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Friedman-Affäre : Justiz ermittelt nicht gegen Bundestagsabgeordnete

  • Aktualisiert am

Ein SPD-Fraktionssprecher Stünker hat die Berliner Justiz aufgefordert, sich bei Michel Friedman zu entschuldigen. Angeblich sollen inzwischen Bundestagsabgeordnete erpreßt werden.

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          Die Affäre um den unter Drogenverdacht stehenden TV-Moderator Michel Friedman zieht immer weitere Kreise. Am Mittwoch wurde zunächst bekannt, daß ein Bundestagsabgeordneter auf einer angeblichen Abhör-Liste von Kunden eines osteuropäischen Mädchenhändlerrings stehen soll, zu dem auch Friedman mutmaßlich Kontakt hatte.

          Die Berliner Justiz dementierte daraufhin, dass in dieser Frage gegen Bundestagsabgeordnete oder Regierungsmitglieder ermittelt werde. Die Berliner Staatsanwaltschaft betonte, daß „in diesem Verfahren zu keinem Zeitpunkt“ gegen Politiker des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung entsprechende Untersuchungen geführt wurden. Ebenso wenig seien „in diesem Verfahren Bundestagsabgeordnete oder Regierungsmitglieder als Zeugen ermittelt oder gar vernommen“ worden, hieß es.

          SPD-Abgeordneter erpreßt

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, hatte am Mittwoch mitgeteilt, daß ein Abgeordneter seiner Fraktion eine E-Mail erhalten habe, derzufolge er auf einer Kundenliste des Mädchenhändlerringes stehen soll. Schmidt hatte die Justiz daraufhin aufgefordert, diese Vorgänge aufzuklären: „Wenn es eine Liste gibt, sollte sie uns zugänglich gemacht werden.“ Zudem werde sich der Ältestenrat des Bundestages am Donnerstagnachmittag mit diesen Vorgängen beschäftigen, sagte Schmidt.

          Der rechtspolitische SPD-Fraktionssprecher Joachim Stünker kritisierte das Vorgehen der Ermittler. „Die öffentliche Hinrichtung von Herrn Friedman ist hochproblematisch. Die Berliner Staatsanwaltschaft soll endlich die Fakten auf den Tisch legen und sich öffentlich bei Herrn Friedman entschuldigen“, sagte Stünker. Die Berliner Justiz habe sich im Fall Friedman unverhältnismäßig verhalten.

          „Gefährliche Treibjagd“

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, warnte in diesem Zusammenhang vor einer öffentlichen Vorverurteilung. Eine öffentliche Treibjagd gegen eine Person wie Friedman sei „sehr gefährlich“. Der Grünen-Politiker forderte gleichzeitig „die Ermittlungsorgane“ auf, mit den „hochsensiblen Daten“ so umzugehen, „dass auch weiterhin eine Unschuldsvermutung gilt“. „Die Rechte von noch nicht einmal Beschuldigten“ müssten gewahrt bleiben.

          Beck fügte hinzu, daß „die Beziehung zu Menschenhändlern hoch problematisch“ sei - „egal ob von zu Hause oder vom Bundestag aus“. Dennoch bedeute aus seiner Sicht „die Nutzung der Dienstleistungen von Prostituierten keine Verletzung des Ehrenkodex“.

          Bei der CDU/CSU- und FDP-Fraktion war bis zum frühen Nachmittag auf Anfrage nichts über mögliche gleichlautende Behauptungen gegen ihre Abgeordneten bekannt.

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