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Oberster Richter Irans : Einfach ausgereist

Eine Frau hält am Donnerstag im Terminal 1 auf dem Flughafen in Hamburg ein Foto mit dem Gesicht von Ayatollah Mahmoud Haschemi Schahroudi hoch. Bild: dpa

Ajatollah Mahmud Haschemi Schahrudi wurde in Hannover drei Wochen medizinisch behandelt. Jetzt ist er nach Teheran zurückgeflogen – nach mehreren Strafanzeigen und einer Untersuchung der Bundesanwaltschaft.

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          Obwohl mehrere Strafanzeigen gegen Ajatollah Mahmud Haschemi Schahrudi vorliegen, ist der umstrittene frühere Chef der iranischen Justiz am Donnerstag von Hamburg mit einem Linienflug nach Teheran zurückgeflogen. Schahrudi war am 21. Dezember in Hannover in das Privatkrankenhaus „International Neuroscience Institute“ aufgenommen worden, das von dem iranischen Arzt Madjid Samii geleitet wird. Mutmaßlich ist Schahrudi an einem Gehirntumor erkrankt.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Schahrudi, der zu den Hardlinern der Islamischen Republik Iran gehört und ein Vertrauter von Revolutionsführer Ali Chamenei ist, wird dringend verdächtigt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Er stand von 1999 bis 2009 als Oberster Richter der gesamten Justiz der Islamischen Republik vor. Das Amt ist mit einer großen Machtfülle ausgestattet.

          In seiner Amtszeit wurden in Iran etwa zweitausend Menschen hingerichtet, unter ihnen Minderjährige. Bekannt wurde beispielsweise der Fall des 13 Jahre alten Makwan Muludzadeh, dem ein Verhältnis zu einem gleichaltrigen Jungen vorgeworfen wurde. Er wurde im Jahr 2007 in Kermanschah hingerichtet.

          Der Chef der Justiz ernennt die Ankläger und Staatsanwälte im ganzen Land, ebenso die Justizchefs in den Provinzen Irans sowie die Leiter der Haftanstalten. Ferner bestimmt er die Zusammensetzung des Obersten Gerichts, dem er auch selbst vorsteht. Das Gericht entscheidet über die Vollstreckung von Todesurteilen. Bei einer Revision hat der Justizchef selbst das letzte Wort.

          Befürworter der Amputation von Gliedmaßen

          Schahrudi hatte sein Amt am 14. August 1999 mit der Ankündigung angetreten, die Untersuchungshaft abzuschaffen. Mitverantwortlich war er für die Strafverfolgung der Demonstranten während der Studentenproteste vom Juli 1999, in seine Amtszeit fiel die Niederschlagung der Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadineschad im Juni 2009.

          Er befürwortete die Amputation von Gliedmaßen als gerechte Strafe sowie Auspeitschung, Steinigung, Tod auf dem Scheiterhaufen und das Herabstürzen von einer Höhe ohne Verabreichung von Betäubungsmitteln. Schahrudi sei während seiner Amtszeit für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu machen, stellte Amnesty International fest.

          Er war im vergangenen Dezember mit einem Diplomatenpass eingereist, benötigte also kein Visum. Während seines fast drei Wochen langen Aufenthalts haben Iraner vor der Privatklinik demonstriert. Augenzeugen zufolge war Schahrudi am Abend des 10. Januar aus der Klinik entlassen und in ein Hotel gebracht worden. Das Flugzeug für den Linienflug 722 der Iranian Airlines, das am Donnerstag pünktlich um 13.25 Uhr in Hamburg nach Teheran startete, hat er nicht über die öffentliche Abflughalle betreten. Er reiste in der Business-Klasse in Begleitung von sechs Personen zurück.

          Mehrere Parteien haben versucht, durch eine Strafanzeige seine Abreise zu verhindern. So hat der Nationale Widerstandsrat Iran am 9. Januar beim Generalbundesanwalt im Bundesgerichtshof eine Strafanzeige gegen Schahrudi eingereicht. Demokratische Staaten müssten mit allen möglichen Mitteln eine Straffreiheit für Verbrecher gegen die Menschlichkeit verhindern, erklärte der Sprecher des Nationalen Widerstandsrat Iran in Deutschland, Javad Dabiran.

          Eine Strafanzeige stellte bei der Staatsanwaltschaft Hannover ebenso die Kurdische Gemeinde Deutschland. Ihr Sprecher Tanriverdi verlangte, Schahrudi solle sich nach seiner Behandlung im Krankenhaus vor einem deutschen Gericht verantworten. Da er nicht in einer diplomatischen Mission unterwegs sei, genieße er keine Immunität.

          Der Grünen-Politiker Volker Beck hatte zuvor Schahrudi bereits beim Generalbundesanwalt angezeigt. Deutschland dürfe kein Sanatorium für Menschenrechtsverbrecher sein, sondern müsse sie zur Verantwortung ziehen, sagte Beck. Durch seine Ausreise entzog sich Schahrudi einem möglichen Haftbefehl.

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