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Kritik an Russland : Bundespräsident Steinmeier: Geschichte darf keine Waffe sein

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Und deshalb: Wer das Völkerrecht bricht, wer die Institutionen des Friedens gefährdet, der erntet unseren gemeinsamen Widerstand.

International anerkannte Grenzen dürfen nicht einseitig und gewaltsam verändert werden. Deshalb werden wir die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland nicht anerkennen.

Ebenso wenig werden wir die verdeckte Einmischung mit hybriden Mitteln oder gezielte Desinformation hinnehmen, wie Sie sie in Estland erleben und wie wir sie im sogenannten Fall Lisa auch schon in Deutschland erleben mussten.

Militärische Drohszenarien, wie Sie sie längs Ihrer Grenze in den letzten Jahren häufiger erlebt haben, lehnen wir ab.

Ich versichere den Menschen in Estland: Ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit. Dieses Bekenntnis ist nicht nur Teil des Beistandsversprechens innerhalb unseres transatlantischen Bündnisses, sondern es folgt auch aus den Lehren des 23. August: Das Völkerrecht muss Geltung behalten. Wer diese Ordnung angreift, gefährdet den Frieden dieses Kontinents. Europa darf nicht zurückfallen in eine alte Spirale aus Konfrontation und Eskalation.

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Denn uns verbindet in Europa doch ein gemeinsamer Anspruch: Gleiche Rechte sind nicht nur ein abstraktes Versprechen unserer Verfassung, sondern jeder Bürger soll sie im gesellschaftlichen Alltag auch einlösen können.

Dieses Prinzip wappnet uns auch gegen Einflussnahme von außen. Der Anspruch von Rechtsstaatlichkeit im Inneren gehört untrennbar zusammen mit dem Anspruch von Souveränität nach außen. Denn wenn unser Rechtsstaat seine Pflicht erfüllt, für gleiche Rechte und Chancen zu sorgen und gegen die Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen vorzugehen, dann entziehen wir selbsternannten Schutzmächten ihre Grundlage. Kein fremder Staat hat das Recht, sich zur Schutzmacht einer Gruppe in unserem Land aufzuschwingen. Solche Einflussnahme lehnen wir ab. Und übrigens: In einer Welt, die von wachsender Vielfalt innerhalb von Landesgrenzen geprägt ist, ist so ein Schutzmachtanspruch eine Büchse der Pandora. Unsere Haltung ist eindeutig: Wir Europäer schätzen und schützen Vielfalt – unsere Bürger brauchen keine selbsternannten Schutzmächte!

Ich habe über die Komplexität der Erinnerung gesprochen. Aber ich mache mir auch über die Komplexität der Gegenwart keine Illusionen. Wir leben in einer Zeit großer und wachsender Spannungen. Sie hier in Estland leben an einer Bruchlinie dieser Spannungen. Ich weiß, wie ernst die Spannungen sind, etwa beim Air Policing in Ämari, wenige Kilometer von hier. Übermorgen werde ich mit den Nato-Truppen im litauischen Rukla über die Lage sprechen.

(. . .)

Vor fast zehn Jahren habe ich ein Projekt angeregt, in dem sich estnische, lettische und litauische, deutsche und polnische und auch russische Historiker gemeinsam mit dem Hitler-Stalin-Pakt und seinen Folgen beschäftigt haben. Diese Initiative ist nach wenigen Jahren im Sande verlaufen.

Stattdessen erleben wir mehr und mehr, dass Politiker die Geschichte zu Waffen schmieden. Leider stellen wir solche Entwicklungen selbst innerhalb der Europäischen Union fest. Aber wir erleben auch, dass insbesondere die russische Führung das Selbstbild ihres Landes ganz bewusst in Abgrenzung, ja in Gegnerschaft zu uns im Westen konzipiert.

Wir wollen keine Eskalation, auch keine Eskalation der Erinnerung. Genauso wenig wie wir die machtpolitische Konfrontation suchen, suchen wir die erinnerungspolitische Konfrontation.

Unser Blick auf den heutigen Tag, vom Tiefpunkt des Hitler-Stalin-Pakts über die Selbstbefreiung bis hin zur neu gewonnenen Gemeinschaft in der Europäischen Union: Diese Erzählung ist unsere Erzählung, aber sie ist gegen niemanden gerichtet.

Wenn wir uns selbst in Abgrenzung zu anderen definieren, dann spielen wir nur den Scharfmachern in die Hände. Aber in Europa ist der Blick auf uns selbst immer auch ein Blick auf andere, auf unsere Nachbarn.

Für uns Deutsche ist die Erinnerung an den 23. August 1939 untrennbar verbunden mit dem 22. Juni 1941 und dem gnadenlosen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. Für uns gehört zu den Lehren aus derselben Geschichte, die uns unverbrüchlich an die Seite der baltischen Staaten stellt, ebenso die Verantwortung, nie wieder Sprachlosigkeit und blinde Feindschaft zu Russland zuzulassen. (...)

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