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Polizeiwillkür bei G-20-Gipfel : Schlechte Reise

G-20-Gipfel: Beschwerden wegen Polizeiwillkür häufen sich. Bild: EPA

Junge Grüne, Gewerkschafter und Falken wollten mit einem Bus zur G-20-Demo. Dann gerieten sie an die Polizei – und wurden ohne ersichtlichen Grund in Gewahrsam genommen. Ein Fall von Beamtenwillkür?

          6 Min.

          Vierundvierzig junge Leute aus dem Ruhrgebiet wollten nach Hamburg reisen, um an der größten Demonstration gegen den G-20-Gipfel teilzunehmen. Sie gehören zur Grünen Jugend, zur Gewerkschaftsjugend, zur Alevitischen Jugend und zu den Falken, der SPD-nahen Jugendorganisation. Sigmar Gabriel, beispielsweise, ist stolz, ein Falke gewesen zu sein. Die jungen Leute, darunter einige Minderjährige, wollten friedlich demonstrieren. Dafür hatten sie auf einen freien Samstag verzichtet, andere nahmen ihre Klausurvorbereitungen mit in den Bus. Frühmorgens hin, spätnachmittags zurück. Es ging um demokratisches Engagement, das ist ihnen wichtig. Doch was sie erlebten, war für die jungen Leute eine bittere Lektion.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Den Bus hatten die Falken NRW von einem Recklinghäuser Fuhrunternehmen gemietet. Gegen drei Uhr morgens ging es los. Ihre Ankunft war angemeldet, bei den Organisatoren der Demo, der Polizei und beim Zentralen Busbahnhof in Hamburg, wie bei Großveranstaltungen üblich. Zu Beginn der Fahrt wies der Organisator Paul Erzkamp von den Falken die Mitreisenden kurz ein. Dabei habe er, so Erzkamp, auch eine eventuelle Polizeikontrolle angesprochen und dass dies kein Problem wäre. Sie sollten dabei bitte keine Handyfotos machen. Der in politischer Jugendarbeit Erfahrene kennt solche Kontrollen und hält sie für verhältnismäßig. Natürlich hatten die Reisenden von den schweren Krawallen der vergangenen Nacht gehört.

          Deshalb waren die jungen Aktivisten nicht beunruhigt, als ihr weißer Bus hinter Bremen plötzlich von mehreren Polizeifahrzeugen eskortiert wurde. Vor der Raststätte Hamburg-Stillhorn wurde der Bus gegen halb acht per Leuchtzeichen zum Abbiegen aufgefordert. Wie Erzkamp und andere berichten, standen auf dem Parkplatz schon etwa dreißig Polizisten, die – und das wunderte sie – bei ihrer Ankunft die Helme aufsetzten. Der Busfahrer öffnete die Tür und nahm Kontakt zu den Beamten auf. Einer der Polizisten betrat den Bus und stellte sich als der Einsatzleiter Herr Knoblauch vor. Er fragte, wer im Bus sei und kündigte eine Durchsuchung und Personalienüberprüfung an.

          Man müsse aber noch warten, niemand dürfe den Bus verlassen. Kurze Zeit später fuhren weitere Mannschaftswagen der Polizei vor. Ihnen entstiegen voll ausgerüstete, bewaffnete und vermummte Polizisten. An ihren dunklen Monturen trugen sie die Abzeichen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit BFE. Es waren robuste Polizeikräfte, geübt in schweren Auseinandersetzungen mit Hooligans oder dem schwarzen Block. Hoheitsabzeichen hätten gefehlt, sagen die Zeugen des Vorfalls. Jetzt wurde vielen mulmig. Sie waren eine gemischte Jugendgruppe, etwa ein Dutzend Mädchen und Frauen, der Rest Jungen und junge Männer. Alle bunt gekleidet und schläfrig von der Nachtfahrt. Keiner hatte einen gefährlichen Gegenstand dabei, gegen niemanden liegt nach aktuellem Stand der Dinge etwas vor. Der Polizeiführer forderte sie auf, „jetzt keine hastigen Bewegungen mehr zu machen“ oder „sich nicht ruckartig zu bewegen“. Das schüchterte sie ein. Der zwanzig Jahre alte Bochumer Max Lucks, Sprecher der Grünen Jugend in NRW, sah, wie ihn ein behelmter Polizist an der linken Seite des Busses anblickte und dabei seine geballte Faust in die offene andere Hand schlug. Er empfand diese Situation als bedrohlich. Sein Nachbar, Fredo, fragte, ob sie Plätze tauschen sollten. Ja.

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