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Privates Steuerdelikt : Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gauland

Alexander Gauland im Bundestag Bild: dpa

Die Aufhebung der Immunität des AfD-Ko-Vorsitzenden ist beantragt worden. Es geht um einen Verdachtsfall wegen eines privaten Steuerdelikts.

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          Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Ermittlungen gegen den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland wegen des Verdachts eines privaten Steuerdelikts eingeleitet. Wie ein Sprecher Gaulands der F.A.Z. am Donnerstag sagte, wurde von der Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Gaulands Immunität als Bundestagsabgeordneter beantragt. Dies sei ein „reiner Verwaltungsakt“, es handele sich „lediglich um einen Fehler“ in der Steuererklärung von Gauland, erklärte der Sprecher. Der Antrag werde nun im Immunitätsausschuss geprüft. Die Staatsanwaltschaft wollte sich unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht zu dem Fall äußern.

          Justus Bender
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Nach Informationen der F.A.Z. werden Gauland zwei Vergehen vorgeworfen. Der eine betrifft die Frage einer gemeinsamen steuerlichen Veranlagung mit seiner früheren Ehefrau. Gauland verfügt über zwei Wohnsitze und zwei Konten, aufgrund seiner Pensionsbezüge als früherer Staatskanzleichef in Hessen und im Frankfurter Magistrat ist das Frankfurter Finanzamt  für ihn zuständig. Der zweite Vorwurf betrifft eine fehlerhafte Verrechnung der Abgeordnetendiäten aus dem Bundestag und dem Brandenburgischen Landtag, in dem Gauland bis zum Jahre 2017 Fraktionsvorsitzender der AfD war. Ist ein Politiker Mitglied in mehreren Parlamenten, werden die Bezüge bereits von den Parlamentsverwaltungen verrechnet. Der Fehler soll sich allerdings bei der korrekten Angabe des erhaltenen Einkommens in Gaulands Steuererklärung ereignet haben. In beiden Fällen soll der Fehlbetrag nach Informationen der F.A.Z. um die 3000 Euro betragen, insgesamt also um die 6000 Euro.

          In der Vergangenheit war es gegen Gauland schon zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mühlhausen gekommen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Gauland hatte darüber gesprochen, die damalige Staatsministerin Aydan Özoguz „in Anatolien“ zu „entsorgen“. Nach neun Monaten stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen jedoch ein mit der Begründung, die Aussage sei „noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung“ gedeckt.

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