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Spionage in Deutschland : NSA-Selektoren bleiben geheim

  • Aktualisiert am

Im Hauptquartier der NSA in Fort Meade wurden die Selektorenlisten zusammengestellt. Bild: AP

Die Kommission zur Überwachung der Geheimdienste will Einsicht in die Spionage-Ziele der NSA nehmen, doch die Bundesregierung weigert sich. Auch der Gang vors Gericht hilft nicht.

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          Im Streit um die Herausgabe der NSA-Selektorenliste durch die Bundesregierung gibt es eine erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Die G-10-Kommission zur Kontrolle der Geheimdienste ist demnach nicht berechtigt, über eine Organklage Einsicht in die Liste zu erzwingen, wie am Freitag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Ihr Antrag scheiterte also schon aus formalen Gründen, eine inhaltliche Bewertung nahmen die Richter nicht vor.

          Das kleine Gremium, das Überwachungsaktionen der deutschen Nachrichtendienste prüft und genehmigt, kommt dem Beschluss zufolge nicht als Partei im Organstreitverfahren in Betracht. Anhängig ist aber noch eine Klage von Grünen und Linken im Bundestag, die eine Herausgabe der Liste mit den unzulässigen Spionagezielen an den NSA-Untersuchungsausschuss durchsetzen wollen. (Az. 2 BvE 5/15)

          Auf der Liste stehen Suchmerkmale wie Telefonnummern, Mail- oder IP-Adressen, die der Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst (BND) geliefert haben soll. Der BND soll den Amerikanern damit über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Zehntausende dieser Suchmerkmale sortierte der BND nachträglich aus, weil sie gegen deutsche Interessen verstießen.

          Die Bundesregierung hatte die Herausgabe der Liste verweigert. Stattdessen wurde mit Koalitionsmehrheit der Verwaltungsrichter Kurt Graulich als „Vertrauensperson“ bestellt. Dieser nahm Einsicht in die Liste und unterrichtete anschließend den Untersuchungsausschuss.

          Die G-10-Kommission ist ein kleines Gremium mit nur vier Mitgliedern plus vier Stellvertretern. Ihre Aufgabe ist es, Abhörmaßnahmen vorab zu genehmigen. Denn das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist im Artikel 10 des Grundgesetzes besonders geschützt. Eingriffe ohne Mitteilung an die Betroffenen sind zum „Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes“ zwar erlaubt, müssen aber durch die Kommission überprüft werden – daher der Begriff G-10-Kommission.

          In dem Streit um die Liste hatte die Kommission es zum ersten Mal mit einer Organklage versucht. Dazu ist sie aber nicht befugt, weil sie nach Auffassung der Karlsruher Richter weder ein oberstes Bundesorgan noch ein mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des Bundestags ist.

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