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Kampf gegen den Terror : Frankreich beschließt Nationalgarde

  • Aktualisiert am

Training bei der französischen Gendarmerie. Die Truppen sollen von der neuen Nationalgarde entlastet werden. Bild: AFP

Eine neue Nationalgarde soll in Frankreich beim Schutz vor Terroranschlägen helfen. Die regulären Sicherheitskräfte sind nach Monaten des Ausnahmezustands stark belastet. Doch der Begriff „Garde nationale“ ist in Frankreich vorbelastet.

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          Frankreich will als Reaktion auf die Terroranschläge eine Nationalgarde mit 84.000 Reservisten aufbauen. Diese Stärke solle bis zum Jahr 2019 erreicht werden, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve am Dienstag nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts im Pariser Élyséepalast. Die Nationalgarde könne dann die bisher vom Militär gestemmten Anti-Terror-Einsätze im Inland übernehmen, so der Minister. Bis zu 10.000 Soldaten patrouillieren derzeit in französischen Städten, der Einsatz bindet viele Ressourcen des Militärs.

          Präsident François Hollande hatte die Idee einer Nationalgarde schon nach den Pariser Anschlägen im November erwähnt, nach der Attacke am Nationalfeiertag (14. Juli) in Nizza trieb er sie nun voran. Vergangene Woche kündigte Hollande das Vorhaben offiziell an und erklärte, dass die Nationalgarde so schnell wie möglich geschaffen werden solle. Grundlage sollen bestehende Reserveeinheiten des Militärs und der Polizei sein.

          Wann genau die Nationalgarde starten kann, ist unklar – bislang gibt es nur allgemeine Ankündigungen, auch die genauen Zuständigkeiten der Truppe sind noch unklar. Das Thema wurde bei dem Treffen im Élyséepalast laut Cazeneuve erwähnt, Beschlüsse wurden nicht bekannt. Für September sind Konsultationen mit den zuständigen Parlaments-Ausschüssen geplant.

          Bereits diesen Sommer muss Reserve eingesetzt werden

          Die Reserve der Gendarmerie – die zwar offiziell Militärs sind, aber Polizeiaufgaben übernehmen und deshalb auch dem Innenministerium unterstehen – wird in diesem Sommer bereits eingesetzt. 12.500 Reservisten sollen die nach mehr als acht Monaten Ausnahmezustand stark beanspruchten Sicherheitskräfte entlasten. So sei es möglich, jeden Tag 4000 Gendarmen mehr im Einsatz zu haben, sagte Cazeneuve.

          Der Begriff der Nationalgarde ist in Frankreich mit wechselvollen Erinnerungen verbunden: Eine „Garde nationale“ spielte eine wichtige Rolle in der Zeit der französischen Revolution. 1789 wurde in Paris eine Bürgerwehr gebildet, viele andere Städte folgten und bildeten ebenfalls solche Milizen.

          Die Truppe blieb durch unruhige Zeiten mit häufigem Wechsel zwischen Republik, Monarchie und Kaiserreich über Jahrzehnte erhalten – und stand dabei mal auf Seiten der Revolution, mal der Obrigkeit. Abgeschafft wurde die Nationalgarde, nachdem sie sich 1871 dem Aufstand der Pariser Kommune angeschlossen hatte, der blutig niedergeschlagen wurde.

          Nationalgarde auch in Deutschland?

          Ein aktuelles Beispiel für eine Nationalgarde sind die Vereinigten Staaten. Dort handelt es sich um Reservekräfte der Armee – unterteilt in Einheiten des Heeres und der Luftwaffe. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder bei Unruhen im Inneren eingesetzt wird. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der amerikanische Präsident das Kommando übernehmen.

          Auch in Berlin dachte man in Sicherheitskreisen laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung nach den Anschlägen in Ansbach, München und Würzburg über eine „Reservisten“-Truppe zur Unterstützung der Polizei nach. Dabei sollte es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln.

          Nach den neuen Anschlägen in Nizza und Saint-Étienne-du-Rouvray hatte Frankreich den Ausnahmezustand, der eigentlich Ende Juli auslaufen sollte, bis Anfang 2017 verlängert. Für die zahlreichen Großveranstaltungen im Sommer wurden die Sicherheitsauflagen erhöht, eine Reihe von Städten sagten Festivals ab.

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