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Frauenquote : Flex-ibel

Auch mit der Ursulafrage bringt die SPD die CDU nicht in Bedrängnis. Die holt einfach wieder die große Trennschleifmaschine heraus.

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          Die Flex, wie die von Heimwerkern geschätzte Trennschleifmaschine im Volksmund heißt, ist auch der CDU liebstes Werkzeug. Mit ihr lässt sich nämlich im Handumdrehen abschneiden, was der Führung nur noch als Ballast oder schon als Gefahr für den Wahlerfolg erscheint. Atomkraft, Wehrpflicht, Familienpolitik - ein paar Schnitte mit der Flex, und die Partei ist frei, sich neuen Ufern zuzuwenden, die allerdings alle schon von anderen Parteien entdeckt worden waren. Als letztes flexte die CDU-Spitze jetzt sogar die „Flexi-Quote“ weg, derenthalben, obwohl erst auf dem letzten Parteitag beschlossen, ein Aufstand im eigenen Haus und eine Krise in der Koalition auszubrechen drohte.

          SPD und Grüne hatten im Bundesrat, unterstützt von zwei CDU-geführten Ländern, der Bundes-CDU die Ursulafrage gestellt, wie sie es denn nun mit der Frauenförderung in der Wirtschaft halten wolle, nachdem die „Flexi-Quote“ und andere Appelle nicht die gewünschte Wirkung in den Aufsichtsgremien der Konzerne gezeigt hatten. Die Einladung zu dieser Vorführung, die auch noch die FDP umschlossen hätte, hatten zwei Ministerinnen der CDU ausgesprochen, von denen die eine, Ursula von der Leyen, für eine gesetzliche Quotierung ist, und die andere, Kristina Schröder, dagegen. Weil keine ihr Gesicht verlieren wollte und in einem Wahljahr aus Parteiräson auch nicht durfte, lautet nun der mehrfach gebogene Kompromiss: Es bleibt für den Rest der Legislaturperiode beim geltenden Parteitagsbeschluss. In den Wahlkampf geht die Union aber mit der Forderung nach einer gesetzlichen Quote, freilich erst vom Jahr 2020 an.

          Damit will die CDU-Führung nicht nur ein hohes Maß an Fraktionsdisziplin für die Abstimmung am Donnerstag im Bundestag sicherstellen, sondern auch Ruhe im Verhältnis zur FDP bewahren, die sonst bei der „Homo-Ehe“ aufmucken könnte. Aber auch auf diesem Gebiet hat die CDU ihre Dehnübungen fast schon abgeschlossen. An Flexibilität lässt sie sich von keiner Partei übertreffen. Nicht nur Stammwähler der CDU, auch die Führung der SPD muss das schier zur Verzweiflung bringen. Deren Versuche, die Kanzlerin in eine Ecke zu treiben, führen eher zu einer Angleichung der beiden Parteien. Je mehr sich die SPD von der CDU abzugrenzen versucht und sich gegen eine Neuauflage der großen Koalition stemmt, desto umfassender bereitet sie dieser den Boden.

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