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Regierungsbildung in Italien : Fünf Sterne und Lega veröffentlichen Regierungsprogramm

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„Glücklich“: Luigi Di Maio Bild: AP

Eine „Welle des Wandels“ verspricht der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung. Die Mitglieder der beiden Parteien müssen noch darüber abstimmen. Ein Streitpunkt gibt es allerdings noch.

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          Der Regierungsvertrag in Italien zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega steht. Die Sterne veröffentlichten das gemeinsame Programm am Freitag auf ihrer Webseite, wo nun die Mitglieder der Bewegung online darüber abstimmen müssen. Allerdings steht noch nicht fest, wer künftig Regierungschef sein soll. Über diese heikle Frage müssen die beiden europakritischen Parteien noch in den kommenden Tagen verhandeln.

          Sterne-Chef Luigi Di Maio sprach von einer „Welle des Wandels“, an der nun alle Italiener teilhaben könnten. Das Programm sei „endlich“ in allen Punkten zu Ende verhandelt, erklärte so Di Maio am Freitag auf Facebook. „Ich bin sehr glücklich.“ Die vergangenen 70 Tage seien „sehr intensiv“ gewesen. Die Sterne-Mitglieder können bis Freitagabend 20.00 Uhr abstimmen. Auch die Lega will ihre Mitglieder am Wochenende noch über das Regierungsprogramm entscheiden lassen. Es wird mit einer Zustimmung gerechnet.

          In ihrem Programm stehen Lega und Sterne-Bewegung für eine Außenpolitik ein, die die nationalen Interessen in den Mittelpunkt stellt. Die Zugehörigkeit Italiens zur Nato wird bekräftigt, doch gleichzeitig wird von einer Öffnung zu Russland gesprochen, das keine Bedrohung sei, sondern ein zunehmend wichtiger Wirtschaftspartner.

          Einen Austritt aus dem Euro kündigen die beiden Parteien in ihrem Koalitionspapier nicht an. Dafür ist beim Punkt Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit davon die Rede, die europäischen Verträge „neu zu diskutieren“. Italien ist eines der Länder mit der höchsten Staatsverschuldung der Welt.

          Erwartet wird, dass die Parteien den Vertrag Anfang der Woche Staatspräsident Sergio Mattarella vorlegen werden, wenn auch ein Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gefunden ist. Der Präsident muss dann den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben.

          Die Sterne waren bei der Wahl am 4. März mit 32 Prozent stärkste Einzelkraft geworden, die Lega hatte 17 Prozent bekommen. Beide Parteien sind von Grund auf verschieden, verfolgen aber eine europakritische Linie.

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