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Freilassung Chodorkowskijs : Putins Geschenk

  • -Aktualisiert am

Den Präsidenten kostet es nichts, Chodorkowskij jetzt gehen zu lassen. Er nimmt damit keinerlei Risiko in Kauf.

          Nein, Wladimir Putin wurde sicher nicht „geleitet von den Grundsätzen der Menschlichkeit“, wie es im Gnadenerlass wortwörtlich heißt, als er seinem früheren Erzfeind Michail Chodorkowskij nach zehn Jahren Haft die letzten acht Monate erließ. Der bekannteste politische Gefangene Russlands hat schon das Aufwachsen seiner vier Kinder verpasst, wollte wenigstens seine todkranke Mutter noch einmal sehen und sich die Farce eines dritten Prozesses ersparen, der ihn vielleicht wieder für Jahre ins Straflager befördert hätte. Damit nämlich hat Putin ihn offenbar bedroht und erpresst, geleitet von den Grundsätzen des autoritären Regierens.

          Es ist verständlich, dass Chodorkowskij unter diesen Umständen eingeknickt ist und mit dem Gnadengesuch an Putin wahrscheinlich auch das Schuldeingeständnis gemacht hat, das er lange standhaft verweigert hatte. Putins Sprecher jedenfalls sieht die Schuld als eingeräumt an. Chodorkowskij erklärte nun schriftlich, die Frage des Schuldeingeständnisses sei nicht gestellt worden. Vielleicht ist das der Kompromiss, mit dem beide Seiten das Gesicht wahren können. In russischen Straflagern ist jeder Tag schwer zu ertragen. Chodorkowskij hat möglicherweise schon einige Tage mehr auf sich genommen, als er gemusst hätte. Bereits der zwischenzeitliche Präsident Dmitrij Medwedjew hatte angedeutet, man könne Chodorkowskij begnadigen, wenn er das Gesuch schriebe. Er wollte nicht.

          Putin kostet es nichts, Chodorkowskij jetzt gehen zu lassen. Er nimmt kein Risiko in Kauf. Der ehemalige Oligarch ist nicht von jubelnden Massen in der Freiheit begrüßt worden, die ihn demnächst zum Präsidenten wählen wollen. In den Augen der Bevölkerung bleibt er einer dieser Glücksritter, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf Kosten der Leute am Tafelsilber bedient haben. Mit einem früheren Milliardär hat man kaum Mitgefühl, auch wenn er zum Opfer einer gelenkten Justiz wird.

          Zu Beginn seiner ersten Präsidentschaft, Anfang der 2000er Jahre, hatte Putin offenbar große Angst vor dem klugen Oligarchen, Chef des Erdölkonzerns Yukos, der Grundsätze der modernen Unternehmensführung einführte, die Amerikaner mit ins Boot holen wollte und mit seiner Stiftung die Opposition finanzierte. Er wollte an Chodorkowskij ein Exempel statuieren, damit die anderen Oligarchen nicht auf die Idee kämen, sich in seine Politik einzumischen. Also ließ der junge Präsident den Yukos-Chef verhaften und gemeinsam mit seinem Geschäftspartner Platon Lebedew wegen Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe verurteilen, während die anderen Oligarchen bei gleichem Geschäftsgebaren ungeschoren blieben.

          Bemerkenswerte außenpolitische Erfolge

          Putin hat Russland mit diesem Gefangenen Schaden zugefügt. Der Name Chodorkowskij wurde zum Synonym für Rechtsunsicherheit, zum roten Tuch für Investoren. Als der Kreml auch noch einen zweiten Prozess mit noch absurderen Vorwürfen des Öldiebstahls anstrengen ließ, entwickelte sich der Fall endgültig zum Schmierentheater.

          Es deutete in den vergangenen Jahren nichts darauf hin, dass Putin aus dem Fehler Chodorkowskij gelernt hat. Geradezu hysterisch ging die russische Justiz gegen Gegner vor, die viel weniger gefährlich waren als der Oligarch. Er ließ die Aktivistinnen der Gruppe Pussy Riot drakonisch bestrafen, den Oppositionsführer Aleksej Nawalnyj verurteilen, die fünfjährige Haft dann allerdings zur Bewährung aussetzen. Er ließ gegen Moskauer Demonstranten ermitteln und prozessieren, zuletzt sogar gegen die internationalen Greenpeace-Aktivisten. Dieses Polizeistaatsgeprotze war sinnlos und absolut schädlich für Russlands Image. Mit den schwulenfeindlichen Gesetzen dieses Jahres hat Putin im Jahr vor der Olympiade in Sotschi zusätzlich und ohne Not die westliche Welt verärgert.

          Und jetzt ändert der Mann im Kreml plötzlich seine Strategie. Erst hat er im Rahmen einer vorweihnachtlichen Massenamnestie viele (nicht alle) politische Gefangene begnadigt, auch die Pussy-Riot-Frauen. Dann der Coup mit Chodorkowskij. Eine unvermittelte Wende hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit braucht man dahinter nicht zu vermuten, es könnten aber weitere Anzeichen für einen klügeren, überlegteren Politikstil sein.

          Nach Jahren der destruktiven Blockade im UN-Sicherheitsrat und des rüpelhaften Muskelspiels, sind Putin zuletzt einige bemerkenswerte außenpolitische Erfolge gelungen, die Russland zurück in die Liga der einflussreichen Akteure katapultiert haben. Mit der Aufnahme des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden hat er Obama eins ausgewischt, mit der Vermittlung in Syrien und Iran hat er die ganze Welt überrascht. Der EU hat er direkt vom Traualtar weg die Braut Ukraine entführt. Nun kann sich Putin beflügelt von diesen Siegen eine vorolympische Freundlichkeit leisten. Ganz allein möchte er in Sotschi eben doch nicht feiern.

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