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Frankreich : Raffarin kündigt rasche Reformen an

  • Aktualisiert am

Weniger Staat, mehr Macht den Regionen und Privatunternehmern: Der französische Premier hat einen liberalen Schwenk angekündigt.

          Die Zeit der Kohabitation mit der Linken hatte die Lähmung des Staatsapparates befördert. Nun ist bei der neuen rechsbürgerlichen Regierung Wechsel und Handeln angesagt.

          Das bestätigte Premier Jean-Pierre Raffarin in seiner Regierungserklärung am Mittwoch vor der Nationalversammlung. Dabei markierte er innere Sicherheit, Renten sowie Bürgernähe als Eckpunkte seines auf fünf Jahre angesetzten Programmes.

          Rentenreform à la carte

          Ähnlich wie in Deutschland soll die private Zusatzvorsorge auch in Frankreich staatlich gefördert werden. Die Rentenreform werde allen Bürgern steuerliche Anreize für eine eigene Vorsorge bringen, kündigte Raffarin an. Die Franzosen könnten dabei weiter frei wählen: „Die soziale Errungenschaft der Rente mit 60 wird nicht in Frage gestellt. Diejenigen, die länger arbeiten wollen, können dies tun und damit auch ihre Ansprüche erhöhen“, versprach er. Die Reform solle im Herbst von Arbeitsminister François Fillon in Angriff genommen werden. Nach einer aktuellen Umfrage des Institutes CSA halten die Franzosen Altersvorsorge inzwischen für das vordringlichste Problem, noch vor der inneren Sicherheit

          Bekämpfung der Illegalität

          Raffarin versprach für die kommenden fünf Jahren 23.600 neue Stellen für die französische Polizei und Justiz. Allein Polizei und Gendarmerie würden um 13.500 Beschäftigte verstärkt, zudem werde es in der Justizverwaltung 10.100 neue Posten geben. Das geltende Justizsystem geißelte der Regierungschef als langsam, kompliziert und ineffizient. Die französische Justiz müsse „effektiver und bürgernäher“ werden. Im abgelaufenen Doppelwahlkampf um Präsidentschaft und Parlamentsmehrheit hatte Innere Sicherheit zu den Schwerpunkten gezählt.

          Der Premierminister kündigte auch eine Überprüfung des Asylrechts an. Das geltende Recht sei für „zahlreiche illegale Situationen“ verantwortlich und müsse deshalb „überarbeitet werden“. Asylanträge sollen beschleunigt bearbeitet werden. Bei der Neugestaltung der Einwanderungspolitik würden Menschenschlepperei und illegale Einwanderung mit „größter Entschlossenheit bekämpft“.

          Lockerung des Zentralismus

          Auch sonst versprach er den Franzosen eine „Republik der Bürgernähe“. Dabei sollten unter anderem die landesweit 22 Regionen, die von der Größe her etwa deutschen Bundesländern entsprechen, eine wichtigere Rolle spielen. Dabei stützt sich Raffarin auf seine Erfahrung als Präsident der westfranzösischen Region Poitou-Charentes. Auch Chirac hatte entscheidende Schritte zur Lockerung des Zentralstaats-Prinzips versprochen, des es seit den Zeiten des Absolutismus gibt.

          Die französische Regierung will auch privaten Investoren einen Einstieg beim staatlichen Stromriesen EdF und dem Gaskonzern GdF ermöglichen. Dafür werde der juristische Status von Electricité de France (EdF) und Gaz de France (GdF) „verändert.“ Die Staatskonzerne sollten allmählich für Privatanleger geöffnet werden, dabei aber nicht aus dem „öffentlichen Sektor“ herausfallen. Einen Zeitplan für einen Börsengangnannte Raffarin nicht. Frankreichs Strom- und Gasversorgung war 1946 verstaatlicht worden.

          Vertrauen im Parlament

          Raffarin hat nach seiner Regierungserklärung eine klare Mehrheit in der Nationalversammlung hinter sich: Im Anschluss an die erste Generaldebatte seit dem Machtwechsel in Paris sprachen ihm am Mittwochabend 374 Abgeordnete das Vertrauen aus. 173 Abgeordnete stimmten in der Vertrauensfrage gegen ihn. Raffarin will diese Vertrauensfrage künftig einmal im Jahr stellen. Seine Rechts-Bürgerlichen verfügen nach der Wahl vom Juni in der ersten Kammer des französischen Parlaments über eine absolute Mehrheit der Sitze für die kommenden fünf Jahre.

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