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Zunächst im Gesundheitswesen : Frankreich macht ernst mit der Impfpflicht

Auch eine generelle Impfpflicht schließt die Regierung für die Zukunft nicht aus. Man könne sich „je nach Entwicklung der Lage die Frage einer Impfpflicht für alle Franzosen stellen“, sagte Macron. Zunächst setze man aber auf Freiwilligkeit. „Ich treffe die Wahl des Vertrauens und rufe alle unsere ungeimpften Mitbürger feierlich auf, sich heute so schnell wie möglich impfen zu lassen.“

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Laut einer Anfang Juli durchgeführten Umfrage des Beratungsinstituts Odoxa-Backbone Consulting sind 72 Prozent der Franzosen für eine Impfpflicht im Gesundheitswesen. Für eine generelle Impfpflicht sprechen sich demnach 58 Prozent aus. Dennoch fielen die Reaktionen auf Macrons Ankündigung nicht einhellig positiv aus, vor allem nicht auf der politischen Linken und Rechten.

Harsche Kritik kam unter anderem von Marine Le Pen. Mit Blick auf die Pflegekräfte twitterte die Parteivorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National, diese würden trotz niedriger Löhne und schwieriger Arbeitsbedingungen nun „in unanständiger Brutalität mit Schuldgefühlen konfrontiert“, nachdem sie zuvor noch beklatscht worden seien. Die Regierung verhalte sich undankbar. Vertreter der linken Partei La France insoumise appellierten an die Wahlfreiheit in Sachen Impfung.

Breite Ablehnung in Deutschland

Auch in Deutschland werden immer wieder Forderungen nach einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Lehrer, Erzieher, Ärzte und Pflegekräfte laut – zuletzt Anfang der Woche von dem Mediziner und Ethikratsmitglied Wolfram Henn sowie dem Vorsitzenden des Weltärztebundes Frank Ulrich Montgomery. Bisher stoßen diese jedoch auf breite Ablehnung.

Die Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx, sagte am Dienstag im ZDF, eine solche Pflicht sei nicht notwendig, da die Impfraten deutlich höher seien als in anderen Ländern. Tatsächlich zeigt eine Erhebung des Robert Koch-Instituts, für die zwischen Mitte Mai und Anfang Juni rund 3000 Erwachsene befragt wurden, dass zu jenem Zeitpunkt jeweils 84 Prozent der Lehrer und Erzieher sowie des medizinischen Personals mindestens einmal geimpft waren. Unter den Mitarbeitern von Regierung, Verwaltung, Polizei und weiteren Verfassungsorganen waren es knapp 58 Prozent. Diese hatten zum Teil aber nicht gleich zu Beginn die Möglichkeit, sich impfen zu lassen.

Auch die Bundesregierung hat eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen mehrfach ausgeschlossen. Da die Impfkampagne an Fahrt verliert, häufen sich allerdings Forderungen nach einem möglichst niedrigschwelligen Impfangebot. „Egal ob auf dem Markt- oder Sportplatz, vor Kirchen, Moscheen oder im Drive-In: Wichtig sind jetzt kreative Impfaktionen vor Ort, um Unentschlossene zu erreichen“, schrieb Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag auf Twitter.

Einige Bundesländer werden hier schon aktiv. In Hamburg beispielsweise sollen mobile Teams ausrücken, um Sozialleistungsbeziehern, aber auch in Moscheen und Kirchen Impfungen anzubieten. Rheinland-Pfalz denkt über Impfbusse nach, in denen etwa auf Marktplätzen oder in Einkaufsstraßen ohne vorherige Registrierung geimpft werden soll. Spahn zufolge waren am Sonntag so wenig Erstimpfungen verabreicht worden wie zuletzt im Februar. Angesichts der sich ausbreitenden Delta-Variante hat das RKI eine Quote von mindestens 85 Prozent als neues Ziel ausgegeben, für über 60-Jährige 90 Prozent.

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