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Affäre um Asylanträge : Frühere Bremer Bamf-Leiterin und Anwälte angeklagt

Behördenbüro als Tatort: Die Bamf-Außenstelle in Bremen Bild: dpa

Wegen Verleitung zum Asylmissbrauch hat die Staatsanwaltschaft die frühere Leiterin der Bamf-Außenstelle Bremen Ulrike B. und zwei Flüchtlingsanwälte angeklagt. Die politische Bewertung des Falles klafft auseinander.

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          Die Bremer Staatsanwaltschaft hat in der sogenannten Bamf-Affäre Anklage gegen drei Beschuldige erhoben. Wie die Zeitschrift „Der Spiegel“ berichtet, wurde an die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Ulrike B. sowie die beiden Rechtsanwälte Irfan C. und Cahit T. eine 250 Seiten lange Anklageschrift verschickt. Laut dem Bericht wird der Regierungsdirektorin Ulrike B. die Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung sowie Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt vorgeworfen. Hinzu komme der Vorwurf der Bestechlichkeit, weil sie sich Übernachtungen von einem der beschuldigten Anwälte habe bezahlen lassen. Die beiden Rechtsanwälten aus Hildesheim und Oldenburg werden der gewerbsmäßigen Verleitung zum Asylmissbrauch beschuldigt.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Die Staatsanwaltschaft Bremen dementierte die Anklageerhebung am Mittwoch nicht. Sie wollte den Vorgang aber auch nicht bestätigen, was darauf zurückzuführen sein könnte, dass die Anklageschrift noch nicht sämtlichen Rechtsanwälten der Beschuldigten vorliegt.

          Die Vorwürfe, die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge habe insbesondere Jesiden in großem Stil Bleiberechte verschafft, hatten im Frühjahr 2018 große Aufmerksamkeit auf sich gezogen und einige Wochen später zur Ablösung der damaligen Bamf-Präsidentin Jutta Cordt geführt.

          Auch sie verlor ihr Amt: Bundesinnenminister Horst Seehofer mit der damaligen Bamf-Präsidentin Jutta Cordt

          Zu Beginn der Ermittlungen sprach die Staatsanwaltschaft Bremen von 1200 Asylverfahren, die womöglich manipuliert worden seien und von denen eigentlich nur hundert in die Zuständigkeit der Bremer Außenstelle gefallen seien. Eine Bamf-interne „Vollprüfung“ der Bremer Entscheidungen kam später zu dem Ergebnis, dass sich die Außenstelle in 145 von 12848 Fällen grob über Vorgaben hinweggesetzt habe und Verfahren manipuliert habe. In weiteren 2043 Verfahren sei „nicht ausreichend ermittelt“ worden. In diesem Prüfbericht waren die Fälle, an denen die beiden beschuldigten jesidischen Rechtsanwälte Irfan C. und Cahit T. beteiligt waren, allerdings noch nicht enthalten. Bei diesen Verfahren erkannte die Bamf-Zentrale in 578 Fällen die Notwendigkeit, einen Widerruf des erteilten Asylbescheids zu prüfen.

          Der Rechnungshof kam in einem weiteren Prüfbericht im Auftrag des Bundesinnenministeriums zu dem Ergebnis, dass die Fälle der beiden Kanzleien „systematisch bevorzugt behandelt und wohlwollend entschieden“ worden seien. Ulrike B. habe gemeinsam mit weiteren Mitarbeitern ihrer Außenstelle „jahrelang massiv gegen geltendes Recht, Sicherheitsvorgaben und hausinterne Anweisungen verstoßen“. Gegenwärtig sind Disziplinarverfahren gegen sieben Bamf-Beamte anhängig. Die Nürnberger Bamf-Zentrale teilte am Mittwoch auf Anfrage zudem mit, dass bisher 263 Entscheidungen der Bremer Außenstelle widerrufen oder zurückgenommen worden seien. In rund 7200 weiteren Fällen habe man keine Fehler gefunden, die einen Widerruf des ergangenen Bescheids zur Folge haben könnten. Die Prüfung weiterer Fälle dauert an.

          Die politische Bewertung der Vorgänge in der Bamf-Außenstelle klafft indes auseinander. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linke) sprach bereits davon, es habe in Bremen überhaupt keinen Skandal gegeben, sondern bloß die „Skandalisierung einer liberalen Entscheidungspraxis“. Innenpolitiker von CDU/CSU, aber auch aus Reihen der SPD erklären hingegen, dass es sehr wohl Unregelmäßigkeiten gegeben habe und der gesamte Vorgang zudem kein gutes Licht auf die Kontrollmechanismen sowie den Gesamtzustand des Bamf während der Flüchtlingskrise werfe. Das Landgericht Bremen würde im nächsten Schritt über die Zulassung der Anklage entscheiden.

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