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Äußerungen der Kanzlerin : Merkel will zu No-Spy-Abkommen nicht gelogen haben

  • Aktualisiert am

Angela Merkel Bild: Reuters

Hat Merkel im Wahlkampf 2013 wirklich erwartet, dass die Vereinigten Staaten mit den Deutschen einen gegenseitigen Spionageverzicht aushandeln wollen? Ja, sagt die Kanzlerin nun in einem Zeitungsinterview. Auch zu den Klimaverhandlungen der G 7 hat sie eine klare Meinung.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals persönlich Vorwürfe zurückgewiesen, das Kanzleramt habe im Zusammenhang mit einem geplanten No-Spy-Abkommen mit den Vereinigten Staaten gelogen. Auf eine entsprechende Frage der „Süddeutschen Zeitung“ antwortete Merkel: „Natürlich nicht. Es gab zwischen der amerikanischen Seite und uns Gespräche, die es möglich erscheinen ließen, ein solches Abkommen zu vereinbaren.“ Die SPD forderte Merkel auf, beim G-7-Gipfel in Oberbayern am 7. und 8. Juni mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama über die Spähaktivitäten der Vereinigten Staaten und die Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) zu sprechen.

          Im August 2013, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, hatte der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla verkündet, die Vereinigten Staaten hätten nach massiven Spähvorwürfen den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten. Wie kürzlich berichtetet wurde, wusste aber auch Merkel schon zu diesem Zeitpunkt, dass die amerikanische Regierung die Bitte nach einem solchen Abkommen lediglich zu prüfen bereit war. Eine Zusage habe es nicht gegeben. Später waren die Verhandlungen über einen gegenseitigen Ausspäh-Verzicht ganz gescheitert.

          Merkel verwies in dem Interview darauf, dass alle konkreten Einzelheiten über die Abmachungen mit der amerikanischen Regierung nur in den zuständigen parlamentarischen Gremien erörtert werden könnten. „Ich kann deshalb nur wiederholen, dass es Kontakte zwischen beiden Seiten gegeben hatte, die es angeraten erscheinen ließen, Verhandlungen über ein solches Abkommen zu führen“, sagte die Kanzlerin. In den vergangenen Tagen hatte bereits Merkels Sprecher betont, die Bundesregierung habe im vorliegenden Fall nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.

          Zusammenarbeit der Geheimdienste wichtig

          Im Sommer 2013 waren die Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA durch die Enthüllungen des Informanten Edward Snowden bekanntgeworden. Ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten hätte die Aktionen der NSA in Deutschland einschränken sollen.

          Ungeachtet aller Enthüllungen über die amerikanischen Spionageaktivitäten betonte Merkel die Bedeutungen der Geheimdienstkontakte zu den Vereinigten Staaten. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir im Interesse der Sicherheit unserer Bürger die nachrichtendienstliche  Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika wie auch mit den europäischen Partnern brauchen.“ Sie sei überzeugt, „dass nachrichtendienstliche Tätigkeit jedem von uns Sicherheit und Schutz gibt“.

          Die SPD forderte Merkel auf, Obama zur Veröffentlichung der Liste mit Suchbegriffen (Selektoren) der amerikanischen Geheimdienste zu bewegen. „Sie sollte unbedingt beim G-7-Gipfel in Elmau Klartext mit dem US-Präsidenten sprechen. Unter Freunden sollte so etwas möglich sein“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Passauer Neuen Presse“. Das Kanzleramt will dem Bundestag nur mit Zustimmung der Vereinigten Staaten Zehntausende Suchbegriffe der National Security Agency (NSA) übergeben. Es besteht der Verdacht, dass der BND den Amerikanern damit geholfen hat, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.

          Klimaverhandlungen in Elmau werden schwierig

          Die Gespräche zum Klimaschutz auf dem G-7-Gipfel in Elmau werden sich nach Merkels Einschätzung schwierig gestalten. „Die Verhandlungen werden nicht einfacher als in Heiligendamm“, sagt sie in dem Interview mit Blick auf den G-8-Gipfel 2007, wo es erst nach zähen Verhandlungen eine Einigung auf ein Kapitel zum Klimaschutz gab. Deutschland und Frankreich wollten sich bemühen, in Elmau „möglichst viele Zusagen von den G-7-Ländern jetzt schon zu bekommen“, sagte Merkel. „Aber noch herrscht keine Einigkeit.“

          Der G-7-Gipfel findet wenige Monate vor dem Klimagipfel in Paris statt, bei dem ein verbindliches weltweites Abkommen vereinbart werden soll. Auch die Schwellenländer sollen sich dabei erstmals zu Emissionsminderungen verpflichten. Merkel zeigte sich optimistisch, dass das gelingen kann, nicht zuletzt wegen der Zusage Chinas, seine Emissionen binnen 15 Jahren zu senken.

          „Wenn sie mich vor fünf Jahren gefragt hätten, ob China zu erklären bereit ist, dass es ab 2030 seine  Emissionen reduziert, hätte ich das für schwer möglich gehalten“, sagte Merkel. Damit sei der Einstieg auch der Schwellen- und Entwicklungsländer gegeben. „Nun müssen wir sicherstellen, dass es auch eine Kontrolle gibt.“

          Zum Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), das deutsche Klimaziel durch einen zusätzlichen Beitrag älterer Braunkohlekraftwerke zu erreichen, äußerte sich Merkel  zurückhaltend. „Wirtschaftsminister Gabriel und ich sind uns einig, dass Deutschland seine Klimaziele erreichen muss - und zwar ohne, dass in bestimmten Regionen ein massiver Verlust an Arbeitsplätzen eintritt“, sagte sie. Um die Ziele zu erreichen, „haben alle einen Beitrag zu leisten, beileibe nicht nur im Bereich der Braunkohle“.

          TTIP noch unter Obama abschließen

          Beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten dringt Merkel auf Fortschritte. Sie hoffe auf einen Abschluss noch in der Amtszeit von Präsident Obama, „denn ansonsten wird eine lange Pause eintreten.“ In den Vereinigten Staaten wird Ende 2016 gewählt. Obama darf nicht noch einmal antreten. Noch dieses Jahr sollten die Verhandlungen erfolgreich über die Bühne gehen, forderte Merkel.

          „Mir ist es wichtig, dass der transatlantische Freihandel mit dem pazifischen Schritt hält“, sagte sie mit Blick auf die fortgeschrittenen Verhandlungen der Vereinigten Staaten mit Ländern wie Japan, Vietnam, Australien und Neuseeland. Der Freihandel soll Länder enger aneinander binden und für mehr Wachstum sorgen. Dies sei gerade für die exportabhängige deutsche Industrie bedeutend. „Die USA sind unserer wichtigster Handelspartner“, sagte Merkel. „Es ist im Interesse unserer Arbeitsplätze und unseres Wohlstands, den Handel mit den USA zu fördern und ihn nicht Wettbewerbern aus anderen Weltregionen zu überlassen.“

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