https://www.faz.net/-gpf-7medh

Friedrich zurückgetreten : Ohne Rückhalt in Berlin

  • -Aktualisiert am

Hans-Peter Friedrich verkündet seinen Rücktritt Bild: Matthias Lüdecke

Hans-Peter Friedrich hat im Fall Edathy einen Hinweis an die SPD gegeben, deren Erklärungen ihn nun das Ministeramt kosteten. In der Union hat ihn niemand sonderlich verteidigt. Aber manche wollen es der SPD heimzahlen.

          Es hat wie ein „deja-vu“ gewirkt – wie damals 2009, als der Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) wegen Verfehlungen zurücktrat, die in seine Zeit als Bundesverteidigungsminister fielen. Wie damals hatte Angela Merkel, CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, ihre schützende Hand verweigert. Am Freitagnachmittag nun, nachdem Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert immer aufs neue Fragen ausgewichen war, ob der Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich noch das Vertrauen der Kanzlerin genieße, zog der CSU-Politiker die Konsequenzen.

          Am Vorabend hatten sie beisammen gesessen. Merkel und der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, die Ministerpräsidenten der Union, mithin auch Horst Seehofer, der CSU-Vorsitzende. Nachdem sie über die Energiepolitik gesprochen hatten, kamen sie zum eigentlichen Thema: der Zukunft Friedrichs.

          Die Sorgen offen zur Schau getragen

          Es kennzeichnete schon an diesem Donnerstagabend und dann auch am Freitag die politische Isolation Friedrichs, dass ihn politisch entlastende Umstände in den Debatten der Unionsparteien nicht mehr von Bedeutung war. Höchstens „am Rande“, hieß es, sei so argumentiert worden. Im Zentrum aber standen Vorwürfe und rechtliche Bewertungen, der damalige Bundesinnenminister habe gegen Geheimhaltungsvorschriften verstoßen. Er hätte schweigen müssen.

          Weder Angela Merkel noch Kauder, weder Seehofer noch die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt, wurde berichtet, hätten Friedrich sonderlich verteidigt. Merkel und auch der Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) seien wegen der Rechtslage besorgt gewesen. Die CSU-Politiker hätten ihre Sorge offen zur Schau getragen. Am Donnerstagabend sprachen sie miteinander und am Freitag dann noch einmal. Vorwürfe, auch Gabriel habe sich des Geheimnisverrates schuldig gemacht, wurden in der Union nicht erhoben. Allenfalls wurde kritisiert, Oppermann habe mit seiner Erklärung Hans-Peter Friedrich in Bedrängnis gebracht. Manche in der Union wollen sich das merken – und der SPD später einmal mittels einer Retourkutsche heimzahlen.

          Von jenem Tag im vergangenen Oktober an, als Hans-Peter Friedrich (CSU) von seinem Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche über die Anfänge des „Falles Edathy“ informiert worden war, befand sich der Bundesinnenminister in einer Zwickmühle zwischen politischer Opportunität und den Erfordernissen der rechtlichen Schweigepflicht. Nach eigener Wahrnehmung und Darstellung seines Sprechers erfuhr Friedrich von Fritsche, der Name des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy sei auf einer Liste internationaler Ermittlungen aufgetaucht. Friedrich habe gefragt, ob es sich um „Kinderpornographie“ gehandelt habe. Fritsche habe das verneint. Es sei um eine Sache ohne strafrechtliche Relevanz gegangen.

          Es fügt sich, dass Fritsche, der später Staatssekretär im Bundeskanzleramt wurde, offenbar keinen Anlass sah, seine neue Dienstherrin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), über die Sache zu informieren. Diese jedenfalls gab an, erst am vergangenen Dienstag von dem „Fall Edathy“ erfahren zu haben – aus den Medien.

          Dann „weißt du schon mal Bescheid“

          Jenes Gespräch zwischen Fritsche und Friedrich fand in den Tagen statt, als die Gespräche zwischen den Unionsparteien und der SPD von der Sondierungsphase in die eigentlichen Koalitionsverhandlungen übergingen. Friedrich sah politischen Anlass, den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu informieren. Immerhin hätte Edathy, der den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages mit Erfolg geführt hatte, auf dem Feld der Innenpolitik zum engeren Kern der SPD-Verhandler gehören oder später gar ein herausgehobenes Amt erhalten können. Friedrich, sagt sein Sprecher, habe Gabriel warnen wollen. Es gebe eine Liste, und falls die öffentlich werde, „weißt du schon mal Bescheid“.

          Die Sorge Friedrichs mag dahinter gestanden haben, im Falle des Schweigens könne später einmal genau dies gegen den heutigen Landwirtschaftsminister verwandt werden: Wieso habe Friedrich damals niemanden gewarnt, hätte dann der Vorwurf lauten können. Bedeutend für Friedrich sei der Umstand gewesen, dass von möglichen „strafrechtlichen Ermittlungen“ nicht die Rede gewesen sei. Deshalb wurde seinerseits ausdrücklich einer Erklärung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann widersprochen, der in seiner Erklärung am Donnerstag genau dies geäußert hatte. Dass Gabriel aber von seinem Wissen Gebrauch machte, verstand sich von selbst. „Unvorstellbar“, ließ dieser ausrichten, wäre es gewesen, wenn er seinen Fraktionsvorsitzenden (damals Frank-Walter Steinmeier) und dessen Parlamentarischen Geschäftsführer (damals Thomas Oppermann) „nicht informiert hätte“. Und „unbeschadet der Unschuldsvermutung“ habe die Information des damaligen Innenministers eine „Relevanz“ bei den Koalitionsverhandlungen gehabt: Edathy spielte fortan keine Rolle mehr.

          Lammert wiederum hatte – am Donnerstagnachmittag – im Ältestenrat des Bundestages versichert, auch er habe von den Ermittlungen im Falle „Edathy“ erst aus den Medien erfahren. Dass ein entsprechendes Schreiben der Hannoveraner Staatsanwaltschaft zwar am Donnerstag vergangener Woche datiert worden sei, aber erst am Mittwoch dieser Woche im Bundestag eingetroffen sei, konnte er nicht erklären; auch die Staatsanwaltschaft konnte das nicht. Ein entsprechendes Schreiben aber ist, nach der Anlage 6 zur Geschäftsordnung des Bundestages, Voraussetzung für Ermittlungen gegen ein – von der Immunität geschütztes – Mitglied des Deutschen Bundestages.

          Schmallippige Antworten

          Am Freitag gab es, wie Steffen Seibert, der Regierungssprecher berichtete, telefonisch ein langes und „intensives Gespräch“ zwischen Angela Merkel und Hans-Peter Friedrich. Die beiden hätten auch über eine Erklärung geredet, die Friedrich wenig später veröffentlichte. Der Minister erklärte: „Ich habe damals im Oktober mit der Information an den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Ich war davon überzeugt, dass ich politisch wie rechtlich richtig gehandelt habe. Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen.“ Nur Gabriel und niemanden sonst habe er informiert, hieß es. „Keine Kenntnis“ gebe es, ob sich Friedrich damals von seinen Beamten im Innenministerium habe rechtlich beraten lassen, ehe er sich an Gabriel wandte.

          Viel sprach dafür, dass Merkel noch vor Friedrich die „politische Dimension“ der Angelegenheit gesehen hat. Ohnehin hatte sie registriert, dass der CSU-Politiker das Amt des Bundesinnenministers nicht gerne ausgeübt hatte oder es unbedingt habe behalten wollen. Fragen, ob Friedrich noch das „Vertrauen“ der Bundeskanzlerin genieße, wurden schmallippig beantwortet. Namens seiner Chefin verwies Seibert lediglich auf die Erklärung des Ministers. „Ich habe dazu alles gesagt.“

          Stunden später zog Friedrich die Konsequenz. Für 17 Uhr kündigte er eine „Statement“ in seinem Ministerium an. Minuten später kamen die Eilmeldungen. Seine Mitarbeiter waren nicht mehr erreichbar. Die erste Umbildung des dritten „Kabinetts Merkel“ wurde vollzogen. Die Bekundungen des Respekts waren vorbereitet.

          Weitere Themen

          Frankreich ratifiziert Freihandelsabkommen Video-Seite öffnen

          EU mit Kanada : Frankreich ratifiziert Freihandelsabkommen

          Das Abstimmungsergebnis fiel am Dienstag aber, mit 266 Stimmen dafür und 213 dagegen, knapper aus, als gedacht. Die deutsche Wirtschaft würdigte das Votum als wichtigen Meilenstein.

          Topmeldungen

          Angriff auf Eritreer : Opfer wegen der Hautfarbe

          Der Schütze von Wächtersbach handelte aus rassistischen Motiven. Der niedergeschossene Eritreer war laut den Ermittlern ein Zufallsopfer. Ein Abschiedsbrief liefert ein weiteres Detail zur Tat.
          Blick ins Zwischenlager in Gorleben (Bild aus 2011)

          Atommüll-Entsorgung : So arbeitet Deutschlands erster Staatsfonds

          Wie kann man heute 24,1 Milliarden Euro anlegen? Die Antwort muss die Stiftung geben, die zur Finanzierung der Atommüll-Entsorgung gegründet wurde. Jetzt soll erstmals ein Gewinn zu Buche stehen.
          Winfried – Markus, Markus – Winfried: Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Kretschmann und Söder, in Meersburg

          FAZ Plus Artikel: Bayern und Baden-Württemberg : Auf der Südschiene

          Markus Söder und Winfried Kretschmann bemühen sich um Nähe zueinander. Der eine will umweltfreundlicher wirken, der andere ein wenig konservativer. Und beide sind sich einig, dass Deutschland einen starken Süden braucht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.