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Zunächst im Gesundheitswesen : Frankreich macht ernst mit der Impfpflicht

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Bild: Reuters

Auch nicht pflegende Mitarbeiter in französischen Krankenhäusern müssen sich von September an gegen das Coronavirus impfen. Wer sich weigert, soll nicht weiter bezahlt werden.

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          Frankreich verpflichtet alle Mitarbeiter in Krankenhäusern, Altenheimen und sonstigen Pflegeeinrichtungen dazu, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Das kündigte Präsident Emmanuel Macron am Montagabend in einer Fernsehansprache an. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll noch im Juli verabschiedet werden, in Kraft treten soll die Impfpflicht am 15. September. Zudem muss, wer in Frankreich Einrichtungen wie Cafés, Restaurants oder Theater besucht oder Zug fährt, schon in Kürze vorweisen geimpft, genesen oder getestet worden zu sein.

          Britta Beeger
          Redakteurin in der Wirtschaft.
          Niklas Záboji
          Wirtschaftskorrespondent in Paris

          Macrons Ankündigung war mit Spannung erwartet worden. Mehr als 22 der rund 67 Millionen Franzosen sollen sie live verfolgt haben. Anfang des Jahres praktisch noch ein Tabuthema, wird in Frankreich nun schon seit Wochen über eine Impfpflicht diskutiert, auch über eine generelle. Vor allem Ärzte und Wissenschaftler dringen darauf. Die Académie nationale de médecine bezeichnete eine generelle Pflicht für alle Franzosen, die mindestens zwölf Jahre alt sind,  kürzlich als besten Weg, um gefährliche Virus-Varianten zu vermeiden. Anlass für die Debatte sind das zuletzt gesunkene Impftempo und die Ausbreitung der Delta-Variante. Rund 53 Prozent der Franzosen haben bislang ein Vakzin erhalten, rund 40 Prozent sind vollständig gegen Corona geimpft. Das ist im EU-Vergleich unteres Mittelfeld. In Deutschland sind 59 Prozent erstgeimpft und 43 Prozent vollständig geimpft.

          1,4 bis 1,5 Millionen Franzosen betroffen

          Kurz vor Macrons Auftritt hatte auch Griechenland eine Impfpflicht angekündigt. Nach Angaben von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis gilt sie von Mitte August an für Mitarbeiter in Altenheimen und von September an für den Gesundheitsbereich. In Italien sind Ärzte und anderes medizinisches Personal seit dem 25. Mai zur Immunisierung verpflichtet, anders als in Frankreich aber nur solches mit direktem Patientenkontakt.

          Die Impfpflicht in Frankreich gilt nach Regierungsangaben künftig für „alle pflegenden und nicht pflegenden Mitarbeiter in Krankenhäusern, Kliniken, Altersheimen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen“. Das schließe „alle Fachkräfte oder Freiwilligen, die in Kontakt mit älteren oder gebrechlichen Menschen arbeiten, auch zu Hause“ ein. Betroffen sind einem Regierungssprecher zufolge 1,4 bis 1,5 Millionen Franzosen. Obwohl sie in engem Kontakt zu Risikogruppen stehen, war die Impfbereitschaft in diesen Berufsgruppen zuletzt offenbar nicht sonderlich stark ausgeprägt. In einem Schreiben der französischen Regierung an die Direktoren der Pflegeeinrichtungen von Ende Juni hieß es, dass nur 55 Prozent der Fachkräfte in der Pflege erstgeimpft seien.

          Damit die Impfpflicht auch greift, solle es von Mitte September an „Kontrollen und Sanktionen“ geben, erklärte Frankreichs Gesundheitsminister Olivier Véran. Wer sich der Impfung verweigere, dürfte nicht länger seinem Beruf nachgehen und werde nicht mehr bezahlt. Zugleich teilte Véran mit, dass nach der Ansprache des Präsidenten „Hunderttausende“ Franzosen einen Impftermin gebucht hätten.

          Arbeitsministerin Élisabeth Borne präzisierte am Dienstag, dass für Impfunwillige eine „Aussetzung des Arbeitsvertrags“ im Gesetzentwurf vorgesehen sein werde. Vom 15. September an solle es keinen Lohn mehr und zwischen einem und eineinhalb Monaten Arbeitssperre geben. Wenn der Beschäftigte sich dann immer noch weigert, solle eine Suspendierung oder sogar eine Entlassung möglich sein.

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