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G-20-Gipfel in Russland : Vom Syrien-Konflikt überschattet

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Die Schönen und das Biest: Wladimir Putin, Barack Obama und die ungeheure Spritmengen fressende, angeblich bis zu 1000 PS starke und zwischen fünf bis acht Tonnen schwere Präsidentenlimousine „USA 1“ – zärtlich genannt „The Beast“. Bild: AFP

Auf der Agenda des G-20-Gipfels in Sankt Petersburg stehen eigentlich vor allem Wirtschaftsthemen - aber der Syrien-Konflikt überschattet alles. Immerhin: Die Präsidenten Putin und Obama haben darüber ein „informelles Gespräch“ vereinbart.

          Das G-20-Treffen in Sankt Petersburg ist am Donnerstag von der Syrien-Krise überschattet worden. Obwohl das Thema nicht auf der offiziellen Tagesordnung stand, dominierten das Ringen um eine politische Lösung und Amerikas Werben für einen Militärschlag gegen das Regime von Baschar al Assad die Gespräche auf dem Gipfel. Die Präsidenten Russlands und Amerikas, Putin und Obama, wollten bei einem informellen Treffen am Rande des Gipfels über Syrien sprechen. Das bestätigte der stellvertretende amerikanische Sicherheitsberater Ben Rhodes. Eine Annäherung beider Seiten wurde aber nach Angaben von Diplomaten aus beiden Delegationen nicht erwartet.

          EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy schrieb Moskau eine „Schlüsselrolle“ für eine politische Lösung zu. „Wir müssen die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch bringen“, sagte er. Italiens Ministerpräsident Enrico Letta bezeichnete den G-20-Gipfel als „letzte Möglichkeit, um politische und verhandelte Lösungen für Syrien zu finden“.

          Merkel: Kleinste Möglichkeit nutzen

          Außenminister Guido Westerwelle warb in Sankt Petersburg für einen neuen Anlauf, den Internationalen Strafgerichtshof in den Syrien-Konflikt einzuschalten. Demnach soll der UN-Sicherheitsrat dem Gerichtshof in Den Haag ein Mandat erteilen, damit dieser die mutmaßlichen Giftgaseinsätze in Syrien untersuchen kann. Westerwelle verwies darauf, dass eine solche Initiative schon einmal im Januar von insgesamt 57 Staaten gestartet worden sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, auch die „kleinste Möglichkeit eines politischen Prozesses“ müsse genutzt werden. Zugleich warnte sie, die Erwartungen an die Gespräche über Syrien dürften nicht zu hoch gehängt werden.

          Russlands Präsident Putin eröffnet offiziell das G-20-Gipfeltreffen

          Obama wollte den Gipfel nutzen, um international für einen Militärschlag unter amerikanischer Führung zu werben. Berater des amerikanischen Präsidenten gingen davon aus, dass er während des offiziellen Abendessens Argumente für ein militärisches Vorgehen vorbringen wollte. Aus Diplomatenkreisen verlautete, Obama rechne nicht mit einer Einigung mit Russland, dessen Zustimmung für ein UN-Mandat nötig wäre.

          Obama muss um Zustimmung bangen

          Obwohl sich der Auswärtige Ausschuss des amerikanischen Senats am Mittwochabend für Militärschläge gegen Syrien ausgesprochen hat, muss Obama aber um die Zustimmung des Kongresses bangen. Dutzende von Obamas innenpolitisch treuen Verbündeten auf dem linken Flügel der Demokratischen Partei, insbesondere viele Afroamerikaner, sprechen sich gegen einen neuen Kriegseinsatz aus.

          Viele Republikaner wollen Obama nur unterstützen, wenn er zuvor die eigenen Reihen schließen kann. In dem Senatsausschuss stimmten nur zehn von 18 Mitgliedern für die Entschließung, die Obama 60 Tage Zeit für eine Militäraktion zugesteht, mit der Option einer Verlängerung um einen weiteren Monat. Eine Entsendung von Bodentruppen wird ausgeschlossen. Auch zwei Demokraten stimmten mit Nein, einer enthielt sich. Der Republikaner John McCain hatte durchgesetzt, in der Resolution das „politische“ Ziel zu verankern, das Kräfteverhältnis in Syrien zugunsten der Opposition zu verändern. Medien berichten, das Pentagon erwäge nun verstärkt, auch Bomber bereitzuhalten, um mehr Ziele angreifen zu können, als die vier noch im Mittelmeer stationierten Zerstörer Marschflugkörper bereithalten. Deren Zahl wird auf rund 150 geschätzt.

          Gute Miene: Putin begrüßt Obama in Sankt Petersburg

          Den Abgeordneten präsentierte Außenminister John Kerry ein neues Argument für die Mission. Antworte Amerika nicht auf den Einsatz von Giftgas, werde das zum Erstarken der Islamisten führen. Golfstaaten mit Sympathien für die Islamisten würden sich von Washington nicht länger abhalten lassen, die Al-Nusra-Front und ähnliche Gruppen zu bewaffnen, wenn Amerika seine „rote Linie“ nicht durchsetze. Kerry sprach von 70.000 bis 100.000 Oppositionellen in Syrien; 15 bis 25 Prozent von ihnen „könnten einer Gruppe angehören, die wir für die Bösen halten“.

          Mehrheit gegen Obama-Pläne

          Obama wollte am Rande des G-20-Gipfels auch mit Frankreichs Staatschef François Hollande, der sich an einen Militärschlag beteiligen will, sowie den Staatschefs Chinas und Japans zusammentreffen. Als Gastgeber kann sich Russlands Präsident Putin durchaus im Kreis der G20 auf eine Mehrheit gegen die Obama-Pläne verlassen.

          Trotz der tiefen Gräben wollte sich der Sondergesandte der UN und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, in Sankt Petersburg gemeinsam mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon für eine zweite internationale Syrien-Konferenz in Genf einsetzen. Angesichts der Sorge wegen des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes „müssen wir noch härter auf eine internationale Konferenz in Genf dringen“, wurde Ban von einem UN-Sprecher zitiert. Auch Papst Franziskus appellierte in einer Botschaft an die Staats- und Regierungschefs der G20, sich für eine friedliche Lösung des Syrien-Kriegs einzusetzen. Die Botschaft war in einem Brief an den russischen Präsidenten Putin enthalten.

          In Sankt Petersburg: Barack Obama steigt aus der Air Force One

          Der russische Außenminister Sergej Lawrow ließ derweil in Moskau mitteilen, er werde am Montag den syrischen Außenminister Walid Muallim in Moskau empfangen. „Wir in Moskau sind weiter von einem schnellen Ende der Gewalt und des Leids der Zivilbevölkerung in Syrien durch eine politische Lösung überzeugt“, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums, „ohne den Versuch einer militärischen Einmischung von außen unter Umgehung des UN-Sicherheitsrates.“ Die Türkei verlegte unterdessen weitere Truppen in die an Syrien grenzenden Provinzen. Dies berichteten türkische Medien am Donnerstag. So hieß es unter Berufung auf Augenzeugen, dass Einheiten der türkischen Streitkräfte in die Grenzprovinzen Gaziantep, Kilis und Hatay verlegt beziehungsweise dort bereits stationierte Kontingente nochmals verstärkt worden seien. Das türkische Außenministerium teilte mit, die Zahl der in die Türkei geflüchteten Syrer habe mittlerweile die halbe Million überschritten. In den von der türkischen Regierung bereitgestellten Flüchtlingslagern seien seit dem Beginn der Krise mehr als 5000 Kinder geboren worden.

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