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Abschluss des Gipfeltreffens : G 7 drohen Russland mit schärferen Sanktionen

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Merkel auf der Abschlusspressekonferenz des G-7-Gipfels Bild: dpa

Bundeskanzlerin Merkel stellt den Ukraine-Konflikt an den Anfang ihrer Abschlusspressekonferenz des G-7-Gipfels: Wenn es notwendig sein sollte, „was wir aber nicht wollen“, würden die Sanktionen gegen Russland verschärft.

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          Der G-7-Gipfel im bayerischen Elmau ist mit Bekenntnissen zu mehr Klimaschutz, Freihandel und der Sicherung der Welternährung zu Ende gegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem sehr arbeitsreichen und produktiven Treffen. Sie bezeichnete die Gruppe der sieben führenden Industrienationen als „Verantwortungsgemeinschaft“, die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte stehe.

          An die Adresse Russlands erging wegen des Ukraine-Konflikts eine deutliche Warnung. Die G-7-Staaten verurteilten „die völkerrechtswidrige Annexion der Krim“ und forderten die Umsetzung des Minsker Abkommens, sagte Merkel. Wenn es notwendig sein sollte, „was wir aber nicht wollen“, würden die EU-Sanktionen gegen Russland auch verschärft.

          „Dekabonisierung“ der Weltwirtschaft bis Ende des Jahrhunderts

          Die G-7-Gruppe war 1998 um Russland erweitert worden. 2014 war das Land aber wegen des Ukraine-Konflikts wieder ausgeschlossen worden.

          Beim Klimaschutz bekannten sich die G-7-Staaten zu verbindlichen Regeln in einem neuen Weltklima-Abkommen, das im Dezember in Paris beschlossen werden soll. Die globale Erwärmung soll auf maximal zwei Grad begrenzt werden. Um das zu erreichen, sei eine „Dekarbonisierung“ der Weltwirtschaft im Lauf dieses Jahrhunderts notwendig, sagte Merkel. Der Begriff steht für einen Ausstieg aus fossilen Energien wie Kohle und Öl.

          Zugleich verpflichteten sich die G-7-Staaten zu einer weltweiten Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 40 bis 70 Prozent bis zum Jahr 2050 gegenüber dem Jahr 2010. Laut Merkel wurde auch das Ziel bekräftigt, für Klimahilfen an die Entwicklungsländer 100 Milliarden Dollar jährlich ab 2020 bereitzustellen. „Es wird sehr wichtig sein, dass wir vor Paris dieses Ziel auch darstellen können“, sagte Merkel. Eine Reihe von G-7-Ländern wie Japan, Großbritannien und Frankreich halten nach ihren Worten an der Atomenergie fest. Der Ausstieg Deutschlands werde aber respektiert.

          Trotz der Kritik auf beiden Seiten des Atlantiks wollen die EU und die Vereinigten Staaten die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP beschleunigen. Auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, Epidemien und gegen den Hunger in der Welt soll verstärkt werden. Die G-7-Staaten wollen laut Merkel bis 2030 etwa 500 Millionen Menschen vom Hunger befreien. Das sei der Beitrag zu dem Ziel der Weltgemeinschaft, den Hunger in der Welt bis 2030 vollständig zu überwinden.

          Der zweitätige Gipfel stand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen. Proteste von Globalisierungskritikern verliefen weitgehend friedlich. Im Einsatz waren mehr als 20.000 Polizisten. Die Gesamtkosten des Gipfels werden auf mehr als 300 Millionen Euro geschätzt. Zur G-7-Gruppe gehören die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

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