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Friedrich und der Islam : Die Holschuld des Innenministers

  • -Aktualisiert am

Bild: dapd

Was folgt aus dem Satz Hans-Peter Friedrichs zum Islam? Mit seiner historischen Betrachtung hat Friedrich völlig recht. Doch der Innenminister muss in erster Linie die Gegenwart politisch betrachten.

          Endlich hat die CSU mit der FDP gleichgezogen. Die SPD hatte sie ohnehin längst hinter sich gelassen, was die Zahl der Bundesinnenminister angeht. Hans-Peter Friedrich ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland der dritte christlich-soziale Inhaber des Amtes, das gerne auch als Verfassungsminister tituliert wird.

          Dazu passt der Maßstab, den der erste Bundesinnenminister aus den Reihen der CSU, Hermann Höcherl, gesetzt hat, als er vor fünf Jahrzehnten darauf hinwies, er könne nicht ständig mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen. Damit hat er die oft übertünchte Selbstverständlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass die Buchstaben der Verfassung von den jeweiligen Amtsinhabern tagesaktuell gedeutet werden, und dass sie dies nach jeweils eigenem, auch parteipolitischem Verständnis tun. Die Verfassungsminister, der zweite aus der CSU war Fritz Zimmermann, sind die Hüter des Grundgesetzes im politischen wie im exekutiven Alltag, das Bundesverfassungsgericht aber könnten und wollten sie nicht ersetzen. Daher ist es angebracht, die Parteizugehörigkeit der Bundesinnenminister nie außer Acht zu lassen.

          Friedrich hat es in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme mit einem einzigen Satz geschafft, sich von dem abzuheben, was seine beiden unmittelbaren Vorgänger aus der CDU bekundet haben und was auch der Bundespräsident, der ebenfalls aus der CDU kommt, verkündet hat: dass der Islam zu Deutschland gehöre. Damit hat sich Friedrich auch abgesetzt von dem, was heute ein Bundesinnenminister der SPD, der Grünen oder der Linken sagen würde.

          Auf der Islamkonferenz kann Friedrich keine Antwort schuldig bleiben

          Das allerdings reicht nicht. Die deutsche Politik leidet an einer Vielzahl frappanter Politiker-Sätze, die Aufmerksamkeit erregten, deren Aussage aber nicht zu Ende gedacht war und deren handfeste Folgerungen stets unklar blieben. Jüngere Beispiele waren, es müsse ein Ruck durch Deutschland gehen, oder eben, dass der Islam zum Land gehöre. Was folgt nun aus Friedrichs Feststellung, er finde in der Geschichte keine Belege für die fast schon zum Allgemeingut gewordene Feststellung?

          Eine Unachtsamkeit seines neuen Hauses setzt den CSU-Minister zeitlich unter Druck, gewährt ihm aber immerhin eine Frist bis zum 9. März. Während auf der Homepage des Ressorts das Foto des Amtsinhabers sofort ausgetauscht wurde, blieb in dem Forum „Der Minister antwortet“ das Schreiben seines Vorgängers de Maizière vom 23. Februar an die „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“ mit dem Titel „Integration und Vielfalt - keine Gegensätze“ stehen. Dort steht das Versprechen, die „drei drängendsten Fragen“ zu beantworten. Ohnehin muss sich Friedrich für die auf den 29. März terminierte Sitzung der „Deutschen Islam Konferenz“ rüsten. Da muss er breit Stellung nehmen und kann keine Antwort schuldig bleiben.

          Die unausweichliche Auseinandersetzung wird sich auf das Wort „gehört“ fokussieren. In dem engen Sinne, wie die deutsche Sprache zu Deutschland gehört, gehört der Islam gewiss nicht dazu. Tun es aber heute (noch) das Christentum, das Judentum, die Aufklärung oder der Atheismus? Dazugehören heißt doch: Wenn das Dazugehörige nicht mehr da ist, dann fehlt es. Deutschland hat der Islam früher nicht gefehlt, aber das ist so wie mit einer Familie: Solange die Kinder keine Partner haben, also ein Schwiegersohn oder eine Schwiegertochter nicht da ist, also nicht dazugehört, fehlt er oder sie nicht; kommt es aber zur Partnerwahl, dann gehört der Partner auch dazu.

          Auch Muslime müssen zur Anerkennung der Verfassung gebracht werden

          Mit seiner historischen Betrachtung hat Friedrich völlig recht. Doch der Innenminister muss in erster Linie die Gegenwart politisch betrachten. Dabei ist die Behauptung von Frau Künast, der Blick auf die Straßen der deutschen Städte bestätige den Befund von Wulff und widerlege Friedrich, nicht das letzte Wort. Denn der Bundesinnenminister, der Verfassungsminister zumal, hat mehr zu leisten, als sich der wie auch immer entstandenen Wirklichkeit zu ergeben. Politik hat den Auftrag, die Wirklichkeit nicht nur zu erkennen, sondern die Wirklichkeit von morgen auch zu gestalten.

          Freilich liegt es nicht im Belieben Einzelner oder der Regierung insgesamt, den Staat oder die Bevölkerung und deren Überzeugungen zu bestimmen nach dem Motto: Weil es etwas in der Vergangenheit nicht gab, dürfe es dies auch heute nicht geben. Aber die Exekutive ist mit Zustimmung der Legislative und Billigung der Judikative befugt, Forderungen an alle Bürger zu stellen und durchzusetzen.

          So wie sie einst die katholische Kirche unter ihr Gesetz gezwungen hat, so wird sie auch die muslimischen Glaubensgemeinschaften zur ausnahmslosen Anerkennung der deutschen Verfassung und der Einzelgesetze bringen dürfen und müssen. Zu einem Staat und zu einem Land kann keine abstrakte Idee gehören, sondern nur die Ausprägungen, die seine Bürger sich zu eigen gemacht haben und mit sich tragen. Nicht der Islam schlechthin und in all seinen real existierenden Ausformungen gehört also im zweifachen Sinne des Wortes zu Deutschland, sondern ein Islam, der sich mit all dem verträgt, was um ihn herum und mit aller Selbstverständlichkeit zu Deutschland gehört. Der neue Bundesinnenminister scheint bereit, seine Holschuld wahrzunehmen.

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