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Frankreich : Das Risiko der Sozialisten ist groß

Nach dem Sieg des Front National in der Nachwahl von Brignoles macht sich unter Frankreichs Sozialisten Nervosität breit. Denn über dem Wahlgewinn liegt die Vorahnung kommender Abstrafungen.

          Die Entscheidungsbefugnisse des Generalrates im Département Var, das von der Cote d’Azur bis in die Provence reicht, sind begrenzt. Deshalb könnte die französische Regierung gelassen auf den Sieg des Front National bei der Kantonalwahl in Brignoles reagieren. Die Mittelmeerregion zählte schon zu den Hochburgen der „alten“ rechtsextremen Partei unter Führung des politischen Haudegens Jean-Marie Le Pen. Mit der salonfähigen Marine Le Pen an der Spitze hat der Front National in diesem von hoher Kriminalitätsrate, Einwanderung und Arbeitslosigkeit betroffenen sonnigen Landstrich nur neuen Auftrieb erhalten. Dennoch macht sich Nervosität unter den regierenden Sozialisten breit. Denn über dem Ergebnis von Brignoles liegt die Vorahnung kommender Abstrafungen.

          In knapp einem halben Jahr sind in ganz Frankreich Kommunalwahlen. Das Risiko für die Sozialisten ist groß, dass dann auch ihre magere Regierungsbilanz bewertet wird. Der Unmut der Franzosen über Steuererhöhungen, verpatzte Reformen und ausbleibenden Wirtschaftsaufschwung ist groß. Bei den Europawahlen droht der Regierungspartei eine noch größere Blamage. Umfragen geben dem Front National schon die Spitzenposition.

          Marine Le Pen verleitete das zu der waghalsigen Behauptung, der FN sei „die erste Partei Frankreichs“. Unbestritten ist dabei, dass die Parteichefin von den Selbstauflösungserscheinungen bei der UMP profitiert. Der schwelende Bruderkrieg zwischen dem früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy, dem früheren Premierminister François Fillon und dem früheren Fraktionsvorsitzenden Jean-François Copé kennt nur eine Gewinnerin: Marine Le Pen.

          Der Aufstieg des Front National zu einer ernstzunehmenden rechtspopulistischen Kraft ist mit dem Niedergang der UMP eng verknüpft. 2007 gewann Nicolas Sarkozy die FN-Wähler für sich und bescherte der Partei das schlechteste Wahlergebnis seit ihrer Gründung. Jetzt aber schickt sich Marine Le Pen an, der UMP die Führungsrolle im rechten Parteienspektrum streitig zu machen. Als Gefahr für die Republik sehen die meisten Franzosen die Partei nicht mehr. Lediglich vor Frau Le Pens Forderung nach einem Austritt aus der Euro-Zone schrecken sie zurück – aber wie lange noch?

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

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