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Friedensverhandlungen in Nahost : Eilig dementierte Kompromissbereitschaft

Im Zeichen Israels: Palästinenser stehen in Ramallah um ein Graffitti von einem Davidsstern, in dessen Zentrum die Worte „Al Dschazira” stehen Bild: REUTERS

Der Palästinenserpräsident hat Berichte zurückgewiesen, dass er Israel 2008 in einem Friedensschluss große Teile Ostjerusalems überlassen hätte. Abbas will nicht als schwach erscheinen. Doch es gibt Hunderte Dokumente.

          3 Min.

          In Ramallah wurden vorsichtshalber die Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Die geheimen Dokumente, die der arabische Sender Al Dschazira und die britische Zeitung "Guardian" jetzt veröffentlichten, schlugen ein wie eine politische Bombe. Bisher war die Rolle des unverstandenen Großzügigen in den Nahost-Friedensverhandlungen mit dem früheren israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert besetzt. Er brüstet sich damit, den Palästinensern weiter als alle seine Amtsvorgänger entgegengekommen zu sein, und beklagt sich bitter darüber, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas trotzdem keinen Frieden schließen wollte. Erweisen sich jedoch die mehr als 1600 Geheimdokumente aus Ramallah als echt, waren Abbas und sein Unterhändler Saeb Erekat damals mindestens so weit gegangen wie Olmert - zu weit für viele Palästinenser, die sich nun verdutzt bis empört die Augen reiben.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Die Redaktion des "Guardian" hat nach eigenen Angaben die Dokumente geprüft, die der qatarische Sender Al Dschazira in den vergangenen Monaten offenbar aus Büros der PLO und der Autonomiebehörde erhalten hatte. Die Enthüllungsplattform Wikileaks spielte dabei keine Rolle. Laut den Papieren aus den vergangenen drei Jahren hätte die palästinensische Verhandlungsdelegation im Jahr 2008 der Regierung Olmert bei einem Friedensabkommen große Teile von Jerusalem östlich der Grünen Linie Israel überlassen. Fast alle jüdischen Wohnviertel in Ostjerusalem hätten damit endgültig israelisch werden können - bisher erkennen die Palästinenser und die internationale Gemeinschaft die Annexion dieser Viertel durch Israel nicht an. Selbst mit Blick auf den Stadtteil Scheich Dscharah und längerfristig sogar auf dem Tempelberg wäre Präsident Abbas demnach kompromissbereit gewesen.

          Wachsende palästinensische Verbitterung

          Nur die jüdischen Viertel Har Homa und Maale Adumim beanspruchten die Palästinenser demnach für sich. Der palästinensische Chefunterhändler Erekat soll später gesagt haben, man gebe Israel "das größte Jeruschalaim in der Geschichte". Er verwendete dabei bewusst den hebräischen Namen der Stadt, deren arabische Viertel zugleich zur neuen palästinensischen Hauptstadt werden sollen. Auch im Westjordanland hätten die Palästinenser offenbar mit Ausnahme der Siedlerstadt Ariel die meisten großen Siedlungsblöcke Teil Israels werden lassen. Selbst mit Blick auf das stets eingeforderte Rückkehrrecht für alle palästinensische Flüchtlinge hatten sich demnach die Palästinenser einem Vorschlag Olmerts angenähert, dass Israel lediglich einmal in einer "humanitären Geste" etwa 10 000 Palästinenser nach Israel zurückkehren lassen würde.

          Protest: Der Generalsekretär der PLO, Abed Rabbo, ranwirft Al Dschazira vor, im Interesse Israels gehandelt zu haben

          Aus Olmerts Umgebung war zuvor schon Ähnliches über die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zu hören gewesen. Die jüngsten Veröffentlichungen legen zugleich jedoch Zeugnis von der wachsenden palästinensischen Verbitterung über die Israelis und die amerikanischen Vermittler ab. Die israelische Verhandlungsführerin, die damalige Außenministerin Zipi Livni, hatte laut den Mitschriften sehr bald deutlich gemacht, dass sie einen Verzicht auf Har Homa, Maale Adumim und Ariel nicht hinnehmen wolle. Die größer werdenden Differenzen hielten aber offenbar die Israelis nicht davon ab, ihre palästinensischen Gesprächspartner Ende 2008 vorab auf die bevorstehende Militäroffensive im Gazastreifen hinzuweis

          Aus dem Zusammenhang gerissen und gelogen?

          Zumindest auf den Straßen Ramallahs blieb es am Montag bis zum Abend ruhig. Nur ein paar Dutzend Demonstranten zogen vor das Büro von Al Dschazira. Dem Sender aus Qatar und letztlich dem Emir des Wüstenstaats hielt PLO-Generalsekretär Jassir Abed Rabbo vor, sie versuchten, im Interesse Israels Abbas und der Autonomiebehörde zu schaden. Der Sender habe ironische Aussagen zitiert, so als gäben sie die offizielle Verhandlungsposition wider. "Wir haben aber in Jerusalem auf nichts verzichtet", bekräftigte Abed Rabbo. Nach den Worten von Unterhändler Erekat sind Zitate aus ihrem Zusammenhang gerissen und Lügen verbreitet worden.

          In Ramallah versuchte man am Montag zu begreifen, warum und wie es zu der Indiskretion gekommen war. Von Grabenkämpfen in der Führungsriege ist schon länger die Rede. Als Verdächtiger wurde sofort wieder der frühere Sicherheitschef im Gazastreifen Mohammed Dahlan genannt, mit dem Abbas im Streit liegt und gegen den schon ein Untersuchungsausschuss ermittelt. Der "Guardian" schloss nicht aus, dass wegen ausbleibender Fortschritte frustrierte Mitarbeiter der PLO-Abteilung, die die Verhandlungsdelegation unterstützt, die Dokumente weitergereicht haben könnten. "Wer auch immer die Papiere weitergab oder erfand, hat ein Interesse daran, der gegenwärtigen palästinensischen Führung unter Abbas zu schaden", sagt der palästinensische Journalist Ziad Abu Zajad. Abbas hatte sich zuletzt wachsender Beliebtheit erfreut, weil er in den Verhandlungen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu im Siedlungsstreit zu keinen Kompromissen bereit war und Palästina von immer mehr Staaten anerkannt wird. Abbas reagierte nun sofort, um den Eindruck zu entkräften, er hätte für wenige israelische Gegenleistungen große Teile Ostjerusalems und sogar das Rückkehrrecht aufgegeben. "Wir verbergen nichts von dem, worüber wir verhandeln. Wir haben alle Informationen mit den arabischen Staaten geteilt", sagte Abbas am Montag in Kairo.

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