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Mehrheitsverlust im Senat : Frankreich rückt nach rechts

Stéphane Ravier zieht als einer von zwei Senatoren für die rechtsextreme Front National (FN) nach Paris Bild: AFP

Schwarzer Tag für Präsident Francois Hollande: Bei den Teilwahlen hat die Sozialistische Partei ihre Mehrheit im Senat verloren. Die Gunst der Wähler fiel anderen zu.

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          Frankreich rückt nach rechts: Im Senat, der zweiten Parlamentskammer, hat die Linke bei der Teilwahl am Sonntag ihre Mehrheit eingebüßt. Darauf weisen die vorläufigen Hochrechnungen hin.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Die rechtsextreme Partei „Front National“ liegt dagegen weiterhin im Aufwind. Erstmals ziehen zwei FN-Senatoren in den Palast am Jardin du Luxembourg in Paris. Auch die konservative UMP und die Zentrumspartei UDI erzielten Zugewinne.

          Für Präsident François Hollande ist das ein herber Rückschlag. Der Verlust der Senatsmehrheit bedeutet vor allem, dass der Präsident künftig im Gesetzgebungsverfahren mit der aufschiebenden Wirkung des Senats zu rechnen hat. Auch wird Hollande fortan keine Verfassungsänderungen einbringen können, für die es einer Dreifünftelmehrheit aus Senat und Nationalversammlung bedarf.

          In der entscheidenden Nationalversammlung verfügen die Sozialisten jedoch weiterhin über eine Regierungsmehrheit. Gleichwohl unterstreicht der Ausgang der Senatswahl, bei der rund die Hälfe der 348 Sitze neu bestimmt wurde, wie unpopulär Hollande und die Sozialisten sind. Die Niederlage im Senat könnte daher auch die weiteren Bemühungen der Regierung in Paris um eine Sanierung des Haushalts erschweren.

          Dritte Niederlage in Folge

          Nach den Kommunalwahlen im März und den Europawahlen im Mai ist dies die dritte schwere Niederlage in Folge für die sozialistische Regierungspartei. Der Parteivorsitzende der Sozialistischen Partei (PS), Jean-Christophe Cambadélis, bezeichnete das Ergebnis am Sonntagabend als „enttäuschend“, aber „nicht überraschend“.

          Der rechtsextreme „Front National“ (FN) feierte unterdessen seinen Erfolg. Erstmals wird er zwei Senatoren, David Rachline, Bürgermeister in Fréjus und Stéphane Ravier, Bezirksbürgermeister in Marseille, in die zweite Parlamentskammer entsenden. Das ist eine direkte Folge der Kommunalwahlergebnisse. Die meisten der insgesamt 88.000 Wahlmänner sind Bürgermeister oder Gemeinderatsmitglieder. „Das Ergebnis der Senatswahlen übersteigt unsere Hoffnungen“, teilte die FN-Vorsitzende Marine Le Pen mit. Ihre Partei sei künftig in allen politischen Institutionen vertreten. „Das ist ein Symbol der Hoffnung und der Erneuerung“, so Le Pen.

          Streit um den Posten des Senatspräsidenten hat begonnen

          Die 348 Senatoren werden in indirekter Wahl durch ein Wahlmännergremium bestimmt. Seit einer Verfassungsänderung im Jahr 2011 ist das Mandat der Senatoren von neun auf sechs Jahre verkürzt worden. Den Sozialisten galt der Senat lange als „demokratische Anomalie“, wie es der frühere Premierminister Lionel Jospin formulierte. In der Kammer herrschen seit der Gründung der V. Republik konservative Mehrheiten vor. Erst 2011 gelang es der Linken, den Senat zu erobern.

          Indes haben in der UMP schon die Querelen begonnen, wer nächste Woche auf den Posten des Senatspräsidenten gewählt werden soll. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der frühere Premierminister Jean-Pierre Raffarin (UMP). Aber auch der frühere Senatspräsident Gérard Larcher (UMP) hat seine Kandidaturabsichten bekundet.

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