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Frankreich : Nach Rücktritt von Raffarin: Villepin wird neuer Premier

  • Aktualisiert am

Dominique de Villepin Bild: AP

Das Nein der Franzosen zur EU-Verfassung hat wie erwartet personelle Konsequenzen: Der bisherige französische Innenminister Villepin ersetzt Raffarin als Regierungschef. Beobachter rechnen damit, daß Chiracs Rivale Sarkozy nun wieder Innenminister wird.

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          Zwei Tage nach dem klaren Nein der Franzosen zur EU-Verfassung zieht Präsident Chirac wie erwartet personelle Konsequenzen: Der bisherige französische Innenminister Dominique de Villepin wird neuer Regierungschef.

          Das teilte das Präsidialamt am Dienstag in Paris mit. Zuvor hatte Staatspräsident Jacques Chirac den Rücktritt des bisherigen Premierministers Jean-Pierre Raffarin angenommen. Nach der Niederlage beim Referendum am Sonntag hatte Chirac einen „neuen Impuls“ für das Regierungshandeln versprochen. Die Zusammenstellung der gesamten neuen Regierungsmannschaft soll am Mittwoch bekannt gegeben werden.

          Franzosen unzufrieden mit Raffarin

          Raffarin wurde nach der Präsidentenwahl im Mai 2002 von Chirac als Premierminister eingesetzt. Er konnte sich in der Nationalversammlung in Paris seit den Parlamentswahlen im Juni 2002 auf eine breite Mehrheit stützen. Zuletzt hatten in Umfragen jedoch fast 90 Prozent der Franzosen ihre Unzufriedenheit mit dem rechtsliberalen Politiker zum Ausdruck gebracht.

          Rücktritt: Jean-Pierre Raffarin
          Rücktritt: Jean-Pierre Raffarin : Bild: dpa/dpaweb

          Als Favoriten für seine Nachfolge galten neben Villepin auch Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie und der Chef von Chiracs Regierungspartei UMP, Nicolas Sarkozy.

          Vertraute: Sarkozy wird Innenminister

          Die Nachrichtenagentur AFP meldete am Dienstag unter Berufung auf mehrere Vertraute Sarkozys und andere französische Spitzenpolitiker, Sarkozy werde von Chirac wieder als Innenminister eingesetzt werden.

          Damit übernähme Sarkozy abermals das Amt, das er bereits zwei Jahre lang ausgeübt hatte. Ende vergangenen Jahres hatte Chirac den Wechsel seines politischen Rivalen an die UMP-Spitze noch daran geknüpft, daß Sarkozy die Regierung verlasse.

          Enger Vertrauter Chiracs

          Der 51 Jahre alte Villepin gilt als enger Vertrauter Chiracs. Weltweit ist er aus seiner Zeit als Außenminister vom Mai 2002 bis März 2004 bekannt. In dieser Phase trat er in enger Abstimmung mit Chirac als Gegenspieler Washingtons im Ringen um den Irak-Krieg auf.

          Villepin wurde von Chirac konsequent für das höchste Regierungsamt aufgebaut. Nach Chiracs Einzug in den Elysée-Palast 1995 hatte Villepin sieben Jahre lang das Präsidialamt in Paris geleitet. 2002 hatte der Staatschef ihn zum Außenminister ernannt, bei der Regierungsumbildung Ende März 2004 wechselte er ins Innenressort.

          Raffarin, der nach der Wiederwahl Chiracs im Mai 2002 das Amt des Premierministers übernommen hatte, sagte in einer kurzen Erklärung: „Ich werde meinen Nachfolger mit allen Kräften unterstützen“. Reformen und Sparprogramme hatten seine Popularität in den letzten Monaten stark sinken lassen. De Villepin sei die „bestmögliche Wahl“, sagte der Vorsitzende der Nationalversammlung, Jean-Louis Debré.

          „Eine wirkliche Provokation“

          In den Reihen der Opposition stieß die Ernennung auf heftige Kritik. De Villepin als Premierminister sei „eine wirkliche Provokation derjenigen, die eine wirkliche Änderung der Politik in Frankreich gefordert haben“, sagte der grüne Politiker Yves Contassot.

          Chirac wollte seine Entscheidung zur Regierungsumbildung am Dienstag abend in einer Fernsehansprache erläutern. Die Ergebnis des Referendums, bei dem rund 55 Prozent der Franzosen gegen die Verfassung gestimmt hatten, war auch eine schwere Schlappe für die Regierung in Paris.

          Zu den wichtigen Beweggründen zählten dabei die Unzufriedenheit über die Wirtschaftspolitik der Regierung in Paris und Sorge um die Arbeitsplätze. Chirac hatte daraufhin einen „neuen Impuls“ in der Regierungspolitik versprochen.

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