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Wahlen in Peru : Die ungesühnten Verbrechen des Diktators

Ein wichtiges Wahlkampfthema

Bei den Präsidentenwahlen von 2011, als sich Keiko Fujimori erstmals um das höchste Staatsamt beworben hatte, waren die Zwangssterilisierungen ein wichtiges Wahlkampfthema. Ihr linker Gegner in der Stichwahl Ollanta Humala hatte sich als Anwalt der Opfer dargestellt. Doch auch unter der Regierung Humala, der sich gemäß Verfassung nach einer Amtszeit in diesem Jahr nicht zur Wiederwahl stellen durfte, habe es „keinen wirklichen Fortschritt“ gegeben, klagt Jessenia Casani von Demus. Erst im November 2014 ordnete Humala die Einrichtung eines nationalen Registers zur Erfassung aller Zwangssterilisierten an. Die Regierung versprach den Opfern kostenlose medizinische und psychologische Hilfe. Davon haben die Opfer bisher nichts gesehen.

Fujimoris Herausforderer:  Pedro Pablo Kuczynski
Fujimoris Herausforderer: Pedro Pablo Kuczynski : Bild: AP

In diesem Jahr haben die Zwangssterilisierungen im Wahlkampf nur eine Nebenrolle gespielt. Die wichtigsten Themen waren die wachsende Kriminalität in den Städten, die Konflikte um den Bergbau und die damit verbundenen Umweltschäden, die Korruption unter den Mächtigen. Wirtschaftlich steht das Land mit seinen rund 31,5 Millionen Einwohnern besser da als die meisten lateinamerikanischen Staaten. Beide Kandidaten der Stichwahl vom Sonntag, die 41 Jahre alte Keiko Fujimori und ihr Herausforderer Pedro Pablo Kuczynski, versprechen die Fortsetzung der erfolgreichen liberalen Wirtschaftspolitik.

Als Auseinandersetzung von politischen Weltanschauungen ist die Präsidentenwahl damit schon vor der Stichwahl entschieden. Die Linkskandidatin Verónika Mendoza kam im ersten Wahlgang mit 19 Prozent der Stimmen nur auf den dritten Rang – hinter Kuczynski mit 21 Prozent und Fujimori mit knapp 40 Prozent der Stimmen. Mendoza will am Sonntag für Kuczynski stimmen, sie betrachtet den 77 Jahre alten Ökonomen und Hobbypianisten als das kleinere der beiden konservativen Übel. Nach Argentinien und Brasilien setzt sich damit auch in Peru der jüngste Rechtstrend in Lateinamerika fort.

Rückkehr zum „Fujimorismus“

Nur Fujimoris Partei „Fuerza Popular“ (Volkskraft) verfügt über stabile Strukturen im ganzen Land. Die Partei dürfte der zudem volksnahen Kandidatin in den ländlichen Gebieten und in den ausgedehnten „Barrios“ der Großstädte deutliche Mehrheiten garantieren. In aller Regel sind Parteien in Peru aber nichts weiter als Wahlvereine für Kandidaten. Dass das besonders auf Kuczynskis Bewegung „Peruanos Por el Kambio“ (Peruaner für den Wechsel) zutrifft, erkennt man schon an der verballhornten Schreibweise des Wortes „cambio“ (Wechsel): Das Parteikürzel PPK soll nun mal den Initialen des Kandidaten entsprechen.

Im Wahljahr 2016 geht es in Peru nicht um Rechts oder Links, sondern um die Frage, ob der „Fujimorismus“ sich abermals durchsetzt. Kuczynski, Favorit der urbanen Bürgerschicht, versuchte mit der Warnung vor einer Rückkehr der diktatorischen Verhältnisse unter Alberto Fujimori die Wähler von der Stimmabgabe für dessen älteste Tochter abzuhalten. Keiko Fujimori distanzierte sich zwar von den Menschenrechtsverletzungen ihres Vaters, sie präsentierte sich aber zugleich als rechtmäßige Erbin von dessen „starker“ Regierung im Kampf gegen die Kriminalität. Und sie gab sich populistisch als Anwältin jener 73 Prozent der Peruaner, die als Subsistenzbauern oder in der Schattenwirtschaft ihren Lebensunterhalt bestreiten. Der Streit um die Aufarbeitung der Zwangssterilisierungen zeigt aber, dass noch immer viele Peruaner argwöhnen, es stecke mehr Alberto Fujimori in der Politik Keiko Fujimoris, als diese zugeben will.

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