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Frankreich : Der alte Neue

Es bleibt fraglich, ob der französische Premierminister Fillon künftig mehr Einfluss ausüben kann als in der Vergangenheit. Sarkozy weiß, dass seine Meinungsführerschaft in Gefahr ist. Deshalb bindet er Fillon in die Regierung ein - um ihn besser kontrollieren zu können.

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          Nicolas Sarkozy setzt auf Kontinuität, bevor in einem Jahr der Präsidentenwahlkampf über Frankreich hereinbricht. Nach monatelangem Hin und Her hat er Franois Fillon im Amt des Premierministers bestätigt. Das ist für den Staatspräsidenten, der für seinen unsteten Kurs viel kritisiert wurde, ein Kraftakt von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Fillon verkörpert den bedächtigen Reformer, der schon zu Haushaltsdisziplin mahnte, als Sarkozy noch glaubte, die Franzosen mit Steuergeschenken beglücken zu können. Jetzt bietet der Präsident Fillon als Gewährsmann für einen fortgesetzten Reform- und Sparkurs auf.

          Das entspricht nicht der Signalwirkung, die sich die Opposition bis hin zur christlich-demokratisch geprägten bürgerlichen Mitte von der Regierungsumbildung erwartet hatte. Nach der bitter erkämpften Rentenreform hielt die Garde um den Umweltminister Borloo, einen Zentristen, die Zeit für „soziale Gesten“ für gekommen. Auch Sarkozy selbst brachte Borloo als Favoriten für das Amt des Regierungschefs ins Spiel. Seine Entscheidung für Fillon kommt nun dem Eingeständnis gleich, dass Frankreich sich eine Sparpause nicht leisten kann. Es bleibt fraglich, ob Fillon künftig an der Spitze der neuen Regierung mehr Einfluss ausüben kann als in der Vergangenheit. Das ungewöhnliche Verfahren seiner Nominierung – Sarkozy mutete Frankreich eine „Nacht ohne Regierung“ zu – deutet nicht darauf hin, dass der Präsident seine Macht stärker mit dem Regierungschef teilen will.

          Sarkozy hat seinem ein Jahr älteren Premierminister auch deshalb das Vertrauen erneuert, weil er sich seiner Führungsrolle auf der Rechten nicht mehr sicher sein kann. Fillon ist zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten erwachsen, dessen Popularität über die Umfragewerte hinausstrahlt. In der Präsidentenpartei UMP und in der Nationalversammlung hat er eine feste Gefolgschaft. Der Staatspräsident weiß, dass seine Meinungsführerschaft in Gefahr ist. Deshalb zieht er es vor, Fillon in die Regierungsverantwortung einzubinden, um ihn besser kontrollieren zu können. Sarkozy hofft, dass ihm die rechtsbürgerlichen Wähler die Treue zum beliebten Premierminister danken werden. Denn das Umbildungsmanöver dient Sarkozys Wunsch, sich 2012 um ein weiteres Präsidentenmandat zu bewerben.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

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