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G-10-Gesetz : Bundesrat stimmt neuem Lauschgesetz zu

  • Aktualisiert am

Lauschige Zeiten Bild: dpa

Trotz der Bedenken von Datenschützern: Der Bundesrat nickt das neue Lauschgesetz ab. Die Geheimdienste bekommen mehr Befugnisse.

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          Der Bundesrat hat die Neuregelung der Telefonüberwachung gebilligt. Ohne Aussprache stimmte die Länderkammer am Freitag dem bereits vom Bundestag verabschiedeten neuen G 10-Gesetz zu, das die Einschränkung von Artikel 10 des Grundgesetzes regelt.

          Nach Artikel 10 sind das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Das neue Gesetz verschärft die Bestimmungen der Datenspeicherung und den Umgang mit personenbezogenen Daten. Zugleich weitet es aber die Befugnisse der Geheimdienste aus: Sie dürfen künftig auch extremistische Einzeltäter und lose Gruppierungen abhören, die unter dem Verdacht stehen, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verstoßen.

          Datenschützer haben Bedenken

          Datenschützer hatten die Ausweitung kritisiert. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, hatte auf eine zeitliche Befristung der Neuregelung gedrungen (siehe Interview: Datenschützer kritisiert neues Lauschgesetz). Diese ist jetzt nicht im Gesetz verankert, nach zwei Jahren soll aber eine Erfolgskontrolle stattfinden.

          Die Erkenntnisse aus Abhörmaßnahmen dürfen künftig auch bei Verbotsverfahren verfassungswidriger Parteien verwendet werden. Für das laufende Verfahren gegen die NPD jedoch greifen die neuen Regelungen nicht. Damit soll vermieden werden, dass das Gesetz als eine „Lex NPD“ gesehen wird.

          Kontrollen verschärft

          Die Neuregelung des G-10-Gesetzes war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht 1999 einige Bestimmungen des alten Gesetzes beanstandet hatte. Die Novelle verschärft die Pflichten der Behörden beim Umgang mit personenbezogenen Daten. Im Abstand von höchsten sechs Monaten ist zu überprüfen, ob die protokollierten Daten noch gespeichert werden müssen. Andernfalls müssen sie gelöscht werden. Die Kontrollbefugnisse der G-10-Kommission des Bundestages wird erweitert.

          Der Bundesrat hatte auf die von seinem Innenausschuss empfohlene Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Der Länderkammer hatte kritisiert, dass seine Empfehlungen bei der Neufassung des Gesetzes weitgehend unberücksichtigt geblieben sind.

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