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G-7-Gipfel : Ein Platz bleibt in Brüssel leer

Russland ist nicht dabei: Die Oberhäupter der G7 in Brüssel Bild: REUTERS

Die G-7-Staaten drohen Russland weiter mit Sanktionen: Drei Kernforderungen werden Putin übermittelt. Getrübt wird die internationale Einigkeit durch ein Rüstungsgeschäft.

          Das Wichtigste an dem G-7-Gipfel, der am Donnerstag zu Ende ging, war, wo er stattfand und wer nicht daran teilnehmen durfte. Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten westlichen Industriestaaten kamen in Brüssel zusammen, und der russische Präsident Wladimir Putin war ausgeladen. Damit sollte dem Kremlherrn noch einmal deutlich gemacht werden, dass er – zumindest vorübergehend – aus der Gemeinschaft jener Länder verstoßen ist, die sich als führende Demokratien verstehen. Denn eigentlich hätte der Gipfel im russischen Sotschi unter Schirmherrschaft Putins stattfinden sollen.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Den Beschluss, aus der Gruppe der Acht (G-8) wieder die Gruppe der Sieben (G-7) zu machen, hatten die Vereinigten Staaten, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan schon Ende März auf einer Zusammenkunft in Den Haag getroffen. Der Gipfel in Brüssel, der nun von der EU ausgerichtet wurde, war der Vollzug dieser Sanktion, mit der der Weltöffentlichkeit vorgeführt werden sollte, dass Russland nach seinem Vorgehen gegen die Ukraine nicht mehr am exklusivsten Konferenztisch des Westens erwünscht ist. Am zweiten Tag der Zusammenkunft wurde über die üblichen Themen solcher Gipfel der „G-Staaten“ geredet (Weltwirtschaft, Handel, Energie, Klima, Entwicklung). Aber es dürfte doch allen Beteiligten klar gewesen sein, dass es diesmal mehr um Symbolpolitik als um konkrete Inhalte ging.

          Über die Ukraine berieten die sieben Staats- und Regierungschefs bei einem gemeinsamen Abendessen zum Auftakt der Veranstaltung. Daraus ging eine Erklärung hervor, die im Wesentlichen die bisherige westliche Linie in der Krise bekräftigte. Die Länder der G-7-Gruppe wollen die Ukraine weiter unterstützen (wirtschaftlich wie politisch), sie wünschen eine politische Zusammenarbeit Russlands mit der Ukraine, und sie sind zu weiteren Sanktionen bereit, falls es keine Fortschritte gibt. Putin wurden dazu drei Kernforderungen übermittelt, die ebenfalls schon aus vielen öffentlichen Äußerungen westlicher Regierungen bekannt sind: Russland solle das Ergebnis der ukrainischen Präsidentenwahl anerkennen (insbesondere mit dem neuen Präsidenten Petro Poroschenko ins Gespräch kommen), seine Streitkräfte von der ukrainischen Grenze zurückziehen sowie den Zustrom von Waffen und „Aktivisten“ über die Grenze unterbinden und seinen Einfluss auf die Separatisten im Südosten des Landes dazu nutzen, sie zum Niederlegen der Waffen und zur Abkehr von der Gewalt zu bewegen.

          Die Pressekonferenz der Bundeskanzlerin gab Aufschluss darüber, wie viel Zeit Putin dafür zugestanden wird. Bis zum nächsten EU-Gipfel am 27. und 28. Juni müsse es zu „Fortschritten“ kommen, sagte Angela Merkel. Welche Sanktionen den Russen ansonsten blühen, wurde – wie in solchen Fällen üblich – von niemandem ausbuchstabiert. Aber in der Erklärung bekräftigten die G7-Staaten wieder ihre Bereitschaft, „bedeutsame restriktive Maßnahmen zu verhängen, um den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben“. Das ist eine Umschreibung für sogenannte Sanktionen nach Stufe 3, die nicht mehr nur wie bisher Einzelpersonen treffen würden, sondern ganze Branchen der russischen Wirtschaft. Als Drohung wollte Merkel das nicht verstanden wissen. „Wir wollen Lösungen über Gespräche. Es geht nur dann um andere Mittel, wenn das keinen Erfolg hat.“

          Ein Gegenstand solcher Sanktionen könnte womöglich ein Rüstungsgeschäft sein, das Frankreich vor drei Jahren mit Russland vereinbart hat. Die russische Marine hat beim französischen Rüstungsunternehmen DCNS zwei Hubschrauberträger im Wert von 1,2 Milliarden Euro bestellt. Das erste Schiff, die Wladiwostok, soll im Oktober ausgeliefert werden. Putin höchstpersönlich verlangte jetzt über französische Medien die Erfüllung des Auftrags und stellte als Köder weitere Waffenkäufe in Aussicht. Auf dem Gipfel wurde über die Sache nach Angaben von Teilnehmern nicht geredet, aber vor der Presse schloss Merkel nicht aus, dass das Geschäft unter Exportrestriktionen nach Stufe 3 fallen könnte. Der französische Präsident François Hollande versicherte dagegen, dass der Auftrag erfüllt werde, was völlig legal sei, da es ja noch keine Sanktionen dagegen gebe.

          Es blieb das einzige Thema, bei dem eine kleine Differenz zwischen Amerika und den Europäern zu erkennen war. Präsident Barack Obama sagte, er sei nicht dafür, in der gegenwärtigen Lage noch große Rüstungsgeschäfte mit Russland abzuwickeln. „Mit dieser Meinung bin ich nicht alleine.“ Ansonsten hoben wieder alle Beteiligten hervor, wie eng Amerika und Europa in dieser Krise zusammenarbeiteten. Obama berichtete, seine Regierung stimme sich derzeit mit der EU-Kommission ab, um zu gewährleisten, dass mögliche Wirtschaftssanktionen Russland den größtmöglichen Schaden zufügen würden, den Europäern dagegen den geringstmöglichen.

          Der Vorsitz der G-7-Runde geht nun auf Deutschland über, das im nächsten Jahr auch den Gipfel ausrichten wird. Merkel ließ offen, ob sie Putin dazu einladen wird, schlug aber einen eher skeptischen Ton an. Darüber sei in Brüssel zwar nicht geredet worden. Bis „weiteres passiert“, habe sie nun aber erst einmal eine G-7-Präsidentschaft übernommen, stellte sie fest – also die einer Gruppe ohne Russland.

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