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Verdacht auf Meineid : Frauke Petry soll Immunität verlieren

  • -Aktualisiert am

Die Bundes- und Landesvorsitzende der AfD Frauke Petry (Archivbild) Bild: AP

Der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags empfiehlt, die Immunität der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry aufzuheben. Damit dürfte der Weg für eine Anklage oder einen Strafbefehl bald frei sein.

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          Der Weg für eine Anklage gegen Frauke Petry ist aller Voraussicht nach frei: Am Donnerstag stimmte der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtages einem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden zu und empfahl, die Immunität der AfD-Vorsitzenden aufzuheben. Sollte in den kommenden sieben Tagen kein Abgeordneter dem Beschluss widersprechen, gilt die Immunität automatisch als aufgehoben. Mit einem Widerspruch ist allerdings kaum zu rechnen, da selbst die beiden AfD-Abgeordneten im Ausschuss für den Antrag stimmten. „Wir haben nichts zu verbergen“, sagte Uwe Wurlitzer, der die Landespartei als Generalsekretär und die Landtagsfraktion als Parlamentarischer Geschäftsführer vertritt und selbst im Immunitätsausschuss sitzt. „Wir sind uns hundertprozentig sicher, dass die gegen Frauke Petry erhobenen Vorwürfe haltlos sind.“

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt bereits seit anderthalb Jahren gegen Petry. Im Juni schienen sich die Hinweise auf eine Straftat so sehr verdichtet zu haben, dass die Behörde beantragte, ihre Immunität aufzuheben. Sie wirft der Parteichefin vor, im Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages unter Eid falsche Angaben gemacht zu haben – eine Straftat, die mit mindestens einem Jahr Haft geahndet wird. Konkret geht es um Petrys Aussage im November 2015. Der Ausschuss prüfte damals unter anderem den Einspruch des AfD-Politikers und Petry-Gegners Arvid Samtleben, den die Partei kurz vor der Landtagswahl im August 2014 wieder von ihrer Wahlliste gestrichen hatte. Samtleben hatte mit Platz 14 einen eigentlich aussichtslosen Platz, wäre aber wegen des überraschenden Abschneidens der Partei doch Abgeordneter geworden. Seitdem zieht Samtleben mit der Behauptung durchs Land, die AfD habe ihn wegen eines nicht gewährten Darlehens für den Landtagswahlkampf wieder von der Liste gestrichen.

          Was wusste und unterzeichnete Petry?

          Diesen Verdacht, der im Extremfall zu einer Neuwahl in Sachsen hätte führen können, sah der Wahlprüfungsausschuss jedoch als unbegründet an, da auch andere AfD-Mitglieder kein Darlehen gewährt hatten und dennoch auf der Liste geblieben waren. Petry selbst hatte stets betont, dass Samtleben nicht wegen des Geldes als Kandidat gestrichen wurde, sondern weil er untätig und unzuverlässig gewesen sei sowie von den Mitgliedern seines eigenen Kreisverbandes abgewählt worden war.

          Während der Befragung durch den Ausschuss zu Details der Darlehen verwickelte sich Petry jedoch in Widersprüche. So erklärte sie, erst etwa ein Jahr nach der Wahl erfahren zu haben, wer tatsächlich ein Darlehen gewährt hatte. Des weiteren gab sie an, nicht alle Darlehensverträge selbst unterzeichnet zu haben. Schließlich sagte sie noch, sich an keine Frist erinnern zu können, bis zu der die Darlehen gezahlt werden mussten.

          Der damalige AfD-Schatzmeister Carsten Hütter machte zu diesen Punkten in seiner Befragung völlig andere Angaben: So hätten sich Petry und Wurlitzer stets nach den Einzahlungen erkundigt, zudem hätten sie stets alle drei – also Petry, Hütter und Wurlitzer – sämtliche Darlehensverträge unterzeichnet, in denen wiederum auch eine feste Zahlungsfrist stand.

          Schnippisch und vorlaut

          Selbst AfD-Mitglieder rollten danach mit den Augen; Petry habe die Befragung nicht ernst genommen und sich nicht darauf vorbereitet, hieß es. Zudem habe sie auf Nachfragen der Abgeordneten bisweilen schnippisch und vorlaut reagiert. Für den Landtagsabgeordneten André Schollbach (Linkspartei) jedenfalls klang die Schilderung Hütters wesentlich plausibler als die von Petry, weshalb er auch Strafanzeige gegen die AfD-Chefin wegen des Verdachts des Meineids stellte. Während die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Hütter wegen fehlenden Tatverdachts einstellte, blieb sie bei Petry dabei – allerdings nicht ganz freiwillig. Im vergangenen Jahr hatte sie den Fall bereits ebenfalls zur Seite gelegt, war dann aber von der Oberstaatsanwaltschaft zur Fortführung des Verfahrens angehalten worden.

          Für die AfD ist auch das ein Indiz dafür, dass an den Vorwürfen nichts dran ist. Auch Petry selbst hatte sich deshalb für eine Aufhebung ihrer Immunität ausgesprochen, um in einem Verfahren die gegen sie erhobenen Vorwürfe entkräften zu können. Für Petry ist die Gemengelage jedoch schwierig: Sollte die Staatsanwaltschaft noch vor der Bundestagswahl Anklage erheben, könnte die Landes- und Bundesvorsitzende auch in ihrer Partei weiter unter Druck geraten. Generalsekretär Wurlitzer hält das zwar für möglich, sieht darin jedoch das kleinere Übel. „Die Beschädigung durch das Verfahren ist doch längst da“, sagt Wurlitzer. Auch die Aufhebung der Immunität sei dem Wahlkampf geschuldet. Sollte es zu einer Anklage kommen, rechne er ohnehin nicht mit einem Ergebnis vor der Wahl. „Insofern sind wir vielleicht nicht gelassen, aber sehr zuversichtlich.“

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