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Freihandelsabkommen mit Kanada : SPD stimmt für Gabriels Ceta-Kurs

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Demonstranten in Wolfsburg: Ihr Protest gegen das Handelsabkommen Ceta hat einiges bewirkt, aber den Pakt wohl nicht gestoppt. Bild: Reuters

Im Streit über das Freihandelsabkommen Ceta hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei hinter sich gebracht. Beim Parteikonvent in Wolfsburg stimmte eine Mehrheit der Delegierten grundsätzlich für das EU/Kanada-Abkommen und damit für Gabriels Linie.

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich in der SPD mit seiner Linie zu dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, Ceta, durchgesetzt. Am Montag stimmten die Delegierten auf einem SPD-Konvent in Wolfsburg mit klarer Mehrheit für den Antrag des Parteivorstands. Dieser allerdings war kurz vor dem Konvent noch verändert worden, um Bedenken der Parteilinken Rechnung zu tragen.

          So soll es vor einer vorläufigen Anwendung des Ceta-Abkommens nun einen „ausführlichen Anhörungsprozess“ zwischen dem Europäischen Parlament, nationalen Parlament und gesellschaftlichen Gruppen geben. Dieser solle schnellstmöglich beginnen.

          Gabriel hatte sich in den vergangenen Wochen vehement für das umstrittene Handelsabkommen stark gemacht. Hätten ihm die Delegierten die Gefolgschaft verweigert, wäre seine politische Zukunft ungewiss gewesen. Kurz vor dem Start des Konvents war die SPD-Führung daher noch auf Ceta-Skeptiker in den eigenen Reihen zugegangen und hatte weitere Zugeständnisse gemacht.

          Der Konvent sprach sich nun grundsätzlich für Ceta aus. Die Sozialdemokraten plädieren aber dafür, im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen zu erreichen - durch eine rechtsverbindliche Zusatzerklärung zum Ceta-Vertrag, die bestimmte „Klarstellungen“ enthält.

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