutung ist. Zehntausende Menschen sterben jedes Jahr, auch in den Industriestaaten, weil Antibiotika nicht wirken. Ein Grund dafür ist, dass sie zu oft bei Kleinigkeiten oder sogar fälschlich verordnet werden und der Mensch dagegen immun wird. Die G 7 reagiert darauf mit „Aktionsplänen“, die unter anderem eine ärztliche Verordnungspflicht bei Menschen und Tieren vorsehen. Die Weltgesundheitsorganisation hatte kürzlich alle Staaten aufgefordert, entsprechende nationale Programme aufzulegen. Die Bundesregierung hatte im Mai ihre „Strategie“ zur Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen beschlossen.


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