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Freispruch für Scharia-Polizei : Dagegenhalten

Ein harmloses Happening ist der Aufzug von Salafisten nicht. Hier geht es um die Wehrhaftigkeit des Gemeinwesens. Der Staat muss dagegenhalten – und jeder Bürger auch.

          Der Staat reagiert in der Regel humorlos, wenn sich Laien als Gesetzeshüter aufspielen – zu Recht, wir leben ja nicht im wilden Westen. Nun hat das Landgericht Wuppertal jene Männer freigesprochen, die mit Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“ durch die Innenstadt gelaufen waren. Schließlich hätten, so das Gericht, sogar Polizisten darin kein strafbares Verhalten erkennen können.

          Außerdem stellten die Westen keine einer Uniform gleichenden Kleidung als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung dar. Und den Angeklagten sei nicht bewusst gewesen, dass ihr Verhalten verboten gewesen sei. Im Zweifel zugunsten der Angeklagten. In diesem Fall: sehr zugunsten. Tatsächlich ist nicht jedes Verhalten strafbar, das die staatliche Ordnung in Frage stellt.

          Aber ein harmloses Happening war der Aufzug der Salafisten nicht. Hier geht es um die öffentliche Wehrhaftigkeit des Gemeinwesens. Seine Gegner nutzen jede Schwäche gezielt und oft im rechtsstaatlichen Rahmen aus. In diesem Rahmen muss nicht nur der Staat die Augen offen und dagegenhalten, sondern jeder Bürger.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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