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Frankreich : Viel Lob für Hollandes Reformrede

Nicht länger „schlaff und schwammig“: François Hollande Bild: AFP

Vom Zauderer zum Reformer: Die Rede des französischen Präsidenten findet große Zustimmung. Nicht nur privat, auch für sein Land traut sich François Hollande jetzt Neues zu.

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          Der Befreiungsschlag ist gelungen. Die französische Presse bejubelt am Mittwoch den Präsidenten, der nicht länger „schlaff und schwammig“ („Le Point“) auftritt. Das Adieu für den „normalen Präsidenten“, der am liebsten zauderte, fällt nicht schwer. Endlich vollziehe Hollande „seine Revolution“, freut sich „Le Monde“, und „Libération“ jauchzt: „Der befreite Hollande“. Sogar die konservative Zeitung „Le Figaro“ spricht von einer „Wende“, zumindest „in Worten“.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Nicht nur privat, auch für sein Land traut sich der 59 Jahre alte Sozialist jetzt Neues zu. Auf diese Weise entzieht er sich geschickt den Fragen, die allzu sehr ins Private gehen. „Private Angelegenheiten löse ich privat“, sagt er, forsch wie nie, und dabei bleibt es. Bevor er am 11. Februar in Washington mit Präsident Obama und dessen First Lady zusammentrifft, will Hollande die Frage der französischen Première Dame geklärt haben. Basta.

          „Sozialdemokrat“ als Qualitätssiegel

          Sogar die Bezeichnung „Sozialdemokrat“, lange Zeit ein Schimpfwort in der Sozialistischen Partei Frankreichs, nimmt der von allen Rücksichtnahmen befreite Hausherr im Elysée-Palast künftig als Qualitätssiegel für sich in Anspruch. Das bestätigte er launig vor Journalisten beim abendlichen „After“ im Büro seines Redenschreibers Aquilino Morelle bei Mojitos und Pampelmusensaft. Beifall für seine „weitsichtige Vision“ erhält Hollande vor allem von rechts, vom früheren Premierminister Chiracs Jean-Pierre Raffarin etwa. „Der neue Ton ist mehr als willkommen“, lobt Raffarin. Auch der ehemalige Europa- und Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire (UMP) hat eine Umkehr ausgemacht und spart nicht mit lobenden Worten, insbesondere für die Wiederentdeckung der deutsch-französischen Partnerschaft durch den Sozialisten.

          Nur der UMP-Vorsitzende Jean-Francois Copé bleibt seiner Rolle als Kritiker treu, der nur Parteien, aber kein übergeordnetes Interesse für sein Land kennt. „Hollande bleibt Hollande. Fromme Wünsche und Reste der alten sozialistischen Doktrin hinter Worten, die verunsicherte Unternehmer beruhigen sollen“, sagte Copé. Der frühere Umweltminister Jean-Louis Borloo (UDI) hingegen bekundete seine Unterstützung, sollten den Worten Taten folgen: „Wir unterstützen Hollandes Erklärungen zur deutsch-französischen Steuerkonvergenz und seine Entscheidung, den Verantwortungspakt mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen.“

          „Ein riesiger Betrug“

          Unternehmer- und Handwerkerverband, Arbeitgeber- und Mittelstandsorganisation lobten Hollandes Ankündigungen und wollen aktiv an der Ausgestaltung des „Verantwortungspaktes“ mitarbeiten. Die Verhandlungen über diesen Pakt will Hollande am 21. Januar aufnehmen; geplant ist, die Sozialabgaben zu senken. Im Gegenzug sollen sich die Arbeitgeber zu Einstellungen und Weiterbildung verpflichten.

          Auf Kritik stößt Hollandes Reformprogramm allerdings bei der extremen Linken. Der Wortführer der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, sprach von einem „riesigen Betrug“ an den linken Wählern und rief zu Protesten auf. „Das ist ein echter Pakt der sozialen Verantwortungslosigkeit“, beschwerte sich der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Pierre Laurent.

          Kommunisten und Linksfront haben es in den vergangenen Monaten nicht vermocht, die Linke zu mobilisieren. Die Sozialisten wiederum fühlen sich durch die angekündigte Vertrauensfrage im Parlament an die Regierungssolidarität gebunden. Der Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone, der sich als Quertreiber einen Namen gemacht hat, gab sich zahm. Er betonte „die Autorität“ des Präsidenten und versprach eine volle „Mobilisierung“. Die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, wiederum hat in den Ankündigungen Hollandes eine Unterjochung Frankreichs unter deutsche Herrschaft ausgemacht. Hollande betreibe jetzt genau die Politik, die sein Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy auf Geheiß der Bundeskanzlerin schon ausprobiert habe, beklagte Le Pen.

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