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Frankreich : Debatte über Klimagesetz

28.03.2021, Frankreich, Paris: Demonstranten nehmen an einer Kundgebung für eine beherztere Klimapolitik teil. Bild: dpa

In Frankreich beginnt die Debatte über ein Klimaschutzgesetz. Dies geschieht auch als Reaktion auf die „Gelbwesten“-Proteste gegen die Treibstoffsteuer.

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          In der französischen Nationalversammlung hat am Montagnachmittag die parlamentarische Debatte über ein weitreichendes Klimaschutzgesetz begonnen, das Empfehlungen eines Bürgerkonvents aufgreift. Der Bürgerrat war nach den „Gelbwesten“-Protesten gegen die geplante Treibstoffsteuer einberufen worden. Die Abgeordneten müssen in den nächsten Wochen über mehr als 7000 Änderungsanträge beraten. Die 69 Gesetzesartikel betreffen alle Lebensbereiche und sehen unter anderem Verbote von bestimmten Kurzstreckenflügen und beheizten Außenterrassen vor. Geplant sind zudem weitreichende Wärmedämmungsvorschriften für Wohnhäuser sowie neue Auflagen für umweltschädliche Autos. Dennoch geht vielen Umweltverbänden das Gesetzesvorhaben nicht weit genug. Am Sonntag versammelten sich in vielen Städten Bürger, die eine beherztere Klimaschutzpolitik forderten. In Paris trafen sich die Demonstranten mit Plakaten mit der Aufschrift: „Für ein echtes Klimagesetz: Schluss mit dem Blabla“.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Kritik kommt nicht nur von linken Klimaschützern, sondern auch von der bürgerlichen Rechten, die einen Großteil der Änderungsanträge einreichte. Die Republikaner (LR) und andere rechtsbürgerliche Parteien fürchten, dass unternehmerische Freiheiten durch die strikten Auflagen zu sehr eingeschränkt werden. „Wir befürworten eine durch höhere Kaufkraft angekurbelte Umweltschutzpolitik, die auf qualitätsvolle Ernährung, kurze Versorgungsketten und Gebäudeisolierung setzt“, sagte der LR-Fraktionsvorsitzende Damien Abad. Der „Hohe Klimarat“ der Regierung monierte, dass Frankreich mit dem im Gesetz vorgesehenen Zeitplan die Verspätung bei der Emissionssenkung nicht wettmachen könne. Das Verbot der Kurzstreckenflüge nur für Strecken zu Zielen, die innerhalb von zweieinhalb Stunden mit der Bahn erreicht werden können, hält der Klimarat für unzureichend. Besser wäre es, Kurzstreckenflüge zu verbieten, wenn es alternative Bahnverbindungen innerhalb von vier Stunden gebe.

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