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Manuel Valls im Gespräch : Warten auf das Wunder von Saint-Denis

Mit Sportes Hilfe: Manuel Valls hofft durch die Fußball-EM 2016 auf einen Wirtschaftswachstum in Frankreich Bild: AFP

Der französische Premierminister will die umstrittene Arbeitsrechtreform unbedingt durchsetzen. Die Europameisterschaft soll dabei helfen. Ein Gespräch mit Manuel Valls über die Rückkehr zur alten Größe.

          Ist Frankreich reformunfähig? Es ist der französische Premierminister Manuel Valls, der diese Frage stellt, kaum dass er sich gesetzt hat. Die soziale Unruhe im Land kann der ehernen Feudalroutine in seinem Amtspalast an der Rue de Varenne nichts anhaben. Ein Diener in makellos weiß-schwarzem Livree serviert auf Silbertabletts Erfrischungen, auf kleinen Louis-XV-Tischchen wartet feines Gebäck auf die Korrespondenten europäischer Medien, und über allem schweben die leicht bläulich schimmernden, in Holzstuck gefassten Chinoiserie-Malereien, denen der Empfangssaal den Namen „Salon bleu“ verdankt. Valls zieht das Sakko aus und gibt den Blick auf ein eng geschnittenes Hemd frei. Es wirkt fast wie ein Statement, nach gut zwei Jahren als Regierungschef hat er kein Gramm Kummerspeck vorzuweisen, sein reformerischer Kampfgeist scheint ungebrochen.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          „Natürlich ist es möglich, dieses Land zu reformieren“, sagt er. „Was ist das für eine Mär, dass Frankreich reformunfähig ist?“ Er leugne nicht, dass die Stimmung angespannt, die Auseinandersetzung mit der Gewerkschaft CGT hart sei. Die Bilder von anstehenden Autofahrern vor den Tankstellen, von brennenden Barrikaden und missmutig auf die wenigen fahrenden Züge wartenden Pendlern und Fernreisenden gefallen ihm nicht. Er findet, die Presse dramatisiere die Auswirkungen der Streiks. „Wenn ich die Artikel zu Frankreich in europäischen Zeitungen lese, frage ich mich manchmal, ob wir im gleichen Land leben“, sagt er. „Chaos“ sei ein viel zu starkes Wort für die Situation an der Streikfront. Eine kleine Minderheit versuche, ihren Willen mit allen Mitteln durchzusetzen. Aber dies sei kein Grund, einzulenken oder nachzugeben.

          „Frankreich erlebt einen Schlüsselmoment“, sagt er. Die Arbeitsrechtreform sei längst ein Symbol, ein Zeichen, an dem der Reformwille seiner Regierung gemessen werde. „Wir haben die Franzosen zu lange daran gewöhnt, dass Reformen unmöglich sind und es ausreicht, auf die Straße zu gehen, um diese scheitern zu lassen“, sagt er. Er wolle die Grundlagen für einen Reformkompromiss schaffen. „Der Kompromiss ist das Schwierigste für die französische Gesellschaft“, sagt er. „Wir sind ein Volk, das die Revolution liebt, die Radikalität und die Konfrontation“, erläutert er. Kompromisse müsse das Land erst noch lernen.

          Grundlegende Veränderungen für Frankreich

          Einen Rückzug der Arbeitsrechtreform mit Rücksicht auf die am 10. Juni beginnende Fußball-Europameisterschaft hält der 53 Jahre alte Premierminister für ausgeschlossen. „Jene, die den Streik führen, kennen meine Entschlossenheit, den Gesetzestext nicht zurückzuziehen und vor allem Artikel 2 nicht zurückzuziehen“, sagt Valls. Artikel 2 werde „zum ersten Mal in Frankreich die Verhandlungskultur grundlegend verändern“. Fortan werde auf Betriebsebene, also „nah an der Realität der Unternehmen“, und nicht mehr auf Branchenebene über die Lohn- und Arbeitsbedingungen verhandelt. Dies komme einer kleinen Revolution gleich, und er nehme durchaus wahr, dass etwa die Gewerkschaft FO ernsthaft erschüttert sei, denn ihre „DNA“ sei jahrzehntelang die Branche gewesen. Die FO sei in vielen Betrieben gar nicht vertreten, und ihr werde viel abverlangt. Aber der Kulturwandel sei wichtig. Die CGT lehne den Schritt ab, weil sie ein „Sozialdumping“ befürchte, wenn Überstunden und Lohnhöhe direkt auf Betriebsebene ausgehandelt werden. „Ich teile diese Befürchtung nicht“, sagt Valls.

          Kompromissbereit hört sich der Premierminister nicht an, als er betont: „Auch wenn sie weiter Druck ausüben, ich werde das Arbeitsrechtsgesetz nicht ändern, auch wenn der Streik weitergeht.“ Auf Nachfrage bestätigt er: „Ich werde nichts an dem Gesetz ändern.“ Auf dem Spiel stehe nicht nur sein eigenes politisches Schicksal oder eine weitere Amtszeit Präsident Hollandes. Die Bedeutung der Reform liege jenseits politischer Karrieren. „Wenn wir scheitern, zurückweichen oder das Gesetz zurückziehen, dann heißt Reformieren künftig entweder Blockade oder brutales Durchpeitschen“, sagt er. Der Erfolg der Arbeitsrechtreform sei zudem entscheidend für die Zukunft der reformbereiten Linken in Frankreich. 30 bis 40 sozialistische Abgeordnete hätten sich seit 2014 darauf verlegt, die Reformentscheidungen der Regierung in Frage zu stellen. Jetzt sei der Augenblick der Klärung gekommen. Er stehe für eine „neue Linke“, die Reformen mit einer Modernisierung des Sozialmodells verbinden wolle.

          „Das Wachstum ist besser als vorgesehen“

          Valls zählt freudig gute Wirtschaftsdaten auf und zitiert seine Wirtschaftsberaterin herbei, um seinen Worten mehr Gewicht zu verleihen. „Das Wachstum ist besser als vorgesehen“, sagt er. Die Investitionszahlen seien ermutigend, die Bruttomarge der Unternehmen sei um über zwei Punkte gestiegen, und die Arbeitskosten entwickelten sich dabei unterhalb der Durchschnittswerte der Eurozone. Auch im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zeichneten sich erste Erfolge ab. Die Politik der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen trage Früchte. Und dann beschreibt der Premierminister ein rosiges Zukunftsszenario, seine Hoffnung auf ein Wunder von Saint-Denis.

          Massive Proteste: Die Arbeitsmarktreform stößt in Frankreich auf massiven Widerstand.

          Valls setzt auf einen Sieg der französischen Nationalmannschaft im Europameisterschaftsfinale im Stadion von Saint-Denis. Der Sieg soll in Valls’ Wunschvorstellung das ganze Land aus der Negativstimmung reißen und Frankreich neuen Elan verleihen. Die vom Fußballer Karim Benzema angezettelte Debatte über „Rassismus“ bei der Auswahl der Nationalkicker nennt er unwürdig. Benzema sagte in einem Zeitungsgespräch, dass er nicht aufgestellt wurde, weil Nationaltrainer Didier Deschamps „dem Druck des rassistischen Teil Frankreichs nachgegeben“ habe. „Das ist keine gute Debatte“, sagt Valls. Jeder solle auf seine Herkunft stolz sein, aber diese sei kein Auswahlkriterium für die Nationalelf. Die Debatte erinnere ihn mit umgekehrten Vorzeichen an 1998, als Jean-Marie Le Pen gegen die ethnische Vielfalt im Nationalteam hetzte. Der Vergleich mit dem „Schicksalsjahr“ 1998 behagt dem Regierungschef sichtlich. Damals wurde Gastgeber Frankreich überraschend Fußball-Weltmeister. „Ich erinnere mich gut an 1998, als ich schon in diesen Mauern damals für Premierminister Lionel Jospin arbeitete. Das war auch ein Moment der Unsicherheit. Das Wachstum kam zurück, aber es war alles noch unklar, es gab auch Streikankündigungen, vor allem von Air France. Und die Weltmeisterschaft war dann ein Wendepunkt“, sagt Valls.

          Als Frankreich 1998 gewann, sei das mit Freude, Vergnügen und mit einem Wirtschaftsboom verbunden gewesen. „Die schwarz-weiß-arabische Mannschaft verkörperte Frankreich und das Zusammenleben und die Hoffnung“, sagt Valls. Natürlich müsse man sich hüten, dem Fußball mehr Bedeutung beizumessen, als er verdiene.

          Scheitern die Reformen?

          Sorgen vor Verkehrschaos und streikbedingten Behinderungen während der EM sucht er zu zerstreuen. „Meine Botschaft lautet: Ob im Auto oder mit dem Flugzeug, niemand sollte wegen der Streikmeldungen auf eine Reise zur EM verzichten“, sagt er. Es gebe wieder überall Treibstoff, nur noch vier Prozent der Tankstellen seien geschlossen. Die Regierung habe alle Blockaden der Treibstofflager geräumt und Treibstoff aus dem Ausland herbeigeschafft. In den acht französischen Raffinerien werde zwar nur eingeschränkt gearbeitet, aber die Treibstoffversorgung sei dadurch nicht mehr beeinträchtigt. Die verantwortliche Gewerkschaft CGT erweise ihren Beschäftigten einen Bärendienst, denn sie zeige, dass das Land auch ohne seine Raffinerien funktionieren könne, so Valls. Mit den Fluglotsen sei eine Einigung gefunden, die Piloten von Air France wiederum hätten versprochen, während der EM nicht zu streiken. In den bestreikten Häfen setze die Regierung alles daran, die Blockaden aufzuheben. Valls sagte, er sei optimistisch, dass eine Einigung bei der SNCF „zum Beginn nächster Woche“ erzielt werde.

          Auch Sicherheitsbedenken – insbesondere auf den Fanmeilen – versucht er herunterzuspielen. Annähernd 100.000 Polizisten, Gendarmen, Soldaten sowie private Sicherheitsleute sicherten die zehn Stadien und die Fanmeilen ab. Die sogenannten Fanzonen seien „wie Stadien“ geschützt. Er schließe nicht aus, den Zugang zu gewissen Fanzonen kurzfristig zu unterbinden, sollte es eine konkrete Bedrohung geben. Dies sei aber derzeit nicht der Fall. „Das Leben muss weitergehen“, sagt er. Die Terroranschläge im Jahr 2015 hätten ihn „tief geprägt“. Er habe gelernt, das Wesentliche vom Unwichtigen zu unterscheiden. Frankreich werde die Herausforderungen bestehen. Das gelte auch für die Arbeitsrechtreform, die Mitte Juli endgültig vom Parlament verabschiedet werde. Will er zurücktreten, wenn die Reform doch scheitert? Valls lacht laut auf: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Gesetz nicht durchgeht.“

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