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Frankreich : Rechte Welle

  • -Aktualisiert am

Die erste Runde der Kommunalwahlen geht an Frankreichs Rechte. Die Prognose, dass der Front National bei der Europawahl stärkste Partei werden kann, ist nicht mehr allzu kühn.

          Im Land der mehr als 36.000 Kommunen (davon allerdings die Hälfte mit weniger als 400 Einwohnern) genießen die Bürgermeister hohes Ansehen, mehr als die Abgeordneten oder Senatoren in Paris, nicht zuletzt, weil sie auf das Alltagsleben der Bürger den größten Einfluss haben. Kommunalwahlen sind so sehr Persönlichkeitswahlen, dass das Amt des Bürgermeisters manchmal von Generation zu Generation in der Familie weitergegeben wird. Die Resultate solcher Wahlen lassen sich auch deshalb nicht einfach auf die nationale Ebene hochrechnen, weil Listenverbindungen von Parteien antreten oder Dissidenten den offiziell bestellten Partei-Kandidaten Konkurrenz machen.

          Doch selbst wenn man diese Besonderheiten in Rechnung stellt, hat in der ersten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich die große Politik markante Spuren hinterlassen. 65 Prozent Wahlbeteiligung wären in Deutschland rekordverdächtig im positiven Sinn; in Frankreich ist das die niedrigste Beteiligung seit Jahrzehnten. Getroffen davon wurde vor allem die Sozialistische Regierungspartei. Da schlägt sich die Enttäuschung über den Präsidenten und seine Regierung nieder, sogar in Kommunen, die als linke Erbhöfe gelten. In Maßen zugute gekommen ist die allgemeine politische Stimmung der republikanischen Rechten. Die hat sich in manchen Kommunen außerdem mit Parteien der Mitte verbündet, die in der Nationalversammlung kaum mehr eine Rolle spielen, aber in einigen regionalen Bastionen traditionell stark sind.

          Der große Sieger aber ist, daran gibt es keinen Zweifel, der Front national. Das lässt sich an der nationalen Hochrechnung nicht ablesen, weil Marine Le Pens Partei nur in einem Bruchteil der Kommunen mit eigenen Listen angetreten ist. Aber sie hat zum ersten Mal einen Bürgermeister in der ersten Runde, also mit mehr als 50 Prozent, durchgebracht, und sie kann mindestens auf ein Dutzend weitere Rathäuser und ein gutes Tausend kommunale Mandatsträger hoffen. In vielen Fällen, auch in großen Städten, ziehen die FN-Kandidaten in den zweiten Wahlgang ein, weil sie mehr als zehn Prozent erreicht haben, und sind damit Zünglein an der Waage. Angesichts der kommunalen Ergebnisse ist die Prognose, dass der Front national bei den Europawahlen, für die das Verhältniswahlrecht gilt, stärkste Partei werden kann, nicht mehr allzu kühn.

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