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Wahlen in Peru : Die ungesühnten Verbrechen des Diktators

Selbsternannte Anwältin der Armen: Präsidentschaftskandidatin Fujimori beim Wahlkampf in Huacho. Bild: Reuters

In Peru geht Keiko Fujimoris als Favoritin in die Stichwahl um das Präsidentenamt. Ihre Kritiker fürchten eine Rückkehr zum Autoritarismus, denn an die Verbrechen ihres Vaters erinnert sich das Volk nur zu gut.

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          Es waren wieder Zehntausende, die am Dienstagabend im Herzen Limas zum Protestmarsch gegen die Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori zusammenkamen. Schon vor dem ersten Wahlgang vom 10. April hatte es in Lima eine Großdemonstration gegen die 41 Jahre alte Kandidatin der konservativen Partei „Fuerza Popular“ (Volkskraft) gegeben. Der Protest vom Dienstag stand wie jener vom April unter dem Motto „No a Keiko“ (Nein zu Keiko) – und gemeint war damit auch „Nein zu Fujimori“.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Denn die Gegner und Kritiker Fujimoris fürchten, dass mit Keiko auch die Politik ihres Vaters Alberto, peruanischer Staatschef im turbulenten Jahrzehnt von 1990 bis 2000, in den Präsidentenpalast zurückkehren werde. Sie fürchten sich vor dem „Fujimorismo 2.0“. Nach jüngsten Umfragen geht Keiko Fujimori am Sonntag als Favoritin in die Stichwahl gegen den 77 Jahre alten ehemaligen Weltbank-Ökonomen und früheren Finanzminister Pedro Pablo Kuczynski. Zudem errang die „Fuerza Popular“ bei der ebenfalls im April abgehaltenen Parlamentswahl 71 der 130 Sitze und verfügt im künftigen Parlament über die absolute Mehrheit.

          Ist Peru bereit für die Rückkehr des „Fujimorismus“? Zu den Demonstranten gegen Keiko Fujimori gehörten zahlreiche Vertreterinnen der feministischen Organisation zur Verteidigung der Frauenrechte (Demus). Man konnte sie an den schwarzen Pappschildern in der stilisierten Form eines Uterus mit dicken roten Farbklecksen auf Eileitern und Ovarien erkennen. Viele banden sich die Pappschilder mit den symbolischen Blutflecken um den Leib, andere hoben sie in die Höhe.

          Bekämpfung der Armut durch Zwangssterilisation

          Für Demus nahm auch Victoria Vigo aus Piura im Norden Perus an den Protesten teil. Vigo ist eine informelle Sprecherin Hunderttausender peruanischer Frauen, die vor rund zwei Jahrzehnten Opfer eines bis heute ungesühnten Staatsverbrechens wurden. Es handelt sich um massenweise Zwangssterilisierungen im Rahmen eines Regierungsprogramms, das den irreführenden Namen „Reproduktive Gesundheit und Familienplanung“ trug.

          Amnesty International und andere unabhängige Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass zwischen 1995 und 2000 etwa 350.000 Frauen und rund 250.00 Männer durch gezielte Eingriffe von Ärzten des staatlichen peruanischen Gesundheitswesens unfruchtbar gemacht wurden. Mindestens 44 Frauen starben laut einer Untersuchung aus dem Jahr 2002 an den Folgen des Eingriffs. Viele Opfer leiden bis heute unter Schmerzen oder sind traumatisiert. Die meisten Opfer waren Indigene der Volksgruppe der Quechua in ländlichen Gebieten, nur wenige unter ihnen sprachen oder verstanden Spanisch.

          Eines der schlimmsten Verbrechen in Amerika

          Auch weil sie Spanisch spricht, ist Victoria Vigo zur wohl bekanntesten Stimme der buchstäblich stummen Opfer geworden. Sie gehört auch zu den wenigen, die für das erlittene Unrecht eine Entschädigung erkämpfen konnten. Vigo verklagte das staatliche Krankenhaus, in das sie im April 1996 wegen schwerer Schmerzen im letzten Drittel ihrer dritten Schwangerschaft eingeliefert worden war. Ihr Sohn kam per Kaiserschnitt zur Welt, starb aber kurz nach der Geburt. Unmittelbar nach der Kaiserschnitt-Entbindung wurde Vigo sterilisiert, ohne dass die damals 34 Jahre alte Frau darüber informiert oder gar befragt worden wäre. Ein Gericht sprach ihr nach einem langen Verfahren Schmerzensgeld in Höhe von umgerechnet rund 2300 Euro zu.

          Kampf um Gerechtigkeit: Opfer von Alberto Fujimoris Sterilisierungsporgramm protestieren in Lima.
          Kampf um Gerechtigkeit: Opfer von Alberto Fujimoris Sterilisierungsporgramm protestieren in Lima. : Bild: Imago

          Amnesty bezeichnet die Massensterilisierungen in Peru als „einen der schlimmsten Menschenrechtsverstöße in Amerika“. Die vorgeblich freiwilligen Sterilisierungen wurden seinerzeit in Peru als Instrument der Armutsbekämpfung eingesetzt. Damit lag Präsident Alberto Fujimori im intellektuellen Trend der neunziger Jahre. Zumal vom „Club of Rome“ wurde damals die Warnung vor einer gefährlichen „Bevölkerungsexplosion“ verbreitet, wonach die Überbevölkerung die Hauptursache für fast alle Menschheitsprobleme jener Tage war – von Massenarmut und Hungersnöten über Rohstoffverknappung bis zur Umweltzerstörung.

          Fujimoris Sterilisierungsprogramm fand Zustimmung bei den UN, die amerikanische Entwicklungshilfeorganisation USAID unterstützte es finanziell. Mitarbeiter der staatlichen Gesundheitsbehörde schwärmten in die indigenen Bauerndörfer des Andenhochlands aus und luden Frauen im gebärfähigen Alter zu kostenlosen „Untersuchungen“ ein. Als Belohnung wurde mitunter ein Sack Reis versprochen. Oder es wurde gedroht: Wer der Einladung nicht Folge leiste, werde bei künftigen Reihenuntersuchungen nicht mehr berücksichtigt und erhalte keine kostenlosen Medikamente.

          Fujimori hatte seine Amtszeit 1990 als erfolgreicher Wirtschaftssanierer und entschlossener Kämpfer gegen die maoistischen Terroristen des „Leuchtenden Pfades“ begonnen. Bis heute haben viele Peruaner im ländlichen Andenhochland sowie im Norden am Amazonas Fujimori deshalb in guter Erinnerung. Mit Sozialprogrammen gab er den Marginalisierten das Gefühl, nicht länger von der gesellschaftlichen Entwicklung ausgeschlossen zu sein. Doch Fujimori endete als korrupter Diktator. Im November 2000 setzte er sich nach Japan ab, um sich der drohenden Amtsenthebung zu entziehen. 2007 wurde Fujimori von Chile, wo er seit Ende 2005 gelebt hatte, nach Peru ausgeliefert und wegen Korruption, Folter und Menschenrechtsverbrechen zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Fujimori sitzt noch heute in Haft.

          „Primera Dama“

          Für die Massensterilisierungen musste er sich aber noch nicht vor Gericht verantworten. Seit 2007 scheiterten drei Anläufe, zuletzt lehnte im Januar 2014 der zuständige Staatsanwalt eine Anklageerhebung wegen fehlender Beweise ab. Und hier kommt Alberto Fujimoris älteste Tochter Keiko ins Spiel. Im Alter von 19 Jahren war sie im August 1994 von ihrem Vater zur „Primera Dama“ ernannt worden. Sie bekleidete das informelle, aber einflussreiche Amt sechs Jahre lang. Dem Aufstieg der Studentin Keiko Fujimori zur jüngsten „First Lady“ Lateinamerikas war ein spektakulärer Rosenkrieg ihrer Eltern vorausgegangen. Alberto Fujimoris Ehefrau Susana Higuchi hatte schon 1992 vor der grassierenden Korruption in der Regierung ihres Mannes und vor den brutalen Machenschaften des Geheimdienstes unter Vladimiro Montesinos gewarnt. Fujimori warf seine Frau während des Scheidungsverfahrens aus dem Präsidentenpalast und machte Keiko zur „Primera Dama“. Auch Fujimoris einstiger Geheimdienstchef Montesinos sitzt eine langjährige Haftstrafe ab.

          Aus der Sicht von Victoria Vigo war Keiko Fujimori bei der Regierungskampagne zur Massensterilisierung von Indigenen eine Komplizin oder zumindest eine Mitwisserin ihres Vaters. Bis heute habe Keiko Fujimori dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht als solches anerkannt, beklagt Demus-Sprecherin Jessenia Casani. Als Keiko Fujimori bei einem Redeauftritt an der Harvard-Universität vor wenigen Monaten zu der Sache befragt wurde, äußerte sie zwar Bedauern über das Leid der Opfer und sprach sich für deren finanzielle Entschädigung durch den peruanischen Staat aus. Sie machte aber vor allem das medizinische Personal für die Eingriffe verantwortlich.

          Ein wichtiges Wahlkampfthema

          Bei den Präsidentenwahlen von 2011, als sich Keiko Fujimori erstmals um das höchste Staatsamt beworben hatte, waren die Zwangssterilisierungen ein wichtiges Wahlkampfthema. Ihr linker Gegner in der Stichwahl Ollanta Humala hatte sich als Anwalt der Opfer dargestellt. Doch auch unter der Regierung Humala, der sich gemäß Verfassung nach einer Amtszeit in diesem Jahr nicht zur Wiederwahl stellen durfte, habe es „keinen wirklichen Fortschritt“ gegeben, klagt Jessenia Casani von Demus. Erst im November 2014 ordnete Humala die Einrichtung eines nationalen Registers zur Erfassung aller Zwangssterilisierten an. Die Regierung versprach den Opfern kostenlose medizinische und psychologische Hilfe. Davon haben die Opfer bisher nichts gesehen.

          Fujimoris Herausforderer:  Pedro Pablo Kuczynski
          Fujimoris Herausforderer: Pedro Pablo Kuczynski : Bild: AP

          In diesem Jahr haben die Zwangssterilisierungen im Wahlkampf nur eine Nebenrolle gespielt. Die wichtigsten Themen waren die wachsende Kriminalität in den Städten, die Konflikte um den Bergbau und die damit verbundenen Umweltschäden, die Korruption unter den Mächtigen. Wirtschaftlich steht das Land mit seinen rund 31,5 Millionen Einwohnern besser da als die meisten lateinamerikanischen Staaten. Beide Kandidaten der Stichwahl vom Sonntag, die 41 Jahre alte Keiko Fujimori und ihr Herausforderer Pedro Pablo Kuczynski, versprechen die Fortsetzung der erfolgreichen liberalen Wirtschaftspolitik.

          Als Auseinandersetzung von politischen Weltanschauungen ist die Präsidentenwahl damit schon vor der Stichwahl entschieden. Die Linkskandidatin Verónika Mendoza kam im ersten Wahlgang mit 19 Prozent der Stimmen nur auf den dritten Rang – hinter Kuczynski mit 21 Prozent und Fujimori mit knapp 40 Prozent der Stimmen. Mendoza will am Sonntag für Kuczynski stimmen, sie betrachtet den 77 Jahre alten Ökonomen und Hobbypianisten als das kleinere der beiden konservativen Übel. Nach Argentinien und Brasilien setzt sich damit auch in Peru der jüngste Rechtstrend in Lateinamerika fort.

          Rückkehr zum „Fujimorismus“

          Nur Fujimoris Partei „Fuerza Popular“ (Volkskraft) verfügt über stabile Strukturen im ganzen Land. Die Partei dürfte der zudem volksnahen Kandidatin in den ländlichen Gebieten und in den ausgedehnten „Barrios“ der Großstädte deutliche Mehrheiten garantieren. In aller Regel sind Parteien in Peru aber nichts weiter als Wahlvereine für Kandidaten. Dass das besonders auf Kuczynskis Bewegung „Peruanos Por el Kambio“ (Peruaner für den Wechsel) zutrifft, erkennt man schon an der verballhornten Schreibweise des Wortes „cambio“ (Wechsel): Das Parteikürzel PPK soll nun mal den Initialen des Kandidaten entsprechen.

          Im Wahljahr 2016 geht es in Peru nicht um Rechts oder Links, sondern um die Frage, ob der „Fujimorismus“ sich abermals durchsetzt. Kuczynski, Favorit der urbanen Bürgerschicht, versuchte mit der Warnung vor einer Rückkehr der diktatorischen Verhältnisse unter Alberto Fujimori die Wähler von der Stimmabgabe für dessen älteste Tochter abzuhalten. Keiko Fujimori distanzierte sich zwar von den Menschenrechtsverletzungen ihres Vaters, sie präsentierte sich aber zugleich als rechtmäßige Erbin von dessen „starker“ Regierung im Kampf gegen die Kriminalität. Und sie gab sich populistisch als Anwältin jener 73 Prozent der Peruaner, die als Subsistenzbauern oder in der Schattenwirtschaft ihren Lebensunterhalt bestreiten. Der Streit um die Aufarbeitung der Zwangssterilisierungen zeigt aber, dass noch immer viele Peruaner argwöhnen, es stecke mehr Alberto Fujimori in der Politik Keiko Fujimoris, als diese zugeben will.

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