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Frankreich : Und nun Hollande

  • -Aktualisiert am

Will Frankreich grundlegend umgestalten: François Hollande Bild: AFP

Sarkozy und Giscard d’Estaing sind an der Modernisierung Frankreichs gescheitert. Hollande wird ebenfalls versuchen müssen, sein Land fit zu machen für die globalisierte Welt.

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          Seit fünfzig Jahren wird der Präsident der Fünften Republik direkt gewählt, und François Hollande ist, nach François Mitterrand, erst der zweite Politiker der Linken, der das höchste Staatsamt Frankreichs erobern konnte. Hollandes in Umfragen gemessener Vorsprung auf den Amtsinhaber war zunächst riesig; er ist im Wahlkampf kontinuierlich geschrumpft.

          Das Ergebnis weist nun eine Differenz von dreieinhalb Prozent aus, gut eine Million Wählerstimmen. Das zeigt, zusammen mit dem Resultat des ersten Wahlgangs, in dem die Linke und die Rechte – extremistische Flügelparteien eingeschlossen – annähernd gleich stark waren, dass es in Frankreich keinen massiven Linksrutsch gegeben hat: Gewählt wurde ein Kandidat, der als moderater Sozialdemokrat gilt. Vor allem aber wurde der Amtsinhaber abgewählt. Das passt in das Muster, das sich derzeit in allen europäischen Ländern zeigt.

          Nach der Wahl ist vor der Wahl. Im Juni wird auch die Nationalversammlung neu gewählt, und es wird allgemein erwartet, dass die Franzosen auch das Parlament mit einer linken Mehrheit ausstatten. Man wird sehen, ob es die Sozialisten mit kleineren Verbündeten wie etwa den Grünen schaffen, eine eigene Mehrheit zu bekommen, oder ob sie auf die Fraktion der Linksfront angewiesen sein werden, die von den Kommunisten dominiert wird. Das wäre nicht gleichgültig, fiele aber vermutlich dennoch nicht allzu sehr ins Gewicht.

          Denn der französische Präsident hat von Verfassungs wegen eine ungleich stärkere Stellung als der Ministerpräsident oder der Kanzler in einer parlamentarischen Demokratie. Er ist unabhängiger von Parteien und Fraktionen; die Grundlage seiner Amtszeit ist sein präsidentielles „Projekt“, nicht ein Parteiprogramm. Hollandes Wahlversprechen waren ausreichend unscharf, um ihm Handlungsspielräume zu eröffnen: Er hat die Sanierung der Staatsfinanzen versprochen, allerdings ohne zu sagen, wo er sparen will. Er will die hinkende Wirtschaft ankurbeln, ohne dass deutlich geworden wäre, wie das geschehen soll. Er will mehr Lehrer einstellen, die zusätzlichen Stellen aber in anderen Sektoren des öffentlichen Dienstes einsparen. Er will Steuern erhöhen, aber die kleinen und mittleren Unternehmen entlasten.

          Die unvermeidlichen Präzisierungen dieses vagen Programmes wird es vermutlich erst nach der Parlamentswahl geben, falls die Finanzmärkte Hollande nicht schon vorher zwingen, Farbe zu bekennen. Viel Zeit hat er auch auf anderem Gebiet nicht: Seine erste Woche als Staatspräsident wird er zum großen Teil in den Vereinigten Staaten verbringen, wo ein G8-Treffen abgehalten wird und danach ein Nato-Gipfel. Auch dort stehen wichtige Entscheidungen an.

          Sarkozy ist auch an Frankreich gescheitert

          Am wichtigsten wird jedoch sein, welchen Kurs Hollande in der Europapolitik einschlägt. Im Wahlkampf ist unklar geblieben, ob er über den Fiskalpakt neu verhandeln will oder ob er nur dessen Ergänzung in Form eines Wachstumspaktes fordern wird. Wachstum wollen in der EU zwar alle, doch gestritten wird darüber, ob dafür öffentliche Gelder in die Hand genommen werden sollen oder ob Strukturreformen vorrangig sind. Hollande hat sich für Eurobonds ausgesprochen, ohne zu sagen, ob die schon bald oder erst am Ende der Konsolidierungsphase ausgegeben werden sollen. Er will die Rolle der EZB neu definieren, hat aber nichts von einer Vertragsänderung gesagt. Das sind Unschärfen, deren Klärung für das künftige Verhältnis zu Deutschland und für die EU im Ganzen vorrangig ist. Bundeskanzlerin Merkel wird persönlich wie sachlich mit Hollande ein Auskommen finden müssen, das sie mit Nicolas Sarkozy in den vergangen Jahren hart erarbeitet hatte.

          Sarkozy, das gehört zur Bilanz dieser Wahl, ist nicht nur an sich selbst, sondern auch an Frankreich gescheitert. Die erste Phase seiner Präsidentschaft war eine öffentlich ausgetragene private „soap opera“, die ihm viele Wähler nicht verziehen haben: das Essen am Wahlabend mit den Schönen und Reichen in Paris, die Trennung von seiner Frau und kurz danach die neue Liebe, der Urlaub auf der Yacht eines Milliardärs. All dies hat ihn abgeschnitten von Wählerschichten, die ein Kandidat der Rechten braucht, um Präsident zu werden: das ländliche Milieu, die kleinen Gewerbetreibenden, Arbeiter, Modernisierungsverlierer.

          Es ist aber auch kein Zufall, dass Sarkozy nach Valéry Giscard d’Estaing (1981) der zweite Präsident ist, dem die Wiederwahl versagt blieb. Sarkozy hat eine Reformbaustelle nach der anderen aufgemacht, mit dem Ziel, Frankreich zu modernisieren, den aufgeblähten öffentlichen Sektor zu reduzieren, einen überbordenden Sozialstaat auf ein tragbares Maß zurückzuführen und die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, kurz: Frankreich fit zu machen für die globalisierte Welt. Einiges wurde erreicht, doch die meisten Baustellen liegen weiterhin brach. Auch Giscard war als Modernisierer angetreten, der Verkrustungen aufbrechen und neue Wege in der Wirtschaftspolitik einschlagen wollte. Die Franzosen, ein konservativ-anarchisches Volk, das an überkommenen Lebensweisen und Traditionen hängt, haben es beiden nicht gedankt. Nun wird das Gleiche – auf seine Art – Hollande versuchen müssen.

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