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Frankreich : Ein gespaltenes Land

  • -Aktualisiert am

Zerrissene Wahlplakate zeigen die Vorsitzende der Front National Marine le Pen und des Front de Gauche Kandidaten Jean-Luc Melenchon Bild: AFP

Eine Mehrheit der Wähler fürchtet den Niedergang Frankreichs und hat Angst vor der EU. Mit dieser Stimmung muss der nächste Präsident rechnen, gleichgültig wie er am 6. Mai heißen wird.

          Nicolas Sarkozy ist der erste Präsident der Fünften französischen Republik, der beim Versuch der Wiederwahl hinter seinem Herausforderer gelandet ist - zuerst in den Umfragen, nun auch im ersten Wahlgang. Selbst Präsident Valérie Giscard d’Estaing, der im Mai 1981 gegen François Mitterrand die Stichwahl verlor, hatte in der ersten Runde noch drei Prozentpunkte Vorsprung vor seinem Gegner gehabt - das zeigt die Schwierigkeit der Aufgabe, vor der Sarkozy steht. Der Präsident hat sie auf seine ureigene Art angenommen: mit einer Attacke.

          Seine Forderung, statt eines Fernsehduells zwischen den Kandidaten der Stichwahl drei Streitgespräche abzuhalten, hat Hollande zwar abgelehnt. Aber ob dem Herausforderer der Anschein schadet, dass er die direkte Konfrontation mit dem Amtsinhaber scheut, ist fraglich: Hollandes Kampagne war darauf angelegt, die negative Regierungsbilanz des Präsidenten anzuprangern und ansonsten auf Sarkozys Unbeliebtheit zu setzen. Alles spricht dafür, dass er diese erfolgreiche Taktik bis zur Stichwahl verfolgen wird.

          In einen Freudentaumel hat das Ergebnis vom Sonntag nur die Rechtspopulistin Marine Le Pen versetzt. Die Vorsitzende des Front National hat ihre beiden (unerklärten) Wahlziele erreicht. Sie ist als Dritte ins Ziel gekommen und hat den Kandidaten der Linksfront, Jean-Luc Mélenchon, der ihr diesen Ehrenplatz streitig machen wollte, mit weitem Vorsprung geschlagen. Vor allem aber hat sie das Ergebnis ihres Vaters Jean-Marie von 2002 (fast 17 Prozent) übertroffen. Das festigt ihre Stellung an der Spitze des Front National; und es ist eine Bestätigung ihrer Strategie.

          Die 43 Jahre alte Tochter des Parteigründers hatte auf eine „Entdiabolisierung“ und eine Modernisierung der Partei gesetzt; vermieden hat sie antisemitische und neonazistische Pöbeleien, die ihr Vater immer wieder gezielt einsetzte. Zwar hatte Frau Le Pen nicht auf die traditionellen Themen der Partei verzichtet, den strammen Nationalismus, die Ablehnung der EU und die Kritik an der Einwanderungspolitik. Aber sie wurden mit modernen Protestmotiven angereichert, etwa der Kritik an den Finanzmärkten und an der Globalisierung sowie einer Verteidigung des Sozialstaates (natürlich nur für „einheimische“ Franzosen). Damit hat sie das Wählerreservoir des Front National erweitert und junge Wähler sowie mehr Frauen erreicht als ihr greiser Patriarchen-Vater.

          Mélenchons Wähler sind Hollandes größtes Stimmenreservoir

          Der Jubel über diesen doppelten Sieg zeigt, dass Frau Le Pen ihr Ergebnis nur als erste Etappe auf einem längeren Marsch ansieht. Sollte Sarkozys Parteienbündnis UMP im Fall einer Niederlage des Präsidenten in seine Strömungen zerfallen, könnte sie von dort Zulauf bekommen. Was die Wählerresonanz angeht, strebt sie nach Augenhöhe mit der traditionellen Rechten, um sich dieser als Koalitionspartner gegen die gesammelte Linke unentbehrlich zu machen. Das ist Zukunftsmusik, weil es dafür noch weiterer programmatischer Entschlackung bedarf. Aber ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist getan.

          Unter seinen zuletzt (zu) hochgestimmten Erwartungen geblieben ist mit elf Prozent der Kandidat der Linksfront, Jean-Luc Mélenchon. Aber eines hat der ehemalige Minister Mitterrands und sozialistische Senator erreicht: Er hat den Kommunisten, mit denen sich seine „WASG à la française“ verbündet hatte, neues Leben eingehaucht, nachdem diese mit ihrer Kandidatin 2007 noch nicht einmal zwei Prozent erreicht hatten. Dabei hat ihm sicherlich die intakte Organisationsstruktur der Kommunistischen Partei geholfen. Aber das Hauptverdienst kommt dem Volkstribun selbst zu, der in seinen Reden gerne das revolutionäre Erbe der Jakobiner und der Pariser Kommune von 1871 preist. Mélenchons Wähler sind Hollandes größtes Stimmenreservoir. Möglich, dass die Linksfront auf den Rockschößen seines Erfolgs und mit Hilfe der Sozialisten bei den Parlamentswahlen im Juni ansehnlich abschneidet. Aber die Mühen der Ebene und die Querelen innerhalb der Bewegung werden beginnen, sobald der politische Alltag zurückkehrt, die programmatischen Utopien verblassen und das Pathos des begabten Volksredners sich abnützt.

          Die Schlagzeilen am Tag nach der Präsidentenwahl

          An einem Wendepunkt seiner Karriere ist François Bayrou angekommen. 2007 hatte er mit fast 19 Prozent ein überraschend starkes Ergebnis erzielt. Jetzt hat sich sein Stimmenanteil halbiert. Damit ist auch sein Führungsanspruch in der Mitte des politischen Spektrums nachhaltig geschwächt. Sollte die UMP tatsächlich auseinanderbrechen, wird er zahlreiche Konkurrenten haben, die versuchen wollen, aus den verstreuten Zentrums-Gruppierungen eine neue Partei der Mitte zu formen.

          Eine Katastrophe ist das Wahlergebnis für die Grünen. Ihre Kandidatin Eva Joly ist mit zwei Prozent weit hinter den Erwartungen der Partei zurückgeblieben. Die stolze Zuversicht, in der Spitzengruppe der politischen Kräfte Frankreichs mitspielen zu können, ist damit vorerst zerronnen.

          Diese Wahl zeigt, jenseits einzelner Ergebnisse, die tiefe Spaltung Frankreichs. Eine Mehrheit der Wähler hat Angst vor Globalisierung und EU, befürchtet Niedergang und klammert sich deshalb an die Besitzstände. Mit dieser Stimmung muss der nächste Präsident rechnen, gleichgültig wie er am 6. Mai heißen wird.

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