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Fremde Federn : Das europäische Deutschland

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„Es ist wichtig, dass Deutschland diesen Weg gemeinsam mit Frankreich geht“ Bild: AFP

Ohne eine europäische Einigung wird es keine gute Zukunft für Deutschland geben: Ein F.A.Z.-Gastbeitrag von Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel, Walter Scheel und Guido Westerwelle.

          Europa ist in schweren Turbulenzen. Eine jahrelange staatliche Schuldenpolitik wurde durch die zusätzlichen Belastungen der Finanz- und Bankenkrise plötzlich im wahrsten Sinne des Wortes „untragbar“. Zweifel an der Bonität staatlicher Schuldner und brüchiges Vertrauen in die Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit des vereinten Europa sind die fatalen Folgen.

          Die Lage ist ernst. Sie verlangt gerade deshalb besondere Ernsthaftigkeit und Verantwortung bei der Entscheidung über den künftigen Weg. Manchen ist die geübte Solidarität mit den Eurostaaten in Zahlungsschwierigkeiten nicht geheuer. Das Vertrauen der Bürger in das europäische Projekt ist in Mitleidenschaft gezogen. Die Sehnsucht nach einer einfachen Lösung wächst, nach einem vermeintlich „klaren Schnitt“. Ein kühler Kopf ist ein besserer Ratgeber.

          Die Kompromissmaschine von Brüssel

          Blicken wir auf die deutschen Interessen. Es ist Mode geworden, deutsche Interessen und europäische Interessen einander gegenüberzustellen, als seien sie zwei verschiedene, bisweilen gegensätzliche Dinge. Nun ist es wahr, dass nicht alles, was in Brüssel gedacht und vorgeschlagen wird, sofortige und ungeteilte Zustimmung verdient. Aber der zentrale Punkt bleibt, dass gerade der gemeinsame Brüsseler Tisch, um den die 27 Mitgliedstaaten gleichberechtigt sitzen und ihre Interessen zu einem fairen Kompromiss ausgleichen, im besonderen deutschen Interesse liegt. Die Kompromissmaschine von Brüssel ist es, die dem großen Deutschland in der Mitte des Kontinents das Vertrauen und die Freundschaft seiner vielen Nachbarn und europäischen Partner sichert. Dieses hohe Gut ist ebenso viel, wenn nicht noch mehr wert als der gemeinsame Binnenmarkt von 500 Millionen europäischen Bürgern, von dem wir als Exportnation besonders profitieren.

          Als die Römischen Verträge 1957 unterzeichnet wurden, gab es etwa 3 Milliarden Menschen auf der Erde. In diesen Tagen hat die Weltbevölkerung die 7-Milliarden-Grenze überschritten. In Deutschland nimmt die Bevölkerung ab. Die Gewichte der Nationalstaaten nehmen in der globalisierten Welt ab. Kein Land, auch nicht Deutschland, hat allein das Gewicht, auf zentral wichtige Entscheidungen in Politik und Wirtschaft einzuwirken. Umso wichtiger ist, dass wir als weltweit vernetzte, von Offenheit lebende Volkswirtschaft gemeinsame Regeln in der und für die Welt von morgen haben. Wir müssen aus eigenem Interesse die Globalisierung mitgestalten: Für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, für die Achtung der unveräußerlichen Rechte eines jeden Einzelnen, für freien Handel. Die Chance, darauf im Zusammenwirken mit den neuen Kraftzentren dieser Welt Einfluss zu nehmen, haben wir nur als Europäer gemeinsam. Dabei geht es um unsere Werte genauso wie um unsere Interessen. Die Frage, ob in unserer Nachbarschaft Demokratien oder Diktaturen herrschen, wird auf unsere Sicherheit ausstrahlen. Gegen Klimawandel, Flüchtlingsströme und Rohstoffknappheit gibt es keine nationale Antwort. Globale Normen und Standards für die E-Mobilität der Zukunft entscheiden auch die Zukunft unserer Automobilindustrie.

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          Das europäische Projekt bleibt also das Fundament deutscher Außenpolitik. Aber es ist in einer Phase ungewöhnlich ernster Herausforderungen und verlangt nach besonderem Verantwortungsbewusstsein - bei uns ebenso wie bei unseren europäischen Partnern. Wir Deutsche haben, ob wir wollen oder nicht, wegen der Vergangenheit eine besondere Verantwortung.

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