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Maas gegen Waffen für Kiew : Floskeln der Angst

Floskeln der Angst: Nur nicht dem Kreml einen Vorwand für weitere Aggressionen liefern. Bild: Imago

Waffen für die Ukraine? Das will gut überlegt sein. Das gilt aber auch für Worte, die für den Kreml nur wie ein Säuseln klingen. Und für Kiew nach Verhöhnung.

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          Nein, Berlin werde weiter keine Waffen an die Ukraine liefern. Die Antwort des deutschen Außenministers Heiko Maas auf die in der F.A.Z. geäußerte Bitte des ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj war so vorhersehbar wie der Donner nach dem Blitz. Die ebenfalls sattsam bekannte Begründung dafür – der „Konflikt“ zwischen der Ukraine und Russland könne nicht militärisch, sondern nur politisch gelöst werden – klingt in Moskauer Ohren freilich nur wie ein Säuseln.

          Dort weiß man, dass dies eine Floskel der Furcht ist. Hinter ihr steht die Angst, der Kreml könnte seiner Überzeugung, seine Ziele sehr wohl mit Waffengewalt zu erreichen, noch ungehemmter folgen als bisher.

          Putin braucht keinen Vorwand für seine Kriegszüge

          Daher will der Westen Moskau auch keinen „Vorwand“ für weitere Aggressionen liefern, etwa durch die Aufrüstung Kiews (zur Selbstverteidigung). Das grenzt an eine Beleidigung Wladimir Putins. Als ob er für seine Kriegszüge einen Vorwand brauchte! Bis heute ist es dem Westen nicht gelungen, Putin von seiner Reconquista abzubringen oder gar zur Herausgabe seiner Beute zu zwingen; von der Krim spricht schon keiner mehr. Maas aber sichert Kiew die „deutsche Unterstützung zur Wahrung der territorialen Integrität und Unversehrtheit“ zu. Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, muss man sich wahrlich gut überlegen. An ihrer Stelle aber wohlfeile und folgenlose Worte in ein seit Jahren mit Krieg überzogenes Land zu schicken ist nicht nur ein außenpolitisches Armutszeugnis. Das ist die Verhöhnung, von der schon Robert Habeck sprach.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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