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Frankreich : Sanfte Revolution oder Erdbeben?

  • -Aktualisiert am

Delanoe soll für die Linken Paris erobern Bild: AP

Die Kommunalwahlen in Frankreich sind auch ein Test für Präsident Chirac. In einem Jahr sind Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.

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          Bei den Kommunalwahlen in Frankreich hat sich ersten Hochrechnungen zufolge in Paris ein Sieg der Linken abgezeichnet.

          Den Berechnungen des Meinungsforschungsinstituts Sofres zufolge stimmten bei der ersten Runde der Wahlen 34 Prozent für den sozialistischen Spitzenkandidaten Bertrand Delanoë, 25 Prozent für den gaullistischen Spitzenkandidaten Philippe Séguin und zwölf Prozent für den amtierenden Bürgermeister Jean Tiberi. Damit kann sich die Linke erstmals seit 24 Jahren Hoffnung darauf machen, den Bürgermeister von Paris zu stellen. Alles deutet auf eine Stichwahl am kommenden Sonntag hin.

          Test vor den Präsidentschaftswahlen

          Die Kommunalwahlen sind gleich in vielerlei Hinsicht von Bedeutung. Die beiden Wahlgänge liegen genau ein Jahr vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen und gelten somit als entscheidender Test für die Parteien.

          Schon jetzt steht fest: Die Wahlen werden die politische Landschaft gründlich umkrempeln. Erstmals gilt das Gleichstellungsgesetz für Frauen: Wegen der im vergangenen Jahr beschlossenen „Parität“ wird sich die Zahl der Frauen in den Gemeinderäten schlagartig mindestens verdoppeln. Und dann steht - ganz nebenbei - noch eine „sanfte Revolution“ oder sogar ein „wahres Erdbeben“ ins Haus, wie der sozialistische Premierminister Lionel Jospin formulierte. Denn gleich drei konservative Hochburgen stehen den Umfragen zufolge kurz vor dem Machtwechsel: Paris, Lyon und Toulouse.

          Fällt Paris, würde das für Staatspräsident Jacques Chirac einen herben persönlichen Schlag bedeuten. Schließlich regierte er 18 Jahre lang bis 1995 selber im prunkvollen Hôtel de Ville. Jospin, sein noch inoffizieller Widersacher bei den Präsidentschaftswahlen, könnte dagegen bei klaren Siegen Morgenluft wittern. Grund für den sich anbahnenden Wechsel ist das erbärmliche Schauspiel, das sich die konservativen Kräfte seit Wochen vor allem in Paris leisten.

          Selbstzerfleischung der Rechten

          So erfand der Pariser Spitzenkandidat der Gaullisten, Philippe Séguin, bei der Abschlußveranstaltung vergangenen Dienstag das Wort von der „gauche du fric“, von der „Zaster- oder Kaviarlinken“. Dabei soll der amtierende Pariser Bürgermeister Jean Tiberi, selber ein Rechter, von seinem 150 Quadratmeter großen Büro mit Blick auf die Seine gleich ein ganzes Netz von Vetternwirtschaft gesponnen haben. Dafür schlossen ihn die Gaullisten auch gleich aus der Partei aus. Doch der Kampfeslust nicht müde, tritt Tiberi nun mit einer eigenen Liste gegen Séguin an.

          Tiberi spaltet damit nicht nur die Rechte, sondern bedroht sogar ihre Existenz. Denn der Korse will nicht ausschließen, gegebenenfalls sein Wissen über die Korruptionspraktiken in der Hauptstadt preiszugeben. Dann wäre auch Chirac direkt betroffen. Bislang bleibt dieser von Ermittlungen nur verschont, weil er als Präsident Immunität genießt. Dem sozialistischen Spitzenkandidaten, Bertrand Delanoë, wird in dieser Situation zum Vorteil, dass er als blasser Parteiapparatschik gilt. Bar jeden Charismas gewinnt der bescheiden wirkende 50-Jährige stetig an Sympathiewerten. Geschickt hatte er sich schon vor zwei Jahren als Schwuler geoutet, so dass heute niemand mehr das Thema ernsthaft ausschlachten kann. Überraschend entpuppt sich im skandalgebeutelten Paris plötzlich seine vermeintliche Harmlosigkeit als scharfe politische Waffe.

          Dritter und vierter Wahlgang im nächsten Jahr

          In Lyon und Toulouse geht es weit weniger spektakulär zu, dafür bahnt sich dort das Ende zweier Herrschaftsdynastien an. So tritt in Lyon, der drittgrößten Stadt Frankreichs, der 76-jährige Ex-Premierminister Raymond Barre nicht mehr an. Auch hier profitiert der sozialistische Kandidat Gérard Collomb vom monatelangen Streit der Rechtsparteien über die Nachfolge des Patriarchen Barre. In Toulouse dagegen, das der populäre Bürgermeister Dominique Baudis über Jahre prägte, müssen die Sozialisten schon ein wenig Glück haben, wenn sich Francois Simon durchsetzen soll.

          Paris, Lyon und Toulouse - das sind auch nach Ansicht des Satireblattes „Le Canard Enchaîné“ die Städte, an denen sich die Stimmung in Frankreich festmachen lassen wird. Chirac und Jospin sollen die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr insgeheim schon als „dritten und vierten Wahlgang“ betrachten. „Wenn wir nur Paris verlieren“, zitiert die Zeitung einen Präsidenten-Berater, „kann das als lokales Problem durchgehen. Wenn wir dann aber auch noch Lyon oder Toulouse verlieren, dann wird das ein Desaster“.

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